02.12.2010 - 4 Beschluss zur auslaufenden Schließung der GHS E...

Herr Rombey erläutert nochmals ausführlich die Entwicklungen, die die Schullandschaft im Sekundarbereich I und II in der Stadt Aachen in den letzten Jahren geprägt haben und zu der heute vorgelegten Verwaltungsvorlage und den Schließungsbeschlüssen für drei Hauptschulen und eine Realschule sowie dem Vorschlag der Errichtung einer vierten Gesamtschule am Standort der heutigen David-Hansemann-Realschule führen.

In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass es sich bei der vierten Gesamtschule um eine neu zu errichtende Schule handelt, die mit einem neuen Lehrerkollegium ausgestattet wird und ein eigenes Konzept sowie eine eigene pädagogische Ausrichtung erarbeitet. Seitens des Schulträgers wurde bereits der Bezirksregierung empfohlen, vorhandene gute Konzepte in die Konzeption einer vierten Gesamtschule einzuarbeiten. Diesbezüglich schlägt er vor, einen Runden Tisch unter Beteiligung der zu schließenden Schulen einzurichten. In diesem Zusammenhang verweist er auf den Besuch der Regierungspräsidentin Frau Walsken in Aachen, die bereits Zustimmung zu solchen Überlegungen signalisiert hat.

Die Stellungnahmen der benachbarten Schulträger werden kurz erläutert, insbesondere im Hinblick auf die seitens der Stadt Herzogenrath vorgebrachten Bedenken führt Herr Rombey jedoch aus, dass diese nicht die Schulentwicklungsplanung der Stadt Aachen tangieren. Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung, Schüler aus Herzogenrath an Schulen im Stadtgebiet Aachen aufzunehmen, da die Stadt Herzogenrath selbst über alle Schulformen im Bereich der Sekundarstufen I und II verfügt.

Bei der vorgeschlagenen Schließung von drei Hauptschulen und einer Realschule handelt es sich um eine schwere Entscheidung, die Rahmenbedingungen sind jedoch durch den Gesetzgeber vorgeschrieben und können vom Schulträger nicht ignoriert werden.

Für die CDU-Fraktion signalisiert Herr Steins Zustimmung. Die Entscheidungen folgen den Trends und sind unmittelbarer Ausfluss aus dem Schulwahlverhalten der Eltern. Mit der Errichtung einer weiteren Gesamtschule folge man ebenfalls dem Elternwillen. Insgesamt gelte es, sichere und handlungsfähige Schulstandorte zu erhalten. Durch die zu beschließende auslaufende Schließung wird sichergestellt, dass Schüler, die die Schulen zurzeit besuchen, auch weiterhin dort beschult werden und dort ihren Abschluss machen können. Er betont, die Entscheidungen richten sich nicht gegen die pädagogische Arbeit oder die Profile der betroffenen Schulen. Er richtet die Bitte an die Verwaltung, vorhandene funktionierende Profile möglichst an andere Standorte zu überführen. Des Weiteren verweist er auf die Ergänzung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung der CDU-, SPD- und GRÜNE-Fraktion vom 30.11.2010, wonach die Verwaltung beauftragt wird, für die Gebäude und Liegenschaften der auslaufenden Hauptschulen Vorschläge zur zukünftigen Nutzung zu entwickeln und den zuständigen Ausschüssen vorzulegen. Alle Standorte eignen sich unter Umständen auch weiterhin für die Unterbringung von Bildungseinrichtungen.

Für die SPD-Fraktion beleuchtet Herr Dopatka nochmals die Situation an den weiterführenden Schulen der Stadt Aachen. Er betont in diesem Zusammenhang, aufgrund verschiedenster Faktoren haben sich die Schulgebäude an der Sandkaulstraße als idealer Standort für eine vierte Gesamtschule erwiesen. Mit den Schließungsbeschlüssen treffe man keine populäre Entscheidung, es habe sich jedoch gezeigt, dass das Drei-Säulen-Modell nicht mehr funktioniert. Diesbezüglich weist er auf die Anmeldesituation an den weiterführenden Schulen hin sowie auf den Verlust von Schülern an Hauptschulen. Ebenfalls verweist er auf die vorgelegte Ergänzung des Beschlussvorschlages durch die Mehrheitsfraktionen und die SPD-Fraktion. Bei der Standortbetrachtung sollen alle zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten geprüft werden. Insbesondere beim Standort Kronenberg handele es sich um einen wichtigen Schulstandort, an dem eventuell eine dreizügige Gemeinschaftsschule errichtet werden könne.

Für die GRÜNE-Fraktion schließt sich Frau Griepentrog ihren Vorrednern an. Den Entscheidungen ist ein langer Dialogprozess mit vielen Gesprächen vorangegangen. Auch sie plädiert dafür, bestehende gute pädagogische Konzepte zu erhalten, betont jedoch, dass es insgesamt auch darum gehe, die verbleibenden Schulen arbeitsfähig zu halten. Mit dem Verfahren zur Errichtung einer vierten Gesamtschule über die Schließung einer Realschule nehme die Stadt Aachen eine Vorreiterrolle in Nordrhein-Westfalen ein. Beim Standort Sandkaulstraße handelt es sich um einen bewährten Schulstandort. Sie betont im Hinblick auf die Ergänzung zum Beschlussvorschlag, bisher gebe es überhaupt keine Idee für eine weitere Nutzung der betroffenen Schulstandorte, Bildungseinrichtungen haben bei der weiteren Nutzung jedoch absoluten Vorrang.

