14.07.2010 - 10 Mitteilungen der Verwaltung

Es liegen folgende schriftliche Mitteilungen vor:

1.) Aufstellung eines Sperrgutcontainers für die Brander Bevölkerung auf dem Kompostplatz

     Debyestraße

     Antrag der CDU-BF und Grünen-BF vom 28.10.2009

Herr Hellmann begrüßt die Aufstellung eines Containers auf dem Recylinghof Kellershausstraße, bemängelt allerdings die Begrenzung der Abgabe des Sperrgutes auf 3 Teile. Entschieden werden muss zwischen großen und kleinen Teilen. Er bittet die Verwaltung nochmals um Überprüfung.

Herr Liebenhoff von der CDU-BF schließt sich der Aussage von Herrn Hellmann an. Er bittet weiter die Verwaltung um Prüfung, ob neben dem Sperrgutcontainer ein Glascontainer aufgestellt werden kann.

Herr Blum von der FDP-BF schließt sich den Argumenten der Herren Hellmann und Liebenhoff an. Aufgrund von Vergleichen mit anderen Städten teilt er mit, dass  er die von der Stadt Aachen praktizierte Verfahrensweise als sehr eingeschränkt ansieht.

Bezirksbürgermeister Henn verweist auf den abgesetzten TOP zum beabsichtigten Abrufsystem und bezweifelt das dort aufgeführte Einsparpotential.

Ratsfrau Lürken ist der Meinung, dass man diese Vorgehensweise den Bürgerinnen und Bürgern so nicht vermitteln kann.

Frau Krott wird die Fachverwaltung erneut um Überprüfung bitten.

2.) Mitteilung zu L 221n – Ortsumgehung Eilendorf vom Fachbereich Stadtentwicklung und

     Verkehrsanlagen

Herr Liebenhoff von der CDU-BF schlägt vor, zu eine der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung einen Mitarbeiter des Landesbetriebes NRW und des Planungsamtes der Stadt Aachen einzuladen.

3.) Mitteilung zu Erneuerung des Pavillons Karl-Kuck-Schule vom Fachbereich Kinder, Jugend und 

     Schule

4.)  Protokoll vom 01.07.2010 über das interfraktionelle Gespräch zum Markt und Umgebung als

      Tischvorlage

5.)  Mitteilung zum Antrag der CDU-BF vom 07.06.2010 über die Anschaffung einer mobilen  Geschwindigkeitsmessanlage vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen.

Herr Liebenhoff von der CDU-BF hat dazu folgende Fragen an die Verwaltung:

a)       Was kostet eine solche Anlage?

b)       Wer kann die Wartung und Aufstellung der Anlage übernehmen?

c)       Sollte ein Ausleihen des Gerätes infrage kommen, wie ist der Begriff „kleines Entgelt“

zu verstehen?

      d)   Unter welchen Bedingungen findet die Ausleihung statt?

      e)   Welche Leistungen werden geboten?

      f)    Wie oft kann das Gerät im Jahr ausgeliehen werden?

Die Finanzierung soll nicht aus Investitionsmitteln aber eventl. aus Fördermitteln geschehen und deshalb sollten mit dem Bürgerverein Gespräche geführt werden.

Herr Hellmann von der SPD-BF ist der Meinung, dass diese Geschwindigkeitsmessanlagen gesponsert werden können, wenn sie als Reklameträger dienen.

6.)  Niederschrift über die Bürgerinformation am 24.06.2010 zum Markt und Umfeld im Bezirksamt Brand als Tischvorlage

Mündliche Mitteilungen:

1. Stirnberg-Denkmal „Modder va d’r Brand“

Frau Krott berichtet, dass das Denkmal an seinem alten Standplatz wieder aufgestellt werden soll. Nach Rücksprache mit dem Künstler, Herrn Bezirksbürgermeister Henn und dem Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen wurde eine Lösung gefunden. Leider muss der Baum vor der Sparkasse nun in das bereits vorgefertigte Baumfeld an der Flohgasse umgesetzt werden. Das Denkmal  wird dann – auf Wunsch des Künstlers - so platziert, dass es umgehbar ist. Dies wurde in dem interfraktionellen Gespräch gemeinsam mit der Fachverwaltung am 01.07.2010 abschließend beraten.

2. Fußballstadtmeisterschaft vom 20.07. bis 31.07.2010

Die DJK Brand hat die Mitglieder der Bezirksvertretung Aachen-Brand mit Schreiben vom 16.06.2010 zum Besuch der Fußballstadtmeisterschaft eingeladen.

3. Umgestaltung Marktplatz Brand und Umgebung

Die Beratungsfolge ist wie folgt vorgesehen:

15.09.2010 Empfehlung in der Bezirksvertretung Aachen-Brand

23.09.2010 Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses

30.09.2010 Planungsausschuss (Beschluss Marktplatz u. angrenzende Bereiche)

28.10.2010 Mobilitätsausschuss (Beschluss Straße Marktplatz und Marktstraße)

02.11.2010 Umweltausschuss (Beschluss Grün und Parkanlage)

4. Kampagne „Fahrrad in Aachen“

Frau Krott teilt mit, dass der neue Radtouren-Routenplan in jeder Buchhandlung erhältlich ist.

5. Fußgängerüberweg Niederforstbacher Straße

Der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen hat mitgeteilt, dass der Fußgängerüberweg sich inzwischen in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet.

6. Weg Münsterstraße

Frau Krott teilt mit, dass ein Baubeschluss zum Ausbau nicht mehr benötigt wird. Die Durchführung der Maßnahmen erfolgt aus Kostengründen im Zusammenhang mit anderen Erschließungsarbeiten im Brander Feld erfolgt. Es sind z. Zt. mehrere Teilmaßnahmen vorgesehen und im Spätsommer 2010 wird deshalb insgesamt mit der Maßnahme begonnen.

7.  Unser Dorf  hat Zukunft – Wettbewerb der StädteRegion Aachen

Der Stadtbezirk Brand hatte zu dieser Aktion entsprechende Unterlagen erhalten. Allerdings hat sich der infrage kommende Ortsteil Krauthausen gegen dieses Projekt entschieden.