31.08.2010 - 7 Regenrückhaltebecken Kleebachhier: Sachstandsb...

Herr Beyer geht auf die vorliegende Verwaltungsvorlage ein und erläutert den derzeitigen Sachstand. Hiernach liegen der Verwaltung zwei Angebote vor, von denen jedoch eins aus den verschiedensten Gründen ausscheide. Darüber hinaus wurde mit weiteren Ingenieurbüros Kontakt aufgenommen und das Interesse hinterfragt. Einige Ingenieurbüros haben aufgrund fehlender fachspezifischer Voraussetzungen davon Abstand genommen, zumal dann für bestimmte Leistungen weitere Büros hätten eingebunden werden müssen. Ein Ingenieurbüro habe sehr großes Interesse gezeigt, und mit diesem sei die Verwaltung in engem Kontakt. Das Ingenieurbüro habe sehr dezidierte Überlegungen dargelegt, wie ein Gutachten inhaltlich aussehen könnte. Zur Erstellung des Angebotes wurden jedoch noch weitere technische Unterlagen und Aussagen angefordert. Hiermit sei die Verwaltung im Moment beschäftigt.

Weiterhin führt er aus, dass die in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen zum Bau einer Druckluftspülstation und der Einbau von Geruchsfiltern kurzfristig umgesetzt werden sollen, keinesfalls als Ersatz für die bisher diskutierten Lösungsansätze dienen, sondern zusätzliche Verbesserungen sind. Dies könnte nach Auffassung der Verwaltung zu einer kurzfristigen Entspannung der Situation vor Ort führen. Zur Frage der Kosten des Gutachtens und dessen Finanzierung stellt Herr Beyer fest, dass die notwendigen Mittel in der Gebührenbedarfsrechnung für die Kanalgebühren 2011 eingeplant seien.

Weitere Fragen der Herren Schäfer (SPD), Weber (Bd.90/Die Grünen) und Bruckmann (CDU) werden von Herrn Beyer und den beiden Stawag-Vertretern, Herrn Gola und Herrn Lütten, beantwortet.

Im Laufe der Diskussion stellt sich heraus, dass das Variantengutachten der Stawag der Verwaltung vorliegt. Das Gutachten untersucht Lösungsmöglichkeiten, auch die der Einhausung und benennt die Kosten. Die Stawag habe das Gutachten noch nicht der Stadt Aachen berechnet, weil noch weitere Varianten auf Wunsch hätten überprüft werden können.

Alle Fraktionen der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf bemängeln den erneuten Zeitverlust. Auch wird bereits für den Haushalt 2011 die Einstellung von Planungskosten gefordert, falls nur eine kostspielige  Lösungsvariante Abhilfe schaffe.

Zum Abschluss der Diskussion rügt die Bezirksbürgermeisterin die laschen Unterhaltungsarbeiten der Stawag. Diese reinige nicht auftragsgemäß nach jedem Einstau das Becken und leere den befüllten Container erst viele Tage später. Sie empfinde das Verhalten der Stawag als eine Provokation gegenüber den Anwohnern.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, dass der Fachbereich Bauverwaltung das vorliegende Variantengutachten der Stawag umgehend den Mitgliedern der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf  zu Verfügung stellt. Ferner solle die Verwaltung prüfen, ob bereits jetzt oder zu den Beratungen zum Haushaltsplan 2011 Planungskosten für die Einhausung des Beckens oder einer anderen kostspieligeren Variante eingestellt werden können. Auch solle die Verwaltung nochmals das mit der Stawag abgestimmte Reinigungskonzept auf Kosten und Zusagen überprüfen. Ebenso solle die Verwaltung darstellen, wie eine Einhausung erfolgen könne und welche zusätzlichen Maßnahmen und Kosten hierfür erforderlich sind.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.