04.03.2010 - 6 Städtebauförderung hier: Maßnahmen 2010 -2013 s...

Für die Fraktion Die Linke stellt Herr Müller einen Beschlussantrag vor, mit dem folgende Ergänzungen bzw. Änderungen zum Vorschlag der Verwaltung beantragt werden:

-           Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung - zur Kenntnis und

beauftragt sie, die vorgestellte Projektliste zu überarbeiten.

-           Für 2010 sind die Förderanträge für die Projekte „Prinzenhof“ und „Aachen-Nord 2.

Förderstufe“ vorzubereiten

-           Für die Jahre 2010 bis 2013 wird ein zusätzliches Projekt „Soziale Stadt –

Stadtteilprojekte“ eingerichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit

mit der Politik ein Handlungskonzept zu erarbeiten.

-           Die Haushaltsstelle für das Projekt wird mit 400.000 EUR pro Jahr ausgestattet.

Davon sollen 320.000 EUR aus den für den Zeitraum zugesagten Städtebau-

Fördermitteln des Landes (insg. 6 Mio. pro Jahr) bereitgestellt werden. Der

Eigenanteil der Stadt (20%) beträgt 80.000 EUR pro Jahr.

-           Die Verwaltung wird beauftragt, die geänderte Verwendung der Fördermittel bei der

Landesregierung anzumelden.

Er begründet diesen Antrag ausführlich und stellt dar, dass nach Auffassung seiner Fraktion eine Verstetigung sinnvoller Maßnahmen, die im Rahmen der Projekte „Soziale Stadt“ begonnen würden und nach Auslaufen der Förderung eingestellt werden müssten, und eine Erweiterung solcher Maßnahmen auf weitere Sozialräume einen wichtigen Beitrag zur Armutsbekämpfung in Aachen leisten könne. Hierzu müsse die Stadt sich einen finanziellen Freiraum schaffen, man halte es daher für wichtig, mit der Bezirksregierung Gespräche zu führen, um eine Vorgehensweise im Sinne des Antrags zu ermöglichen.

 

Frau Nacken erläutert kurz die Förderbestimmungen hinsichtlich der „Soziale Stadt“ –Projekte. Eine Vorgabe sei hier die Festlegung eines bestimmten Fördergebietes, ein Topf, aus dem Projekte in verschiedenen Stadtteilen finanziert werden könne, sei nicht möglich.

 

Für die Fraktion der Grünen nimmt Herr Rau Stellung zum Beschlussantrag der Fraktion Die Linke und betont, dass es mit den „Soziale Stadt“ – Projekten bislang gelungen sei, Mittel für Maßnahmen in sozialen Brennpunkten zur Verfügung zu stellen. Man habe auch feststellen müssen, dass eine Kontinuität schwierig herzustellen sei, wenn die Förderung auslaufe,  dies ändere jedoch nichts an der Tatsache, dass eine Weiterführung bestimmter Maßnahmen nur aus Eigenmitteln der Stadt nicht zu finanzieren sei. Daraus müsse man für das derzeitige Projekt „Soziale Stadt Aachen-Nord“ lernen und mehr Wert darauf legen, Strukturen zu schaffen, die auch mit wenig finanzieller Unterstützung funktionierten. Einen gemeinschaftlichen Topf für Einzelmaßnahmen in verschiedenen Stadtteilen halte man jedoch weder für sinnvoll noch für fördertechnisch realisierbar.

 

Zur von der Verwaltung vorgelegten Liste über die Jahresverteilung der Zuschüsse beantragt Herr Plum für die SPD-Fraktion, die Maßnahme Theaterstraße/ Theaterplatz für den Zeitraum 2014-2019 einzuplanen.

 

Für die Fraktion der Grünen beantragt Herr Rau, für die Jahre 2012 und 2013 Planungsmittel für den Friedrich-Wilhelm-Platz in Höhe von 100.000€ auf der Ausgaben- und dementsprechend 80.000€ auf der Einnahmenseite vorzusehen. . Aufgrund der in Arbeit befindlichen Neukonzeption des Busliniennetzes erhoffe man sich in Zukunft mehr Gestaltungsspielräume für diesen Bereich.

 

Auf Nachfrage von Herrn Haase erläutert Frau Nacken, dass eine Aufnahme der Krämerstraße in die 2. Stufe des KPI-Antrags zum Welterbe aus Verwaltungssicht nicht möglich sei. Wollte man dies versuchen, müsste der städtische Eigenanteil für 2011 eingeplant werden, dies sei angesichts der finanziellen Gesamtsituation im investiven Bereich nicht zu realisieren.

 

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Müller, Plum, Rau, Schaffrath und Haase beteiligen, stellt der Vorsitzende zunächst den Beschlussantrag der Fraktion Die Linke zur Abstimmung.

 

Der Beschlussantrag wird mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die Linke abgelehnt.

 

Daraufhin wird über die in der Diskussion vorgetragenen Änderungen zur Liste über die Jahresverteilung der Zuschüsse abgestimmt:

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig bei einer Enthaltung  die Maßnahme Theaterstraße/ Theaterplatz für den Zeitraum 2014-2019 einzuplanen und für die Jahre 2012 und 2013 Planungsmittel für den Friedrich-Wilhelm-Platz in Höhe von 100.000€ auf der Ausgaben- und dementsprechend 80.000€ auf der Einnahmenseite vorzusehen.

 

Der Ausschuss fasst anschließend unter Bezugnahme auf die Beschlüsse zur Route Charlemagne den folgenden  

 

 

 

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt sie, auf Grundlage der vorgestellten Projektliste inklusive der zuvor beschlossenen Änderungen, die darin für 2010 – 2013 enthaltenen Projekte in den zugeordneten Jahren und mit den ebenfalls zugeordneten Finanzmitteln einschließlich der Anmeldung der Haushaltsmittel vorzubereiten.

In 2010 sind die Förderanträge für die Projekte

-          Prinzenhof und

-          Aachen-Nord 2. Förderstufe

vorzubereiten.

Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, künftig am Ende des Jahres einen Bericht über die Städtebauförderung des vergangenen Jahres und einen Vorschlag der für die kommenden Jahre anstehenden Projekte in die Beratung einzubringen („Arbeitsprogramm Stadterneuerung“).

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei einer Enthaltung durch die Fraktion Die Linke