02.03.2010 - 8 Haushaltsplanberatungen 2010

Herr Ziemons erläutert auf Nachfrage einzelne Positionen aus der Zusammenstellung der bezirklichen Mittel des Bezirks Aachen-Eilendorf.

 

Herr Schäfer (SPD) erläutert die beiden Anträge der SPD-Fraktion vom 25. und 26.01.2010 und möchte, dass für die nachstehenden Maßnahmen separate Mittel im Haushalt der Stadt Aachen eingestellt werden:

 

1.       Anstrich der Weißen Schule für 2010

Herr Schäfer (SPD) erklärt, dass bereits vor einem Jahr seine Fraktion den Anstrich der Weißen Schule gefordert habe. Leider vergebens. Mit einem separaten Haushaltsansatz möchte seine Fraktion erreichen, dass diese Maßnahme endlich umgesetzt werde. Nötigenfalls sei man auch bereit, den Anstrich aus bezirklichen Investitionsmitteln zu finanzieren. Weitere Verzögerungen nehme man nicht mehr hin.

 

Herr Ziemons will gerne nochmals beim Fachbereich Gebäudemanagement nachfragen, warum sich der Anstrich der Weißen Schule verzögert habe und welche Kosten damit verbunden seien.

 

Herr Weber (Bd.90/Die Grünen) erinnert daran, dass bei einem neuen Anstrich die Graffiti-Schmierereien wieder zunehmen. Er appelliere an die dort untergebrachten Vereine, die Fassade in Eigenleistung zu streichen. Überlegenswert sei auch, die Fassade wieder in ihrer ursprünglichen Backsteinform wieder herzustellen.

 

Herr Schäfer (SPD) erklärt, dass seine Fraktion nur den Anstrich der Weißen Schule mit weißer Farbe wünsche. Er verweist darauf, dass auch die Vereine im Vereinshaus Nirmer Straße viele Eigenleistungen erbracht haben. Warum nicht auch die Vereine in der Weißen Schule?

 

Herr Bruckmann (CDU) fragt, ob es keinen Etat für Gebäudeunterhaltung beim Fachbereich Gebäudemanagement gebe? Wenn, ja, dann solle der Anstrich aus diesem Geldtopf reguliert werden.

 

Herr Ziemons entgegnet, dass diese Entscheidung beim Fachbereich Gebäudemanagement liege.

 

Herr Anhold (SPD) befürchtet, dass die Maßnahme beim Fachbereich weit hinten auf der Prioritätenliste geführt werde.

 

Herr Römer (CDU) ist dafür, dass der Anstrich noch in diesem Jahr durch den Fachbereich Gebäudemanagement erfolge und keine separaten Mittel im Haushaltsplan eingestellt werden. Er plädiere dafür, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung verbindlich erklären soll, ob die Anstreicherarbeiten noch in diesem Jahr durchgeführt werden.

 

Frau Limbach (SPD) möchte wissen, wie teuer der Anstrich der Weißen Schule sei. Sollte der Anstrich durch den Fachbereich in diesem Jahr nicht erfolgen, sei auch sie bereit, die Anstreicherarbeiten aus den bezirklichen Investitionsmitteln zu finanzieren.

 

Auch Herr Weber (BD.90/Die Grünen) möchte über die Kosten des Anstriches unterrichtet werden.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass der Fachbereich Gebäudemanagement bis zur Maisitzung am 04.05.2010 mitteilen soll, ob die Weiße Schule noch in 2010 gestrichen und welche Kosten der Anstrich verursachen wird. Ebenso ist anzugeben wie teuer es ist, den Ursprungszustand des Gebäudes (Backsteinform) wiederherzustellen.

 

2.       Mehrzweckhalle, Planungsmittel für 2010, Haushaltsmittel für 2011 und 2012

Herr Schäfer (SPD) möchte mit den Planungsarbeiten zur Mehrzweckhalle etc. nicht bis zur Aufstellung des Stadtteilrahmenplanes warten. Eile sei geboten und kein Haushaltsjahr solle verschenkt werden. Für die Mehrzweckhalle sollen Planungskosten für 2010 und weitere Haushaltsmittel für 2011 und 2012  beantragt werden.

 

Die Bezirksvorsteherin erklärt, dass der Bau einer Mehrzweckhalle und die Erweiterung des Mehrzweckraumes im Vereinshaus in die Zukunftswerkstatt Eilendorf gehören. Dort sollen die Vorhaben gewichtet und weiterentwickelt werden.

