10.03.2010 - 8 Einziehung und spätere Widmung von Teilflächen ...

Im Verlauf der Diskussion wird die Anbringung einer Gedenktafel „Wege gegen das Vergessen“ im Bereich des „Brot-Schneider-Parkplatzes“ angeregt.    

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, eine Teilfläche der Prinzenhofstraße im Bereich der Schulerweiterung nach § 7 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) einzuziehen und andere Teilflächen in diesem Bereich nach erfolgtem Ausbau nach § 6 StrWG NRW dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch dieser Teilflächen soll bis auf die östlich und südlich an die vorhandene Bebauung anschließende unbeschränkte Fläche auf den Fußgängerverkehr beschränkt werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig