24.03.2010 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

a) Schriftliche Fragen liegen nicht vor.

b)                  Mündliche Fragen:

Herr Jörg Taufenbach, Kesselstr. 81, 52076 Aachen, an die Verwaltung:

Gibt es zu den Neonazi-Aktivitäten im Stadtbezirk etwas Neues zu berichten und stimmt es, dass die NPD Schreiben an die Schülervertretungen gerichtet hat? Die Autobahnbrücke in Hitfeld wurde erneut mit Hakenkreuzen und Parolen beschmiert.

Frau Claßen antwortet, dass der Verwaltung keine neuen Neonazi-Aktivitäten im Stadtbezirk bekannt sind und die Polizei die Lage beobachtet.

Herr Müller bestätigt, dass die NPD landesweit entsprechende Schreiben an die Schülervertretungen verteilt hat.

Herr Maximilian Schumacher, Raerener Str. 113, 52076 Aachen an die Verwaltung:

Unter Hinweis auf TOP 9 der heutigen Sitzung, der sich mit der Anlegung eines Gehweges an der Raerener Straße von der Einmündung Kesselstraße bis Haus Nr. 117 befasst, ergibt sich für mich die Frage, ob es Sinn macht rund 80.000 € für einen Gehweg an einer ansonsten maroden Straße auszugeben? Welche Kosten kommen auf die Anwohner zu und werden die bautechnischen Punkte zu den angrenzenden Häusern berücksichtigt?

Herr Schilly antwortet, dass es sich zunächst nur um eine Vorplanung handelt; der Ausbauentwurf mit der Detailplanung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Herr Dietrich Eichstädt, Schleckheimer Str. 92, 52076 Aachen, an die Verwaltung:

Kommt es bei den heutigen Ausführungen zum Hochwasserschutz in Kornelimünster zu der Aussage, dass die Hochwasserwarnung für die Anwohner rechtzeitig aktiviert und die Feuerwehr automatisch informiert wird?

Herr Meurer antwortet, dass die Technik die Meldemöglichkeit hergibt. Wie jedoch die Öffentlichkeit informiert wird, muss noch in die Wege geleitet werden.

Das Geländer des neuen Behindertenzuganges am Bezirksamt ist in dieser Form unzulässig; es fehlt der Durchfallschutz für Kinder.