19.05.2010 - 6 Erlass einer Besetzungssperre für vakante Stell...

Herr Lindgens entschuldigt sich für die verspätete Beteiligung des Personalrates und bittet darum, die SozialarbeiterInnen in den Sozialraumteams in den Ausnahmekatalog mit aufzunehmen.

Die verspätete Beteiligung des Personalrats wird von allen Parteien kritisiert.

Frau Göddenhenrich-Schirk befürwortet den Umsetzungsvorschlag der Vorlage und lobt den Ausnahmen-katalog. Auch den Vertrauensschutz für bereits ausgeschriebene Stellen hält sie für sinnvoll.

Herr Büchel schließt sich den Ausführungen an.

Frau Damen kritisiert, dass das Gleichstellungsbüro nicht in den Prozess einbezogen wurde und verweist auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Die FDP sieht die Wiederbesetzungssperre grundsätzlich kritisch, weil es durch Vertretungsregelungen zu Mehrbelastungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen komme und Qualitätseinbußen bei der Aufgabenerfüllung zu befürchten seien. Besser als diese pauschale Regelung sei eine nachhaltige Planung und sinnvolle Aufgabenkritik.

Herr Herforth schließt sich diesen Aussagen an und bezweifelt das Einsparvolumen. Er weist auf den KGSt-Bericht zur Aufgabenkritik hin.

Auch Frau Begolli schließt sich der Kritik an, weil dies grundsätzlich die falsche Herangehensweise sei. Sie wünscht sich eine Einzelfallentscheidung für jede vakante Stelle.

Herr Lindgens erläutert, dass die Besetzungssperre in die Aufgabenkritik eingebunden werden soll. Ihm sei bewusst, dass eine Mehrbelastung für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entstehe. Er appelliert an die Politik bei politischen Beschlüssen die zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen zu bedenken. Es sei stets auch eine politische Entscheidung, welche Aufgaben wie wahrgenommen werden sollten.

Der Personalrat bemängelt, dass er nicht in die Entscheidungsprozesse einbezogen wurde und verweist auf die Kooperationsvereinbarung. Die Besetzungssperre sei aus den genannten Gründen kein geeignetes Instrument. Außerdem wird seitens des Personalrats gefordert, dass Einsparungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von der Politik vertreten werden.

Herr Herforth schließt sich dem an und mahnt, dass auch unangenehme Entscheidungen seitens der Politik nötig seien und dafür Verantwortung übernommen werden müsse. Zusätzlich fordert er die Aufnahme des Bürgerservice in den Ausnahmenkatalog.

Frau Göddenhenrich- Schirk möchte trotz der Bedenken eine Empfehlung an den Oberbürgermeister zur Umsetzung der Besetzungssperre aussprechen. Die Ausgestaltung im Einzelnen soll der Verwaltung überlassen werden.

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Oberbürgermeister eine Besetzungssperre für bei der Stadtverwaltung (einschließlich der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen) frei werdende Stellen gem. der beiliegenden Vorlage zu verfügen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 6              Ablehnung: 5              Enthaltung: 0