30.09.2010 - 6 Neubau Familienzentrum Sandhäuschen, Laurentius...

Für die SPD-Fraktion trägt Herr Plum vor, dass man den Neubau des Familienzentrums grundsätzlich unterstütze, allerdings sehe man sich nach wie vor bei den Laurensberger Bürgern im Wort, was die Realisierung eines Versammlungsraums für bis zu 99 Personen angehe. Die jetzt vorgelegte Planung berücksichtige dies nicht, daher beantrage man, den Beschluss zu ergänzen um die Vorgabe, das Gebäude um einen Gemeinschaftsraum zu erweitern.

Für die FDP-Fraktion verweist Frau Moselage auf die bisherigen Beratungen zu diesem Thema. Ihre Fraktion habe von Anfang an die Auffassung vertreten, dass es sich hier um den falschen Standort für ein Familienzentrum handele, daher habe man die Planung immer abgelehnt und werde dies auch weiterhin tun.

Für die CDU-Fraktion kündigt Frau Schlick an, dass man den Baubeschluss heute fassen wolle. Zwar könne man der von der SPD-Fraktion beantragten Erweiterung nicht zustimmen, allerdings wolle man die Verwaltung beauftragen, die Wand zwischen dem geplanten Gemeinschaftsraum und dem Besprechungsraum als Faltwand auszuführen, um den Raum bei Bedarf vergrößern zu können.

Herr Ferber erläutert, dass sich der Bedarfsträgers gegen eine solche Lösung ausgesprochen habe, da einerseits vertrauliche Gespräche im Besprechungsraum einen hohen Schallschutz zwischen den Räumen erfordere und zudem dort Unterlagen aufbewahrt werden sollten, die für Dritte nicht zugänglich sein dürften.

Für die Fraktion der Grünen zeigt sich Herr Rau zuversichtlich, dass für diese Probleme Lösungen gefunden werden könnten. Schränke für die Aktenaufbewahrung könnten abschließbar ausgeführt und Faltwände heutzutage auch schalldicht ausgeführt werden. Seine Fraktion werde die von Frau Schlick vorgetragene Beschlussergänzung unterstützen, es sei dann Aufgabe der Verwaltung, diese Vorgabe so umzusetzen, dass die geäußerten Bedenken ausgeräumt würden.

Herr Baal stellt die Beschlussanträge sowie den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Der Antrag der SPD-Fraktion, das Gebäude um einen Versammlungsraum für bis zu 99 Personen zu erweitern, wird bei 5 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Ausschuss fasst anschließend den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Entwurf und die Kostenberechnung zustimmend zur Kenntnis und fasst den Baubeschluss mit der Maßgabe, dass die Wand zwischen Gemeinschaftsraum und Besprechungsraum als Faltwand ausgeführt wird.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei einer Enthaltung gegen die Stimmen der FDP-Fraktion