 

Herr Ziemons will den Fachbereich Gebäudemanagement bitten, die Erweiterungspläne und Berechnungen für den Mehrzweckraum im Vereinhaus Nirmer Straße der Zukunftswerkstatt Eilendorf bereitzustellen.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt mehrheitlich (8 Stimmen dafür,

4 Stimmen dagegen,1 Stimmenthaltung), dass für den Bau einer Mehrzweckhalle in Aachen-Eilendorf keine Planungsmittel für 2010 und weitere Haushaltsmittel für 2011 und 2012 im Haushaltsplan der Stadt Aachen eingestellt werden. Die Zukunftswerkstatt Eilendorf wird das Vorhaben bei der Stadtteilrahmenplanung berücksichtigen.

 

3.  Rahmenplanung für die Entwicklung des Stadtbezirkes für 2011

Herr Schäfer (SPD) besteht nicht mehr auf die Einrichtung eines Haushaltsansatzes, da mit der Zukunftswerkstatt Eilendorf und die Bereitstellung von 25 TSD Euro für 2011 zum Einstieg in die Rahmenplanung auch dem Anliegen seiner Fraktion entsprochen werde.

 

4.  Lehrküche Hauptschule Kaiserstraße

Herr Schäfer(SPD) berichtet über den derzeitigen Stand der Lehrküche. Die Räumlichkeiten müßten unbedingt bis zum Beginn des neuen Schuljahres renoviert werden. Das Mobiliar sei bereits neu angeschafft worden.

 

Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass die Anmeldezahlen für das neue Schuljahr an der Hauptschule Kaiserstraße recht bedenklich seien. Sie wolle sich für den Erhalt der weiterführenden Schule einsetzen. Im zweiten Quartal wisse man mehr. Finanzielle Mittel für Renovierungsarbeiten an Schulen seien im Haushaltsplan der Stadt Aachen mit 2 Millionen eingestellt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass  kein Haushaltsansatz für die Lehrküche der Hauptschule eingestellt wird. Die Lehrküche solle aus den zur Renovierung der Schulen bereitgestellten Mitteln finanziert werden.

 

5.  Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Ecke Severinstraße/Brückstraße

Herr Schäfer (SPD) möchte für die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Ecke Severinstraße/Brückstraße ebenfalls eine eigenständige Haushaltsstelle einrichten lassen. Der Kreuzungsbereich sei besonders gefährlich. Die Umsetzung der Maßnahme könne nicht länger hinausgeschoben werden. Die Aufnahme der Maßnahme in den Stadtteilrahmenplan verzögere nur unnötig die Umgestaltung.

 

Herr Römer (CDU) bemerkt, dass man mit dem Stadtteilrahmenplan nicht alles regeln könne. Konkreter Bedarf erfordere sofortiges Handeln.

 

Herr Plum (Bd.90/Die Grünen) möchte von der Verwaltung Pläne für die Umgestaltung vorgelegt bekommen. 

 

Die Bezirksvorsteherin verweist darauf, dass die Stadtteilrahmenplanung die Umsetzung dringender Maßnahmen nicht ausschließe.

 

Herr Weber (Bd.90/Die Grünen) ist gegen die Einrichtung einer separaten Haushaltsstelle. Die bereitgestellten 25 TSD Euro für die Zukunftswerkstatt Eilendorf ermöglichen nicht, dass alle Maßnahmen vorzeitig durchgezogen werden.

 

Herr Schäfer (SPD) bemerkt, dass Verbesserungen noch möglich bleiben und nicht ausschließlich in die Zukunftswerkstatt Eilendorf verschoben werden sollen. Für die Veränderung des Kreuzungsbereichs benötige man Haushaltsmittel, egal aus welchem Produkthaushalt auch immer.

 

Herr Römer (CDU)  weist darauf hin, dass zur Haushaltsplanung auch die Darstellung vieler Maßnahmen gehöre. Er werde mit der SPD stimmen, da die Maßnahme in den Haushaltsplan gehöre.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt mehrheitlich (7 Stimmen dafür,

6 Stimmen dagegen), dass kein eigenständiger Haushaltsansatz für die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Severinstraße/Brückstraße  in den Haushaltsplan der Stadt Aachen eingestellt wird.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf stimmt – mit den beschlossenen Änderungen – dem Haushaltsentwurf 2010 und dem Finanzplan 2011 – 2013 bezogen auf die bezirksbezogenen Ansätze zu und empfiehlt den zuständigen Fachausschüssen, dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen, diesen entsprechend zu beschließen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.