26.05.2010 - 11 Verschiedenes

Herr Liebenhoff von der CDU-BF hat Informationen erhalten, dass in der 22. Kalenderwoche die  Ampelanlage an der Freunder Landstraße/Trierer Straße verlegt werden soll und fragt nach, wie die Streckenführung der ASEAG-Busse für diese Zeit geregelt wird.

 

Frau Krott teilt mit, dass der Umbau des Knotenpunktes und damit die Verlegung der Ampelanlage 3-4 Monate dauern werden. Sie geht davon aus, dass die ASEAG mit dem Fachbereich Verkehr bezüglich einer anderen Streckenführung Gespräche aufgenommen hat.

 

Bezirksbürgermeister Henn bittet in diesem Zusammenhang um weitere Berichterstattung in der Presse über die anfallenden Umbaumaßnahmen und damit um weiteres Verständnis bei den Anwohnern. Bislang ist in hervorragender Zusammenarbeit zwischen Anwohnern, Geschäftsinhabern, Stadtverwaltung und bauausführenden Firmen diese große Baumaßnahme bewältigt worden.

 

Herr Liebenhoff bemängelt das wilde Plakatieren von verschiedenen Veranstaltern im Stadtbezirk Brand und bittet die Plakate entfernen zu lassen.

 

Zusätzlich erwähnt er, dass es einen Artikel in den Aachener Nachrichten gab, der beinhaltete, dass in der Bundesrepublik Deutschland 2000 neue Briefkästen aufgesetzt werden. Er fragt, ob der Stadtbezirk Brand berücksichtigt worden ist.

 

Frau Krott teilt mit, dass sie mit Erinnerungsschreiben vom 08.04.2010 Herrn Hoppe von der Deutschen Post gebeten hat, diesbezüglich tätig zu werden.

 

Herr Liebenhoff  möchte wissen, ob die Verträge der City-Kräfte verlängert werden.

 

Frau Krott kann berichten, dass die Verträge der City-Kräfte grundsätzlich im Herbst 2010 enden. Bei einem gemeinsamen Gespräch zwischen Mitarbeiter/-innen des Sozialwerkes Aachener Christen, dem Fachbereich Wirtschaft, der ARGE und des Bezirksamtes wurde auf das voraussichtlich ab 01.07.2010 startende Projekt „Bürgerdienste“ hingewiesen, das neue Möglichkeiten eröffnen könnte. Der Verlauf ist abzuwarten; Frau Krott ist vorsichtig optimistisch und hofft, dass die City-Kräfte, die in Brand hervorragende unterstützende Arbeit leisten, bleiben können.

 

Herr Liebenhoff fragt nach, ob die Bürgerinnen und Bürger gegen den Aufruf von „Googlestreetview“ im Bezirksamt Einspruch einlegen können.

 

Frau Krott bestätigt, dass hierfür datenschutzrechtlich unbedenkliche Listen ausliegen.

 

Herr Liebenhoff hat festgestellt, dass der am Freunder Heideweg ansässige Bauer auf seinem Grundstück Bauschutt gelagert hat. Er bittet um Prüfung, da es sich um Landschaftsschutzgebiet handelt.

 

Frau Prolingheuer-Griese von den Grünen-BF möchte wissen, ob die Trierer Straße bei Aufbringen der letzten Teerschicht für den Pkw-Verkehr gesperrt werden muss.

 

Frau Krott bestätigt, dass wegen des Aufbringens des sog. „Flüsterasphalts“ eine Vollsperrung erforderlich werden könnte. Die Verwaltung ist jedoch bemüht dies – nach Möglichkeit – zu vermeiden.

 

Frau Prolingheuer-Griese fragt, welche Flächen im Indetal durch die Fa. NABU angepachtet wurden und welche Pflegemaßnahmen durchgeführt werden.

 

Bezirksbürgermeister Henn schlägt dazu einen Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung vor.

 

Frau Reiber von den Grünen-BF fragt, ob der im Brander Wald stattgefundene „Engellauf“ genehmigt war.

 

Frau Krott bestätigt, dass ein Antrag gestellt und durch das Umweltamt/Forstamt unter Beteiligung der Bundeswehr genehmigt wurde.

 

Weiterhin teilt Frau Reiber mit, dass es aufgrund der Baustelle in der Schagenstraße vermehrt zu Zwischenfällen gekommen ist und zuletzt ist ein Kind verletzt wurde. Sie bittet zukünftig die Absperrungen besser und sicherer aufzustellen.

 

Frau Reiber bemängelt, dass auf dem Fußgängerweg von der Dr. Bernhard-Klein-Straße auf die Münsterstraße die Hecke zwar schön geschnitten sei, sie aber die Einsicht in die Münsterstraße.

verhindert. Sie bittet um Abhilfe.

 

Frau Reiber bittet ein Schild im Bereich Vennbahnweg / Rombachstraße aufzustellen. Im Gehweg sind Wölbungen im Asphalt, die als Unfallgefahr für die Skater anzusehen sind.

 

Außerdem bittet sie um Aufklärung, warum in der Dr. Bernhard-Klein-Straße, 2. Stichstraße linke Seite, ein neues Halteverbotschild mit dem Vermerk „Nur Parken auf gekennzeichneten Flächen“ steht, obwohl es hier keine gekennzeichneten Flächen gibt.

 

Herr PHK Kirch berichtet, dass Mitarbeiter des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen mit der Polizei aktuell die jährliche Kontrolle der Verkehrsschilder im Stadtbezirk Aachen durchgeführt haben.

 

Frau Reiber schließt sich der Bitte von Herrn Liebenhoff an, dass die Wahlplakate, die z.T. immer noch in Brand hängen, entfernt werden.