Herr Biesing verweist auf den Ratsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 18.11.2010 zur Erhaltung des Schulstandorts Kronenberg. Alle maßgeblichen Punkte seien hier benannt, den Beschlussvorschlägen der Verwaltung werde er für seine Fraktion nicht folgen.

Für die FDP-Fraktion wird Frau Opitz den Beschlussvorschlägen nicht folgen. Die Notwendigkeit der Errichtung einer vierten Gesamtschule wird nicht gesehen, die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen sinkt. Die Schließung von drei Hauptschulen und einer Realschule erfolge zur Sicherung der Schülerzahlen in einer vierten Gesamtschule. Eine individuelle Förderung von Schülern in überschaubaren Lerngruppen wird nicht mehr möglich sein. Ebenso sieht sie keine Möglichkeit zur Übernahme der bestehenden Konzepte der zu schließenden Schulen, da eine Gesamtschule andere Konzepte habe.

In der sich anschließenden Diskussion verweist zunächst Herr Höfken darauf, dass niemand gerne Schulen schließe, man jedoch durch bestehende Rechtsverordnungen und durch die Anmeldezahlen zu diesen Entscheidungen gezwungen sei. Da die Schulen auslaufend geschlossen werden, besteht für die Schüler, die zurzeit dort beschult werden, die Möglichkeit, dort auch ihren Abschluss zu machen.

Herr Römer betont in diesem Zusammenhang, die Entscheidung zur Schließung von drei Hauptschulen und einer Realschule sowie zur Errichtung einer vierten Gesamtschule haben nichts miteinander zu tun. Die Entscheidungen werden aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen getroffen. Er moniert, die Folgekosten seien nicht komplett und hinreichend aufgeführt und bittet um Nachbesserung.

Für die Schulaufsicht stellt Herr Müllejans fest, die Schülerzahlen lassen keinen Raum für die Beibehaltung von sechs Hauptschulen. Die Qualität der Arbeit und die pädagogischen Konzepte dürfen jedoch in der Hauptschullandschaft nicht verloren gehen. Auch zukünftig müsse ein Angebot für GU-Schüler sichergestellt werden. Die Zusammenführung der Schulen soll gegebenenfalls extern begleitet werden, erreichte Qualitäten müssen weiterhin für Aachener Schüler nutzbar gemacht werden.

In diesem Zusammenhang verweist Herr Rombey darauf, dass derzeit 70 GU-Schüler im System beschult werden. An der vierten Gesamtschule solle ebenfalls Gemeinsamer Unterricht durchgeführt oder eine pädagogische Fördergruppe eingerichtet werden. Entsprechende Regelungen werden im Runden Tisch angeregt werden und Berücksichtigung im Schulprogramm finden.

Herr Biesing verweist auf einen aktuellen Beschluss des Landtages, wonach Inklusion verpflichtend wird.

Abschließend stellt Herr Boenke fest, dass nunmehr eine schmerzhafte Entscheidung getroffen sei, die einen tiefen Einschnitt ins Schulleben bedeutet. Er spricht seinen Dank an alle Beteiligten aus Politik, Verwaltung, Schulen und Bürgern aus.

Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt

1.       die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans weiterführende Schulen 2010-2015 zu beschließen,

2.       die GHS Eilendorf, die Reformpädagogischen Sekundarschule am Dreiländereck (GHS Kronenberg) und die KHS Klaus-Hemmerle-Schule zum 31.07.2011 auslaufend zu schließen,

3.       die David-Hansemann-Realschule zum 31.07.2011 unter dem Vorbehalt der Errichtung und des Zustandekommens der 4. Gesamtschule auslaufend zu schließen,

4.       die Errichtung einer im S I-Bereich vierzügigen Gesamtschule und im S II-Bereich zweizügigen Gesamtschule in Ganztagsform am Standort der jetzigen David-Hansemann-Realschule, Sandkaulstraße 75, unter dem Vorbehalt des Zustandekommens der notwendigen Anmeldungen von 112 Schüler/innen.

5.       Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendige Genehmigung bei der oberen Schulaufsichtsbehörde einzuholen und die Durchführung eines förmlichen Anmeldeverfahrens für die neue Gesamtschule zu beantragen.

6.       Die Verwaltung wird beauftragt, für die Gebäude und Liegenschaften der auslaufenden Hauptschulen Vorschläge zur zukünftigen Nutzung zu entwickeln und den zuständigen Ausschüssen vorzulegen. Alle Standorte eigenen sich unter Umständen auch weiterhin für die Unterbringung von Bildungseinrichtungen.

Der Ratsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 18.11.2010 „Schulstandort Kronenberg erhalten“ hat sich somit erledigt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              Ablehnung:              Enthaltung:

15              1              1