30.09.2010 - 8.1 Zwischen Wurm und Jülicher Straße - Städtebauli...

Der von den Fraktionen FDP und SPD unterstützte Antrag der Fraktion Die Linke, eine Teilung der Kleingartenanlage bereits zum jetzigen Zeitpunkt auszuschließen, wird bei 8 Ja- Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Anschließend fasst der Ausschuss auf der Grundlage des Beschlussvorschlags der Verwaltung mit den in der Diskussion vorgetragenen Änderungen und Ergänzungen den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Städtebauliche Entwicklungsstudie zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Hauptausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, ein extern moderiertes, ergebnisoffenes, gleichberechtigtes und konsensuales Verfahren mit Vertretern der Kleingärtner und dem Stadtgartenverband durchzuführen. Ziel dieses Verfahrens ist insbesondere, im Rahmen der Entwicklung des gesamten Quartiers eine gemeinsame Lösung für die Verbindung der Jülicher Straße sowie der vorhandenen und der vorgeschlagenen neuen Bebauung mit dem Grün- und Freiraum an der Wurm zu erarbeiten.

Er empfiehlt dem Hauptausschuss des Weiteren, die Verwaltung zu beauftragen, insbesondere in Abstimmung mit der gewoge AG,

              -              eine(n) Vertreter/ Vertreterin der Kleingärtner in die Lenkungsgruppe zu berufen,

-          die vorgeschlagene Neubebauung zu konkretisieren,

-          die Maßnahmen im öffentlichen Raum zu konkretisieren,

-          die Information und Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie sozialer Einrichtungen über die bzw. an der Weiterentwicklung der Entwicklungsstudie auch parallel zur Zusammenarbeit mit den Kleingärtnern fortzuführen und zu verstärken,

-          Vorschläge für die Finanzierung der Sanierung der städtischen Wohnungsbestände in die Haushaltsberatungen einzubringen,

-          eine vertragliche Vereinbarung über das gemeinsame Vorgehen mit der gewoge AG vorzubereiten und

-          Maßnahmen für die Förderung im Rahmen des Programms Soziale Stadt vorzubereiten und für die Städtebauförderung anzumelden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei einer Enthaltung