06.10.2010 - 7 Vergabe bezirklicher Förder- und Investitionsmi...

Nach Erläuterung der Angelegenheit im Allgemeinen durch Bezirksbürgermeister Corsten und Erläuterung des Antrages durch Bezirksvertreter Kogel stellt Bezirksvertreter Sinning den Antrag, über die Vergabevorschläge einzeln abzustimmen.

Es kommt zu folgenden Abstimmungsergebnissen:

Beschluss (einstimmig):

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren stimmt einer Teilverwendung der Mittel für das Jahr 2010 entsprechend dem Antrag der CDU-Bezirksvertretungsfraktion vom 07.09.2010 betreffend den Grundzuschuss für die im Bezirk gelegenen Kindergärten und Grundschulen zu.

Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche (PSP Element 1-011903-300-8, Kostenart 53180000)  2.500,00 EUR

Beschluss (einstimmig):

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren stimmt einer Teilverwendung der Mittel für das Jahr 2010 entsprechend dem Antrag der CDU-Bezirksvertretungsfraktion vom 07.09.2010 betreffend die Unterstützung der Erweiterung der städt. Kita Auf Überhaaren zum Bewegungskindergarten zu.

Sonstige Investitionszahlungen (Objekt 5-011903-300-00100-050-1) 1.500,00 EUR

Beschluss (mit zwei Enthaltungen):

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren stimmt einer Teilverwendung der Mittel für das Jahr 2010 entsprechend dem Antrag der CDU-Bezirksvertretungsfraktion vom 07.09.2010 betreffend die Beteiligung des Bezirkes an den Planerleistungen zur Verlagerung des Bezirksamtes zu.

Sonstige Investitionszahlungen (Objekt 5-011903-300-00100-050-1) 12.500,00 EUR