02.09.2010 - 4 Zwischen Wurm und Jülicher Straße - Städtebauli...

(Frau Hörmann erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung nicht teil.)

Herr Dr. Pflüger vom Planungsbüro hjp stellt ausführlich die Ergebnisse der Entwicklungsstudie Aachen-Nord „Zwischen Wurm und Jülicher Straße“ vor.

Für die SPD-Fraktion bedankt sich Herr Plum für den Vortrag. Die Ergebnisse der Studie zeigten deutlich, dass ein Imagewandel ein wichtiger und notwendiger Faktor in der Entwicklung dieses Stadtteils sein müsse. Die Schaffung einer neuen Adresse sei sicher wünschenswert und die Einbeziehung der Wurm mache durchaus Sinn, allerdings halte man den bisherigen Kommunikationsprozess für nicht glücklich. So sei die Studie der Lenkungsgruppe bislang nicht vorgestellt worden, ebenso seien Gespräche mit den betroffenen Kleingärtnern nicht im ausreichenden Maße geführt worden. Seine Fraktion sehe noch einen erheblichen Diskussionsbedarf, dem man vor einer Beschlussfassung gerecht werden wolle. Man wolle zunächst ein Votum der Lenkungsgruppe abwarten und weitere Gespräche mit den Kleingärtnern führen, daher bitte man um Vertagung der Beschlussfassung zu diesem Punkt.

Für die Fraktion der Grünen dankt Herr Rau der Verwaltung sowie dem Planungsbüro für diesen gelungenen Einstieg in das Projekt Aachen-Nord. Nach seiner Einschätzung sei bereits während der Arbeiten zu dieser Studie sehr viel Kommunikation erfolgt, auch wenn man sich noch am Anfang eines langen Prozesses befinde und der Gesprächsbedarf natürlich noch erheblich sei. Er warne jedoch davor, eine zentrale Idee der Studie allein anhand der Anzahl von Kleingartenparzellen zu diskutieren. Ziel müsse es sein, eine konsensuale Lösung zu finden, auch für die Kleingartenanlage könne die Umsetzung der Planung ebenso wie für den gesamten Stadtteil eine Qualitätssteigerung bedeuten.

Für die CDU-Fraktion stimmt Frau Schlick Herrn Rau zu, die Beratung heute sei richtig, um den Entwicklungsprozess auch offiziell zu starten. Sie sei überzeugt davon, dass mit dem Projekt Soziale Stadt Aachen-Nord eine positive Entwicklung für den gesamten Bereich in Gang gesetzt werden könne. Hier könne ein qualitätvolles Wohngebiet für viele Familien entstehen und von dieser positiven Entwicklung könnten alle, auch die Kleingärtner, profitieren.

Als Vertreter der Fraktion Die Linke erklärt Herr Müller, dass man das Ansinnen, das Gebiet Aachen-Nord aufzuwerten, durchaus unterstütze, allerdings nicht in einer Art Handstreich. Man wolle die Verwaltung hier nicht in eine möglicherweise falsche Richtung schicken, ohne mit allen Beteiligten und Betroffenen gesprochen zu haben. Wichtiger Grundsatz seiner Fraktion sei es, dass bei solchen Aufwertungsprozessen niemand verdrängt werden dürfe, dies gelte natürlich auch für die Kleingärtner. Er beantrage daher eine Vertagung der Beschlussfassung, bis alle erforderlichen Gespräche geführt worden seien.

Herr Schaffrath pflichtet Herrn Rau insofern bei, dass eine Diskussion eines so zentralen Stadtentwicklungsprojektes nicht anhand der Anzahl von möglicherweise wegfallenden Kleingartenparzellen geführt werden sollte. Wolle man dies vermeiden, sei es aber erforderlich, die Betroffenen frühzeitig in den Prozess einzubeziehen. Im vorliegenden Fall sei die Kommunikation jedoch ausgesprochen mangelhaft gewesen mit dem Ergebnis, dass die Kleingärtner nun geschlossen gegen die Planung seien. Die Kleingartenanlagen in diesem Bereich sähen keine Notwendigkeit, sich zu verkleinern, im Gegenteil habe man mehr Interessenten als freie Parzellen. Was das Prinzip der offenen Anlagen anginge, müsse man bedenken, dass dies erhebliche Vandalismusgefahr berge; wenn man von den Kleingärtnern also  fordere, dass sie einen freien Zugang zur Wurm durch ihre Anlagen gewährleisteten, sei man auch in der Pflicht, den Vandalismus einzudämmen. Insgesamt gebe es also genug Gesprächsbedarf, dem die Verwaltung bislang leider nur sehr unzureichend nachgekommen sei.

Für die FDP-Fraktion hält auch Herr Slawinski eine Durchwegung und einen Zugang zur Wurm für die weitere Entwicklung des Gebietes für einen wichtigen Punkt, es müsse jedoch genau geprüft werden, welcher Raumbedarf hierfür tatsächlich bestehe. Möglicherweise gebe es eine Variante, in der die Wegeflächen nicht ganz so großzügig angelegt seien und die sowohl die Belange der Bewohner als auch die der Kleingärtner berücksichtige. Zudem wolle man anregen, für dieses Wohngebiet, das innenstadtnah und preiswert sei, auch Studenten als Zielgruppe ins Auge zu fassen.

Herr Gerger vertritt die Auffassung, dass hier grundsätzlich ein gutes Konzept vorgelegt worden sei, das jedoch noch weiterer Konkretisierung bedürfe. So müsse beispielsweise eine Einspurigkeit der Jülicher Straße sicher noch genauer auf ihre Umsetzbarkeit hin untersucht werden.  

Frau Breuer weist darauf hin, dass alle verkehrlichen Aspekte dieser Planung weiter vertieft, gutachterlich betrachtet und im zuständigen Mobilitätsausschuss beraten werden müssten.

Frau Nacken betont, dass sehr wohl Gespräche mit den Kleingärtnern geführt worden seien. Sie selbst habe den Vorsitzenden beider Anlagen die Ergebnisse der Studie vorgestellt, zudem seien in den Werkstattgesprächen vor Ort alle Akteure zu Wort gekommen und hätten Gelegenheit gehabt, ihre Belange in den weiteren Prozess einzubringen. Dass man zu einem solchen Zeitpunkt noch keine konkrete und von allen Beteiligten akzeptierte Lösung für Detailfragen vorlegen könne, liege daran, dass man sich am Beginn eines langjährigen Entwicklungsprozesses befinde. Dennoch sei sie überzeugt davon, dass man eine solche Lösung gemeinsam mit den Kleingärtnern finden werde.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Schlick, Frau Breuer und die Herren Plum, Rau, Gerger, Müller und Slawinski sowie seitens der Verwaltung Frau Nacken beteiligen, stellt der Vorsitzende fest, dass zur Beschlussfassung

-              der Vertagungsantrag der SPD-Fraktion auf die nächste Sitzung bzw. mindestens bis nach der nächsten Sitzung der Lenkungsgruppe,

-              der Vertagungsantrag der Fraktion Die Linke, bis Gespräche mit allen Beteiligten und Betroffenen geführt worden sind und

-              der Beschlussvorschlag der Verwaltung,

vorlägen, die er in der genannten Reihenfolge zur Abstimmung stellen werde.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung bzw. mindestens bis nach der nächsten Sitzung der Lenkungsgruppe.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei einer Enthaltung