Die Verwaltung führt ergänzend zur Vorlage aus, dass es im Fachbereich 45 im Bereich der Bezirkssozialarbeit 23 Überlastungsanzeigen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegeben habe. Daran lasse sich die Arbeitsbelastung für die betreffenden Personen erkennen. Dieser Überlastung soll in einem ersten Schritt mit der Einrichtung von 7,5 Stellen entgegengewirkt werden. Anschließend müsse geprüft werden, wie man einerseits die gestiegenen Fallzahlen bearbeiten und gleichzeitig durch Prävention ein weiteres Ansteigen vermeiden könne.

Hierzu wird vom Ausschuss diskutiert, die Angelegenheit zur weiteren Beratung und Klärung in den zuständigen Fachausschuss (Kinder und Jugendausschuss) zu verweisen. Hierzu soll der Beschlussvorschlag erweitert werden. Die Fraktionen CDU, Grüne und FDP sind der Meinung, dass das langfristige Ziel die Ursachenanalyse und Prävention sein müsse. Dafür sei eine Strukturdiskussion auch unter finanziellen Gesichtspunkten im zuständigen Fachausschuss nötig, um anschließend das weitere Vorgehen und gegebenenfalls weitere Stelleneinrichtungen im Personal- und Verwaltungsausschuss zu beraten.

Auf Nachfragen seitens des Ausschusses erläutert Herr Lindgens den Begriff Organisationsverschulden: Die Verantwortung liege beim Behördenleiter der Organisation und damit beim Oberbürgermeister. Die Haftung liege nicht beim Rat. Entstünde ein Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung, würde sich dieser gegen die Stadt Aachen richten, nicht gegen einzelne Ratsmitglieder. Eine ergänzende Stellungnahme des Fachbereiches Recht und Versicherung ist als Anlage 3 beigefügt.

Des Weiteren wird auf Nachfrage des Ausschusses auf die Berechnungsweise des Personalbedarfs eingegangen. Die Verwaltung erklärt, dass auf Basis der Fallzahlen pro Mitarbeiter von 2003 der Personalbedarf hochgerechnet wurde. Dabei wurden keine bis heute erfolgten Prozessveränderungen berücksichtigt, die evtl. die Fallzahlen pro Mitarbeiter verändern. Eine genaue Berechnung wird in Zusammenarbeit mit dem Fachamt erfolgen.

Die Fraktion die Linke stellt zu diesem Tagesordnungspunkt einen Ergänzungsantrag (Anlage 4), der die Einrichtung von weiteren 10,5 Stellen vorsieht. Frau Begolli bekräftigt dieses Anliegen, indem sie die besondere Verantwortung der Mitarbeiter in diesem Bereich verdeutlicht. Die Einrichtung von 7,5 Stellen sei nicht ausreichend und zuerst müsse sichergestellt werden, dass die vorhandenen Fälle bearbeitet werden können, bevor in einem zweiten Schritt eine Strukturdiskussion geführt werden müsse. Ein Verweis an den zuständigen Fachausschuss würde eine zeitliche Verzögerung bedeuten und nicht das Problem des Personalmangels beheben. Sie räumt ein, dass eine Besetzung bis Ende des Jahres problematisch werden könnte, und deswegen eine zeitnahe Besetzung gefordert werde. Dieser Position schließt sich die SPD-Fraktion an.

Der Antrag der Fraktion die Linke wird mit 4 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen abgelehnt.

Anschließend ergeht folgender Beschluss mit Stimmenmehrheit und einer Gegenstimme:

Beschluss:

Auf Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45) die Einrichtung von 7,5 zusätzlichen sozialpädagogischen Vollzeitstellen für den Aufgabenbereich der Bezirkssozialarbeit zu beschließen.

Außerdem wird die Angelegenheit zur weiteren Prüfung und Beratung in den zuständigen Fachausschuss verwiesen.

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