09.12.2010 - 18 Mitteilungen der Verwaltung

1.                    Sozialticket im Aachener Verkehrsverbund

Die Verwaltung legt ein an den Vorsitzenden des Mobilitätsausschusses, Herrn Jahn, gerichtetes Schreiben des AVV über den Sachstand bei der Einführung des Sozialtickets vor. Hierzu berichtet Herr A. Müller, dass die Fraktion Die Linke einen Sachstands-Bericht beantragt habe. Sie wolle wissen, worüber genau verhandelt werde. Er habe den Eindruck, dass sich die ARGE einer konstruktiven Lösung entziehen wolle.

Frau Nacken berichtet, dass in der Sitzung des AVV Aufsichtsrates am Vortage über rechtliche Bedenken der ARGE gesprochen worden sei. Sie hoffe, dass spätestens mit der Einführung eines landesweiten Modells im kommenden Jahr mit einer Lösung gerechnet werden könne.

2.                    Johannes-Paul-II.-Straße, Abpollerung der Fußgängerzone

Die Verwaltung legt eine schriftliche Mitteilung über die beabsichtigte Abpollerung der Fußgängerzone vor. Auf Nachfrage von Frau Breuer erläutert Herr Müller von der Verwaltung, dass lediglich eine Abpollerung in dem Straßenstück erfolgen solle, in dem kein Lieferverkehr zugelassen ist. Herr Dr. Klöcker bedankt sich im Namen des Seniorenbeirates für die Abpollerung der Johannes-Paul-II.-Straße, da Fußgänger dort in der Vergangenheit durch Fahrzeuge beeinträchtigt worden seien.

3.                    Bismarckstraße/Neumarkt-Triebelsstraße, Anlage eines Fußgängerüberweges

Die Verwaltung berichtet schriftlich über die Absicht, die Drucktasten-Signalanlage beschlussgemäß durch einen Fußgängerüberweg zu ersetzen.

4.                    Buitenring

Die Verwaltung legt eine schriftliche Mitteilung vor, die den Sachstand im Planungsverfahren sowie die Stellungnahmen der Stadt Aachen zum Vorhaben wiedergibt.