10.06.2010 - 10 Bebauungsplan Nr. 920 – Boxgraben / Luisenhosp...

Für die Fraktion der Grünen erläutert Herr Rau, dass man angesichts der vom Investor dargelegten Schwierigkeiten bereit sei, auf die ursprünglich geforderte dauerhafte öffentliche Zugänglichkeit des Parks zu verzichten, nicht aufgeben wolle man hingegen die Forderung nach einer Reduzierung der Stellplatzfläche zugunsten der Parkgrünfläche. Hier bitte man nochmals nachdrücklich darum, bis zum Satzungsbeschluss eine vertraglich abgesicherte Lösung zu finden.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Offenlage zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat der Stadt, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange den Bebauungsplan gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 4 in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern:

-              Die maximale Gesamthöhe auf der Erweiterungsfläche nordwestlich des Schwesternwohnheims, das sich im Westen des Plangebietes unmittelbar an der Bahnlinie befindet, wird von „GH 202“ auf „GH 204“ geändert.

Außerdem empfiehlt er dem Rat der Stadt, die Stellungnahmen der Behörden zur Offenlage, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 920 – Boxgraben / Luisenhospital – gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, bis zum Satzungsbeschluss eine Lösung zur Reduzierung der Stellplatzfläche zugunsten der Grünfläche mit dem Vorhabenträger zu finden und diese vertraglich abzusichern.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig