10.03.2010 - 6 Haushaltsplanberatungen 2010

Einzelentscheidungen:

Frau Bezirksvertreterin Dr. Lassay regte für die Bezirksfraktion der Grünen an, dass für die

Ortsumgehung Richtericher Dell Planungskosten in Höhe von 100.000,- € in den Haushalt 2010

eingestellt werden.

Beschluss:     Abstimmung:  einstimmig

Des Weiteren legte die SPD-Bezirksfraktion zur weiteren Beschlussfassung folgende Punkte zu den Haushaltsplanberatungen vor:

1.              Die Verwaltung wird gebeten zu erläutern, ob Mittel in den Haushalt eingestellt wurden für den

Fußweg vom Ortsteil Grünenthal zum Anschluss an den ÖPNV entsprechend Beschluss der

Bezirksvertretung Richterich vom 28.03.2007. Wenn nicht, sind entsprechende Mittel in den

Haushalt für 2010 bereit zu stellen.

2.              Die Verwaltung wird gebeten zu erläutern, ob Mittel in den Haushalt eingestellt wurden für die

Herrichtung des Gehwegs Forsterheider Straße zwischen Horbacher Straße und dem Reiter-

hof entsprechend Beschluss der Bezirksvertretung Richterich vom 13.02.2008. Wenn nicht,

sind entsprechende Mittel in den Haushalt für 2010 bereit zu stellen.

3.              Die Verwaltung wird gebeten zu erläutern, ob Mittel in den Haushalt eingestellt wurden für die

Herrichtung des Parkplatzes Schönauer Friede entsprechend Beschluss der Bezirksvertretung

Richterich vom 20.08.2008. Wenn nicht, sind entsprechende Mittel in den Haushalt für 2010

bereit zu stellen.

4.              Für den Umbau des Platzes vor der Peter-Schwarzenberg-Halle sind in den Haushalt 2010

der Stadt Aachen Planungsmittel einzustellen sowie für die Folgejahre Mittel für den Umbau.

Frau Bezirksvertreterin Dr. Lassay regte an, die aufgeführten Punkte zunächst zur beantragten Prüfung und damit verbunden zu einer Kostenermittlung an die Verwaltung weiter zu geben. Aufgrund fehlender Kalkulationen könnten hier noch keine Beträge festgesetzt werden und Mittel für den Haushalt 2010 beantragt werden.

Daraufhin erfolgte zunächst eine Abstimmung über den Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion, zur Aufnahme der o.g. Punkte als weitere Einzelfallentscheidungen in die Haushaltsplanberatungen.

Beschluss:   Abstimmung:  6 Stimmen dagegen

    5 Stimmen dafür

                                           Enthaltungen keine

Der Antrag wurde abgelehnt.

Anschließend erging folgender Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, in folgenden Punkten entsprechend den Beschlüssen der Bezirksver-

tretung Richterich einen Kostenrahmen bzgl. der Planung bzw. Umsetzung zu erstellen.

1.              Fußweg vom Ortsteil Grünenthal zum Anschluss an den ÖPNV entsprechend Beschluss

der Bezirksvertretung Richterich vom 28.03.2007.

2.              Herrichtung des Gehwegs Forster Heider Straße zwischen Horbacher Straße und dem Reiter-

hof entsprechend Beschluss der Bezirksvertretung Richterich vom 13.02.2008.

3.              Herrichtung des Parkplatzes Schönauer Friede entsprechend Beschluss der Bezirksvertretung

Richterich vom 20.08.2008.

4.              Umbau des Platzes vor der Peter-Schwarzenberg-Halle

Abstimmung:  einstimmig

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt einstimmig die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den Gesamthaushalt unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidung zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Aachen entsprechend zu beschließen.