15.09.2010 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

a) Schriftliche Fragen liegen nicht vor.

b)                  Mündliche Fragen:

Herr Büchel erläutert, dass er zunächst nur Fragen zulässt, die sich nicht auf den TOP „Straße: Auf der Kier“ beziehen. Er möchte diesen TOP zunächst in der Bezirksvertretung beraten haben; sollten sich daran anschließend noch Fragen ergeben, wird dann erneut die Einwohnerfragestunde eröffnet.

Herr Wilhelm de Hesselle, Heidchen, 52076 Aachen, an die Verwaltung:

Die Fahrradmarkierungen entlang der Schleidener Straße sind in weiten Abschnitten sehr verblasst. Ist es möglich, die Fahrradmarkierungen wieder aufzufrischen?

Frau Claßen sagt zu, diesen Vorschlag entsprechend weiterzuleiten.

Frau Feuerriegel, An der Höhe 34, 52076 Aachen, an Herrn Büchel:

Warum werden berechtigte Anliegen der Bewohner der Straße „An der Höhe“ durch Anordnung neuer Bereitstellungsorte der Abfallgefäße durch den Aachener Stadtbetrieb vom 15.06.2010 nicht berücksichtigt, sondern die Standortsituation durch ein zweites Schreiben vom 09.09.2010 noch verschlechtert?

Herr Büchel schlägt vor, in dieser Angelegenheit einen gemeinsamen Ortstermin mit den Anwohnern und Vertretern aus Politik und Verwaltung durchzuführen.

Frau Barbara Rudack, An der Höhe 12, 52076 Aachen, an Herrn Büchel:
 

Wenn man bezüglich neuer Standorte für Abfallgefäße einen amtlichen Bescheid bekommt, in dem vorgegeben wird, eine Gefahrensituation entschärfen zu wollen, die angeordneten Gegenmaßnahmen aber offensichtlich mehr Gefahren schaffen als alles Vorherige, kann man dagegen etwas unternehmen?

Herr Büchel antwortet, dass man dann innerhalb von bis zu einem Jahr gegen den Bescheid Klage einreichen kann, wenn der Bescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung aufweist.