14.04.2010 - 9 Umsetzung der europäischen Luftqualitätsrichtli...

Die Beratung dieses TOP wurde einstimmig vorgezogen.

Herr Peschel erläutert die Vorlage.

Bezirksvertreter Sittardt weist für die SPD-Fraktion darauf hin, dass bei Discounter-Märkten billige Terrassenöfen zur Holzverfeuerung angeboten würden, die eine erhebliche Luftverschmutzung verursachten.

Herr Peschel antwortet, dass solche Anlagen nicht zu den in der Verordnung enthaltenen „Kleinfeuerungsanlage“ zählten.

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny begrüßt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Verordnungsentwurf, die darin enthaltenen Umstellungsfrist und dass im Verfahren alle beteiligt worden seien, die mit diesem Thema zu tun haben.

Bezirksvertreter Gilson begrüßt für die CDU-Fraktion die Verordnung und dass das ganze Stadtgebiet in den Geltungsbereich eingenommen worden sei. Dies sei ein weiterer Mosaikstein auf dem Weg, die Luft in Aachen rein zu halten.

Bezirksvertreter Siegmund führt für die SPD-Fraktion aus, dass eine Beratung für die Bürger zur Umstellung, Neuanschaffung und Finanzierung vorgesehen sei. Er fragt an, wann die Verordnung in Kauft treten solle.

Herr Peschel erläutert, dass die Bauverwaltung die Träger der öffentlichen Belange beteiligen werden und danach noch die Prüfung durch die Bezirksregierung anstehe. Der Rat der Stadt werde wahrscheinlich im Sommer beschließen können, so dass die Satzung vor der nächsten Heizperiode in Kraft treten könne.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen- Laurensberg nimmt einstimmig von der Absicht zustimmend Kenntnis, für das Gebiet der Stadt Aachen eine Festbrennstoffverordnung zu erlassen.