10.03.2010 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

1. Frage von Herrn  B. an die Verwaltung:

Die Unterschriften der Richtericher Bürgerinnen und Bürger gegen die Pläne zum Ausbau der Windkraft-Nutzung im Aachener Norden sind dem Herrn Oberbürgermeister per Post zugestellt worden. Bis heute haben wir darauf keine Reaktion erhalten. Sie sind offenbar bisher weder zur Kenntnis genommen, noch in das laufende Verfahren einbezogen worden. In der Vorlage der Verwaltung zu TOP 9 dieser Sitzung sollten daher bei der Auflistung der Bürgeranträge gegen den Ausbau des Windparks nicht nur die Bewohner der Ortsteils Bocholtz der Gemeinde Simpelveld-Bocholtz/NL und Laurensberg-Vetschau aufgeführt werden, sondern auch die Eingabe der Bewohner von Richterich.

Herr Kaußen vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen antwortet, dass der Bürger- und Beschwerdeausschuss in seiner Sitzung am 09.06.2009 beschlossen habe, dass in der Bauleitplanung die in allen Eingaben übermittelten Unterschriften bei der vorzunehmenden Abwägung mit einbezogen werden müssen. Zurzeit werde das Bauleitplanverfahren durch die Verwaltung vorbereitet.

Bezirksvorsteherin Frau Köhne sagt zu, dass die Verwaltung dieser Sache nachgehen werde.

Auf die nochmalige Nachfrage bezogen, warum die Bewohner Richterichs in der Vorlage zu

TOP 9 nicht ausdrücklich mit aufgeführt seien, erklärt Frau Bezirksvorsteherin Köhne in Abstimmung mit der Verwaltung, dass hierzu eine schriftliche Erklärung folgen werde.

2. Frage von Herrn H. an die Verwaltung:

Kann man auf der dritten Seite der Vorlage zu TOP 9 im dortigen 3. Absatz nicht einfach die Bewohner von Richterich zusätzlich aufnehmen?

Bezirksvorsteherin Frau Köhne antwortet, dass die Vorlage nicht mehr verändert werden könne.