31.08.2010 - 8 Einführung des Abrufsystems für Sperrmüll in de...

Herr Lennartz erläutert die Verwaltungsvorlage und bittet die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf dem Abrufsystem für Sperrgut zuzustimmen.

Herr Bruckmann (CDU) macht deutlich, dass seine Fraktion der Änderung zustimmt, wenn die Abfuhrtermine zeitnah vergeben werden und auch nicht angemeldetes Sperrgut, welches aus der Nachbarschaft  dazugestellt worden sei, abgefahren werde.

Herr Lennartz übernimmt die Gewähr dafür, dass mindestens einmal im Monat die Terminabfuhr  in Eilendorf durchgeführt wird. Bei Bedarf könne der Stadtbetrieb auch weitere Termine wahrnehmen. Auch biete der Recyclinghof im Gewerbegebiet Eilendorf Süd, in der Kellershaustraße, die Möglichkeit, dort Sperrgut in geringem Umfange abzugeben. Für die Bezirke sollen sich keine Verschlechterungen ergeben.

Herr Bruckmann (CDU) fragt, ob auf dem Recyclinghof bereits ausreichend Sperrgut abgegeben werde.

Herr Lennartz entgegnet, dass auf dem Recyclinghof ausreichend Sperrgut abgegeben werde, Auch sei es möglich, dort  mehr als nur drei Sperrgutstücke abzugeben. Bisher habe man nur einen Gewerbetreibenden, der einen Pritschenwagen voller Sperrmüll habe abladen wollen zurückgewiesen.

Herr Schäfer (SPD) ist gegen die Einführung des Abrufsystems. Traditionell sei es in den Stadtbezirken immer so gewesen, dass einmal im Monat zu einem festen Termin die Sperrgutabfuhr durchgeführt werde. Davon solle nicht abgewichen werden.

Herr Lennartz verweist auf die in der Vorlage aufgeführten Beweggründe für die Einführung des Abrufsystems. Zu einem riesigen Einsparpotential komme es beim Abrufsystem nicht.

Ratsherr Paul  (Bd.90/Die Grünen) hat bereits beide Systeme durch Umzug kennen gelernt.  Er habe in der Innenstadt keine Probleme mit der Terminvergabe gehabt. In Eilendorf habe er festgestellt, dass neben dem eigentlichen Sperrgut viel Unrat bereitgestellt werde.

Herr Römer (CDU) kann berufsbedingt bestätigen, dass die Termine in der Innenstadt zeitnah erfolgen. Er habe keine Probleme damit.

Herr Lennartz  erklärt, dass in den ersten Januarwochen 2011 für die Sperrgutabfuhr im Abrufsystem zusätzliche Kapazitäten eingeplant werden, damit es bei der Einführung des Abrufsystems nicht zu Beschwerden komme.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung des Stadtbetriebes zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen den ersten Nachtrag zur Abfallwirtschaftssatzung vom 10.12.2008 zu beschließen und das Abrufsystem für Sperrgut im Stadtbezirk Aachen-Eilendorf einzuführen.

Der Beschluss erfolgt mehrheitlich (7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen).