24.06.2010 - 4 Runder Tisch zur Zukunft der Grundschulstandort...

Herr Boenke bedankt sich zunächst bei der Verwaltung für die ausführlichen und guten Vorlagen zur heutigen Sitzung und zur Sitzung des Runden Tisches.

 

Ergänzend zur Vorlage erläutert Herr Rombey die Grundschulentwicklung in der Stadt. Im Schulentwicklungsplan für die Primarstufe 2006 bis 2012 ist, um ein qualitativ hochwertiges Angebot weiterhin vorhalten zu können, als Standard zunächst eine zweizügige Grundschule festgeschrieben worden. Entsprechend sind die Raumprogramme für Schule und OGS festgelegt. Im Gutachten zur Schulentwicklung Sekundarstufe I und II der Projektgruppe Bildung und Region erfolgt bereits die Anregung, noch bestehende einzügige Grundschulen in Schulverbünde mit mindestens zweizügigen Grundschulen zu überführen. So wird die frühere KGS Barbarastraße als katholischer Teilstandort der GGS Brühlstraße weitergeführt, die frühere KGS Alfred-von-Reumont-Schule ist katholischer Teilstandort der GGS Montessorischule Reumontstraße. Die Verwaltung versucht, im Sinne des Grundsatzes „Kurze Beine, kurze Wege“durch gezielte Analyse und Auswertungen der Anmeldezahlen und der Wanderungsbewegungen eine dauerhafte Sicherung der Grundschulstandorte zu erreichen. Zur Sitzung des Runden Tisches am 28.04.2010 wurden alle Aspekte der Entwicklung betrachtet. Wie bereits in der Sitzungsvorlage dargestellt, besteht bei der GGS Kronenberg akuter Handlungsbedarf.

 

Die Entwicklung der Schülerzahlen der GGS Kronenberg ab Beginn des Schuljahres 2002/2003 bis 2013/2014 wird von Frau Jansen an Hand der in der Anlage beigefügten Power Point Präsentation erläutert.

 

Anschließend erläutert Herr Rombey nochmals den Verwaltungsvorschlag einer auslaufenden Schließung der Schule ab Beginn des Schuljahres 2011/12. Da bereits ab dem 25.10.2010 der Anmeldezeitraum für das Schuljahr 2011/12 beginnt, ist die Stellungnahme der Schulkonferenz sehr zeitnah einzuholen, so dass am 01.09.2010 die BV Aachen-Mitte beteiligt werden und am 08.09.2010 der Rat entscheiden kann. Dieses Vorgehen schafft für die Eltern ein Höchstmaß an Klarheit und Sicherheit. Ein Anmeldeverfahren wird nicht mehr durchgeführt. Die Entwicklung der Schülerzahlen zeigt, dass leider keine andere Entscheidung empfohlen werden kann. Der Rückgang der Schülerzahlen war bereits vor Aufhebung der Schulbezirksgrenzen zu verzeichnen, höhere Anmeldezahlen bei einer Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen sind unter Berücksichtigung aktueller Bevölkerungsprognosen nicht zu erwarten.

 

Für die SPD-Fraktion dankt Herr Dopatka für die umfangreiche Vorlage. Er bedauert, dass dem Antrag auf Beratung des Tagesordnungspunktes in einer noch zu terminierenden Sondersitzung nicht stattgegeben wurde und weist nochmals auf die seitens der voraussichtlich neuen Landesregierung geplante Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen hin. Die dann nicht mehr stimmige Prognose müsse neu berechnet werden. Man werde sich nicht grundsätzlich der Diskussion verschließen, aber da heute Fakten geschaffen werden sollen, die bei einer neuen Gesetzgebung bereits in zwei Monaten nicht mehr gültig sind, werde seine Fraktion sich der Stimme enthalten und nicht zustimmen.

