24.11.2010 - 5 Sachstandsbericht über die Arbeit des City Serv...

Für den Fachbereich Sicherheit und Ordnung trägt der für die Außendienste zuständige Abteilungsleiter, Herr Bergstein, wie folgt vor:

Der Außendienst gliedert sich in die Bereiche Überwachung ruhender Verkehr, Ordnungs- und Sicherheitsdienst, Gewerbekontrolleure/Ermittlungsdienst. Die Einsatzkräfte zeigen im Stadtbezirk Aachen-Haaren regelmäßige Präsenz. Im Jahre 2010 wurden bisher 70 Maßnahmen getroffen.

Der Ordnungs- und Sicherheitsdienst ist täglich bis 1.00 Uhr morgens, an den Wochenenden bis 3.00 Uhr morgens erreichbar.

Häufige Beschwerden erfolgen wegen Lärmbelästigungen. Einen weiteren Schwerpunkt stellen regelmäßige Gewerbe- und Jugendschutzkontrollen dar.

Zum City-Service macht Bezirksamtsleiter Prömpeler folgende Ausführungen:

Der City-Service ist in den Außenbezirken seit dem 01.04.2009 eingesetzt. Die Arbeitszeit der zwei Einsatzkräfte ist montags bis freitags von 9.30 Uhr bis 16.00 Uhr, kann ggfs. aber flexibel gehandhabt werden.

Die Aufgabe des City-Services besteht vorwiegend darin, Präsenz zu zeigen und Kontrollgänge durchzuführen. Hierfür wurden folgende Schwerpunkte gesetzt: Hundekot, Anleinpflicht von Hunden, Sperrgut, Kinderspielplätze, Abfallablagerungen, Straßenreinigung, Falschparker sowie abgemeldete und Schrottfahrzeuge. Die Aufgaben werden mit der Befugnis des Jedermannsrechts durchgeführt.

Um die Nähe des City-Services zum Fachbereich Sicherheit und Ordnung zu signalisieren, erfolgte im Sommer d. J. eine gemeinsame Aktion mit dem Vollzugs- und Ermittlungsdienst zu verschiedenen Tageszeiten zwischen 6.30 Uhr und 21.00 Uhr. Im Rahmen dieser Überwachungstätigkeit wurden diverse Ordnungswidrigkeiten festgestellt und 4 kostenpflichtige Verwarnungen ausgesprochen.

Als Ergebnis kann festgestellt werden, dass durch den Einsatz des City-Services im Stadtbezirk Aachen-Haaren Ordnungswidrigkeiten vor allem bei Verstößen gegen das Landeshundegesetz NRW und die Aachener Straßenverordnung bezüglich des Kotens von Hunden (vorwiegend in den Grünanlagen) stark eingedämmt werden konnte. Gute Erfolge wurden auch im Falle des widerrechtlichen Parkens in den Bereichen Strangenhäuschen und Friedenstraße erzielt. In diesem Zusammenhang dankt Herr Prömpeler auch ausdrücklich Frau Klinkenberg, die die Einsätze der City-Kräfte begleitet und eine enge Zusammenarbeit mit ihnen pflegt.

Die Maßnahme ist bis 31.03.2011 terminiert; über die künftige weitere Entwicklung, die federführend vom Fachbereich Wirtschaftsförderung gestaltet wird, wird es am 30.11.2010 ein Gespräch geben.

Bezirksvertreter Kogel richtet an Herrn Bergstein die Frage, inwieweit sich die Situation im Bereich des Verlautenheidener Marktes hinsichtlich der dort immer wieder auffällig gewordenen Jugendlichen entspannt habe. Hierzu antwortet Herr Bergstein, dass sich die Situation beruhigt habe, in den Sommermonaten aber wieder regelmäßige Kontrollen aufgenommen werden sollen.

Ratsfrau Schulz erkundigt sich, ob ein Alkoholverkauf in Ladengeschäften rund um die Uhr erlaubt sei. Diese Frage wird von Herrn Bergstein mit Hinweis auf das Ladenöffnungsgesetz NRW bejaht. Herr Bergsein ergänzt, dass auch diese Thematik Anlass regelmäßiger Jugendschutzkontrollen sei.

Bezirksbürgermeister Corsten fragt, inwieweit der Bereich Haarener Kreuz/Friedenskapelle regelmäßig überwacht werde. Hierzu führt Herr Bergstein aus, dass diesbezüglich weiterhin eine Bestreifung vorgesehen sei, es sich aber überwiegend um Straftatbestände handele, für die die Polizei zuständig sei, so etwa die in der Vergangenheit erfolgten Sachbeschädigungen.

Der Bezirksbürgermeister richtet abschließend seinen Dank an Herrn Bergstein und seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für den Vortrag bzw. die geleisteten Einsätze sowie an Herrn Prömpeler für den Vortrag.

Beschluss (einstimmig):

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Antrag gilt damit als behandelt.