22.06.2010 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

A)      Schriftliche Fragen:

Schriftliche Fragen liegen nicht vor.

B)      Mündliche Fragen

Herr Bücken

beklagt, dass die Auflagen und Bedingungen des Bebauungsplanes 905 /Parkplatz Geulen vom Investor nicht eingehalten werden. So habe er festgestellt, dass die Schranken nicht  geschlossen werden und die Anlieferung der Lieferfahrzeuge vor 6.00 Uhr morgens erfolge. Diese Praxis sei seit Eröffnung des Rewe-Marktes gebräuchlich. Ebenso klagt er über den Zustand der Hecken, die beiderseits der Parkfläche angepflanzt wurden. Diese seien recht kümmerlich und bieten weder Lärm- noch Sichtschutz. Im Bebauungsplan seien andere Höhen gefordert worden. An der rechten Grundstücksseite seien die Setzlinge unregelmäßig gesetzt. Der Abstand der Parkfläche zum Nachbargrundstück sei derartig gering, dass keine Anpflanzung mehr möglich sei. Derzeit biete das Laub der Bäume, die auf den anliegenden Privatgrundstücken stehen, noch genügend Lärmschutz. Was ist aber im Winter? Auch die Anzahl der neugepflanzten Bäume auf dem Gelände stimme mit dem Bebauungsplan nicht überein. Laut Bebauungsplan müssen 18 Bäume neu gepflanzt werden. Tatsächlich seien aber nur

15  Bäume gepflanzt worden. Auch die Begrünung der einzelnen Pflanzfelder zwischen den Parkgelegenheiten sei unzureichend und mit Rindenmulch abgedeckt.

Die Bezirksbürgermeisterin entgegnet, dass sie am letzten Wochenende festgestellt habe, dass beide Schranken geschlossen waren. Über die Einhaltung des Bebauungsplans 905/ Parkplatz Geulen berate die Bezirksvertretung unter TOP 6.

Die Eheleute Stollenwerk

fragen, ob die Bezirksbürgermeisterin etwas zur Umgehungsstraße L 221n sagen könne?

Die Bezirksbürgermeisterin entgegnet, dass heute eine E-Mail des Landesamtes für Straßenbau NRW eingegangen sei. Das Landesamt bittet, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung den Sachstand vortragen zu dürfen.  Dem Wunsch des Landesamtes komme die Bezirksvertretung nach. Daher entfalle die Beratung zum TOP 8.

Herr Otto

fragt, ob der Fachbereich Umwelt kein Luftmessfahrzeug zur Feststellung von Feinstaub besitze?

Die Bezirksbürgermeisterin antwortet, dass Herr Peschel vom Fachbereich Umwelt hierzu unter TOP 5 berichten werde.