 

Frau Frambach bittet um Aufschiebung einer Entscheidung bis zur Klärung der neuen Gesetzeslage. Des Weiteren bittet sie um Mitteilung, ob die Möglichkeiten eines Schulverbundes für die GGS Kronenberg geprüft wurden und in welcher Höhe ggfls. Landesmittel für den Ausbau der OGS an der KGS Beeckstraße zurückgezahlt werden müssen. Sie weist auf die in der Vorlage getroffenen Äußerungen zur Montessorigrundschule Eilendorf hin und bittet um Mitteilung, ob hier schon Ergebnisse des Runden Tisches für die SEK I und II Schulen vorweggenommen werden. Eine weitere Frage bezieht sich auf die für die GGS Vaalserquartier prognostizierte Zügigkeit.

 

Herr Steins weist auf die Entwicklungszahlen an der GGS Kronenberg in den letzten Jahren hin. Der Rückgang der Schülerzahlen war schon zu verzeichnen, als die Schulbezirksgrenzen noch galten. Im Interesse der Schule muss eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt getroffen werden.

 

Frau Griepentrog schließt sich für ihre Fraktion dieser Aussage an. Die GGS Kronenberg habe allein durch ihre Lage inmitten weiterer Grundschulen bereits Standortnachteile. Sie betont ausdrücklich, dass hier keine Entscheidung über die pädagogische Arbeit getroffen werden soll. Eine eventuelle Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen und die Verschiebung des Einschulungsalters reichen nicht aus, um den Schulstandort zu stabilisieren. Im Hinblick auf die Platzprobleme in den Montessorigrundschulen setzt sie ein deutliches Signal an die Eltern, dass die Ausweitung der Montessorigrundschulen unterstützt wird. Die Entwicklung im Sekundarbereich I stellt nur einen Aspekt dar, eine Vorentscheidung wird nicht getroffen.

 

Herr Biesing plädiert ebenfalls für eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt. Die Schule braucht Klarheit, die zurzeit hier gebundenen Lehrerstellen fehlen an anderen Schulen.

 

Im Folgenden nimmt Herr Rombey zu allen im Verlauf der Diskussion aufgeworfenen Fragen Stellung. Er betont zunächst, dass eine eventuelle Schließung der GGS Kronenberg bereits seit 3 Jahren aufgrund der Schülerzahlenentwicklung im Raum steht. Eine Information der Eltern kann jedoch erst nach erfolgtem Votum des Ausschusses erfolgen. Die eventuelle Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen hätte auf den für die Zeit vom 25.10. bis 30.10.2010 festgesetzten Anmeldezeitraum für das Schuljahr 2011/12 keine Auswirkungen. Bevor Schulbezirksgrenzen wirksam werden, müssen durch die Kommunen entsprechende Satzungen erlassen werden. Dies ist in der Kürze der Zeit nicht möglich.

Die in den Anlagen zur Vorlage dargestellte 3-Zügigkeit der GGS Vaalserquartier beruht auf der der Prognoseberechnung zugrunde gelegten Annahme, dass sich das Elternwahlverhalten in den kommenden Jahren nicht ändert. Rein rechnerisch könnte die Schule ab Beginn des Schuljahres 2012/13 dreizügig werden, vorrangig sind jedoch die Festlegungen des Schulentwicklungsplanes.

Für die KGS Beeckstraße wären im Falle der Schließung der Schule Landesmittel in Höhe von rd. 200.000 € zurückzuzahlen.

Im Hinblick auf die Schulgebäude Kronenberg und Eilendorf wird deutlich gemacht, dass zunächst der Runde Tisch für den SEK I -Bereich alle Aspekte beleuchten wird. Über eine eventuelle weitere Verwendung von Schulgebäuden wird erst im Anschluss entschieden.

Bezüglich der Lehrerversorgung wird auf die Ausführungen der Schulaufsichtsbeamtin Frau Roder in früheren Sitzungen verwiesen. Zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung ist eine Schule in der Regel zweizügig.

Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung des Schulausschusses am 08.09.2010 die Schulkonferenz der GGS Kronenberg gemäß § 65 Abs. 2 Ziff. 22 in Verbindung mit § 76 Schulgesetz in Bezug auf die vorgesehene Schließung zu beteiligen und der BV Aachen-Mitte Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:            Ablehnung:            Enthaltung:

9                             0                           6