04.05.2010 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

 

A)      Schriftliche Fragen:

 

Schriftliche Fragen liegen nicht vor.

 

B)      Mündliche Fragen

Die Bezirksbürgermeisterin bittet alle anwesenden Besucher um Zurückstellung der Fragen zum RRB „Kleebach“. Sie wolle nach dem Vortrag der Verwaltung die Sitzung für Fragen aus der Zuhörerschaft unterbrechen. Fragen aus anderen Bereichen können selbstverständlich jetzt gestellt werden.

 

Herr Mosnà

weist zum TOP 4 darauf hin, dass nur ein Anwohner der oberen Kirchfeldstraße bei der gewünschten Absperrung Nachteile habe. Dieser fahre aber schon seit Jahren gegen die Einbahnstraße zu seinem Wohnhaus. Alle anderen Anwohner befürworten die Abpollerung der Straße. Die Beschilderung der Straße als verkehrsberuhigten Bereich nach VZ 325/ 326 StVO löse in keinster Weise das Problem. Dass der Straßenabschnitt in den letzten Jahren unfallmäßig eher unauffällig gewesen sei, sage nichts über das Gefährdungspotenzial aus. Er könne nicht jeden Tag vorsprechen und auf die Unfallgefährdung hinweisen.

 

 

Herr Pesch

beklagt sich über:

1.       die Wolfsbendenstraße, die 1988 gebaut wurde. Immer noch fehle im letzten Teilstück die Teerfeinschicht. Er warte jetzt schon 22 Jahre auf den Endausbau der Straße. Wann werde endlich die Straße vollständig hergestellt?

2.       das Abstellen von Fahrzeugen im inneren Kurvenbereich der Marienstraße / Grubenstraße. Er habe festgestellt, dass die Kurve äußerst schwierig zu überschauen sei, wenn parkende Fahrzeuge dort abgestellt werden. Was unternimmt die Verwaltung gegen diesen gefährlichen Kurvenbereich? 

3.       fehlende Bänke in Eilendorf. Er bittet die Verwaltung zu einer Spendenaktion aufzurufen. Auch seine Partei, die FWG, spende eine Bank, wenn andere mitmachen.

4.       die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf, die immer noch nicht die Kehrbrückstraße zur Einbahnstraße berate.

5.       die mit Blumen zugestellte Gehwegfläche vor dem Blumenhaus Emonds-pool in der

Hansmannstraße 123. Fußgänger würden durch die Blumenauslagen behindert. Er bittet, für die ungehinderte Benutzung des Bürgersteigs zu sorgen.

 

Herr Ziemons entgegnet, dass das Blumengeschäft Emonds-pool eine Sondernutzungserlaubnis zum Herausstellen von Blumen besitze. Die Verwaltung wird auf die Einhaltung der zur Verfügung gestellten Fläche achten.

 

Ein Spendenaufruf für Parkbänke sei absolut unnötig, da der Bezirk eine ausreichende Zahl von Bänken aufgestellt habe. Erst in dieser Woche seien zwei neue Bänke in der Grünanlage Steinstraße/Friedrich-Wilhelm-Straße/Hansmannstraße hinzugekommen, um den Bereich, in dem in Kürze der Flötenspieler aufgestellt wird, zu gestalten. Neue Bänke werden immer dann aufgestellt, wenn sich hierfür ein konkreter Bedarf zeige. Im Übrigen müsse jede zur Verfügung gestellte Bank auch gepflegt und unterhalten werden. Dies ist ein nicht zu vernachlässigendes Kriterium, denn diese Arbeiten seien für die Regiekolonne mit einem recht hohen Personalaufwand verbunden.

 

Seine Frage bezüglich der Einrichtung einer Einbahnstraße in der Kehrbrückstraße sei in der letzten Sitzung von Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler bereits abschließend beantwortet worden. Die geschäftsordnungsmäßigen Regeln der Fragestunde für Einwohner sähen außerdem nicht vor, dass mündliche Äntrage gestellt werden können. Für Anregungen und Beschwerden gelten vielmehr die Regeln des § 24 der Gemeindeordnung NW.

 

In den beiden erstgenannten Fällen wolle er die Fachverwaltung gerne um eine Stellungnahme bitten.

 

Herr Otto

beschwert sich darüber, dass sein Antrag auf Messung der Feinstaubbelastung in der Rödgener Straße / Zehnthofweg vom Fachbereich Umwelt abgelehnt worden sei. Er kann die Entscheidung der Fachverwaltung nicht akzeptieren und bittet die Bezirksvertretung sich der Sache anzunehmen. Er weist auf die hohe Staubbelastung durch die Fa. Wertz hin.

 

Die Bezirksbürgermeisterin möchte die Fachverwaltung Umwelt bitten, in der nächsten Sitzung die Ablehnungsgründe zu erläutern.

 

Herr Mosná

berichtet, dass im Protokoll der Stadtteilbegehung mit Kindern auch der von Herrn Pesch genannte Kurvenbereich Marienstraße /Grubenstraße aufgeführt sei.

 

Die Bezirksbürgermeisterin antwortet, dass das Protokoll zur Stadtteilbegehung mit Kindern in der nächsten Sitzung am 22.06.2010  vorgestellt und diskutiert werde.