15.09.2010 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Bezirksbürgermeister Henn weist ausdrücklich darauf hin, dass die Fragesteller aus datenschutzrechtlichen Gründen erklären müssen, ob sie mit der Namensnennung in der

Niederschrift einverstanden sind.

Herr Bruno Schwartzenberg aus Aachen hat eine Frage an die CDU-BF

Herr Schwartzenberg nimmt Bezug auf Tagesordnungspunkt 5 „Umgestaltung Marktplatz“ und ist der Aufassung, dass die Brander Bürgerinnen und Bürger nicht hinreichend über den geplanten Bau der Turnhalle auf dem ehemaligen Friedhof an der Eschenallee informiert wurden. Verstorbene Brander Bürger haben auf dem Friedhof ihre letzte Ruhe gefunden und es sei pietätslos, wenn diese Totenruhe gestört würde. Er zitiert § 168 StGB, wonach eine Störung der Totenruhe mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren bestraft werden kann. Pfarrer Freyaldenhoven habe erklärt, dass es im Stadtbezirk Brand große Freiflächen gäbe und deshalb eine Einigung möglich sein sollte. Herr Schwartzenberg gibt zu bedenken, dass der ehemalige Friedhof für die Neubürger in Brand ein attraktives Stück Grün darstellt und plädiert dafür, den Bau der Turnhalle aus dem Bebauungsplan zu streichen. Es befremdet ihn, dass die CDU-BF die Planungen akzeptiert und fragt, woher die Berechtigung genommen wird den Verstorbenen ihre Totenruhe zu nehmen

Bezirksbürgermeister Henn widerspricht Herrn Schwartzenberg, da sowohl die Bezirksvertretung Aachen-Brand, das Bezirksamt Brand und die Fachverwaltungen enorme Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Rahmenplanung betrieben haben. Es wurden mehrere Bürgerforen veranstaltet und es gab viele Workshops unter großer engagierter Beteiligung der Bürger.

Herr Liebenhoff von der CDU-BF wird die Frage durch die Fraktion schriftlich beantworten.

Herr Kurt Berns aus Aachen hat eine Frage an die Verwaltung:

Herr Berns hat festgestellt, dass sich an der Ecke Hermann-Löns-Straße/Eilendorfer Straße mehrere kleinere Unternehmen angesiedelt haben. Aufgrund dessen hat der Verkehr stark zugenommen und die Lkw/Pkw müssen rückwärtsfahren um Gegenverkehr passieren zu lassen. Besonders brisant ist die Einfahrt von der Eilendorfer Straße in die Hermann-Löns-Straße. Er bittet die Verwaltung darum, verkehrslenkende Maßnahmen im Hinblick auf den Schwerlast-/Anliegerverkehr einzuleiten.

Frau Krott wird die Frage an die Fachverwaltung weiterleiten.

Herr Eike-Johannes Laloire aus Aachen hat eine Frage an die Verwaltung:

Warum muss der alte Friedhof umgestaltet werden?

Frau Krott verweist auf den nachfolgenden Tagesordnungspunkt 5 „Umgestaltung Marktplatz Brand“. Weitere Fragen können an den Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen gerichtet werden.

Herr G. aus Aachen hat eine Frage an Herrn Bezirksbürgermeister Henn:

Er hat vor der heutigen Sitzung Flugblätter verteilt und ist verärgert darüber, dass die Turnhalle auf dem ehemaligen Friedhof gebaut werden soll und die Bürgerschaft hierüber schlecht informiert wurde. Er hat mehrfach an die Verwaltung, an Herrn Oberbürgermeister Dr. Linden und Herrn Oberbürgermeister Philipp geschrieben und keine Antwort erhalten. Er fragt Bezirksbürgermeister Henn, warum nicht mehr Öffentlichkeitsarbeit für den Friedhof betrieben worden ist.

Bezirksbürgermeister Henn verweist auf seine bisherigen Ausführungen und wird die Frage schriftlich beantworten.