01.09.2010 - 8 Freigabe der Fußgängerzone Burtscheid für Radfa...

Herr Diehm bedauert, dass offensichtlich zwischen den Belangen der Fußgänger und der Radfahrer kein Kompromiss möglich ist. Herr Lindemann weist auf den ungünstigen Zeitpunkt für den Antrag hin, da für Burtscheid ein Verkehrskonzept entwickelt wird, wodurch Einzellösungen nicht sinnvoll sind. Außerdem erläutert er verschiedene Positionspapiere des ADFC zum Thema Radfahrer in Fußgängerzonen. Frau Philippen würde gerne ein Arrangement zwischen Radfahrern und Fußgänger sehen. Herr Professor Hartmann weist auf mögliche haftungsrechtliche Aspekte hin, die im Fall eines Unfalls zwischen einem Radfahrer und einem Rehabilitanden aus der Klinik geltend gemacht werden könnten. Frau Gaube hofft, dass dem zu erstellenden Verkehrskonzept ein tolerantes Miteinander zu entnehmen ist. Herr Moselage beanstandet, dass die Verwaltung drei Varianten geprüft habe, aber keine Aussage in der Vorlage darüber zu finden ist, dass es auch Argumente dafür gibt, den vorhandenen Zustand zu belassen. Herr März weist auf die rechtliche Verpflichtung der Radfahrer hin.

Herr Klopstein empfiehlt nachts von 22:00 Uhr bis morgens um 06:00 Uhr den Bereich in der Fußgängerzone freizugeben.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss dem Bürgerantrag nicht zu entsprechen, sondern das geplante Verkehrskonzept für Burtscheid abzuwarten.

Abstimmungsergebnis:

Eine Gegenstimme, eine Enthaltung, mehrheitlich angenommen.