16.02.2005 - 6 Haushaltsplanberatungen 2005

A) Haushaltsplanberatungen allgemein

Herr Schultheis und Frau Crumbach-Trommler sprechen sich für eine Verstärkung der finanziellen Mittel im Bereich Stadtmarketing aus, sofern aus dem Haushalt hierfür Mittel frei werden.

Frau Crumbach-Trommler plädiert darüber hinaus für eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für die AGIT, Herr Schultheis für das Kur- und Badewesen, ebenfalls im Rahmen der bestehenden Haushaltsmittel.

 

B) Verwaltungshaushalt

Zu U.A. 31200            -            S. 187 Haushaltsplanentwurf 2005 keine Wortmeldung

Zu U.A: 79000            -            S. 363 – 364 Haushaltsplanentwurf 2005 keine Wortmeldung

Zu U.A. 79100            -            S. 365 Haushaltsplanentwurf 2005: Herr Schultheis wünscht die Erhöhung der Mittel für die Imagewerbung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

Zu U.A. 79100            -            S. 366 Haushaltsplanentwurf 2005: Herr Dr. Berger fragt nach, warum der Reisekostenetat für die Wirtschaftsförderung erhöht wurde. Herr Müller erläutert, dass mehr europäische Projekte durchgeführt werden, die eine Erhöhung der Reisekosten zur Folge haben. Herr Witt ergänzt, dass die Reisekosten grundsätzlich budgetiert sind und eine Erhöhung der Ausgaben in einem Posten zwangsläufig zur Reduzierung des Ansatzes in einem oder mehreren anderen Posten führt.

Zu U.A. 79100            -            S. 367 Haushaltsplanentwurf 2005: Herr Berger regt an, dass für den Posten „Sauberes Aachen“, der auf Null gesetzt wurde, wenigstens ein Merkposten beibehalten werden solle. Herr Witt teilt mit, dass die Aufgaben und damit auch die Haushaltsmittel für die Grafittientfernung zum Eigenbetrieb Gebäudemanagement (E 26) verlagert worden sind.

Zu U.A. 86000            -            S. 375-376 Haushaltsplanentwurf 2005 keine Wortmeldung

Zu U.A. 86100            -            S. 376 Haushaltsplanentwurf 2005: Herr Haase fragt nach, wofür die Erhöhung des Kurbeitrags verwendet wird. Frau Philipp vom Verkehrsverein teilt mit, dass für die angemieteten Räume des Verkehrsvereins in 2003 die Miete geringer war, da der Verein damals parallel zur Miete in die Räume investiert hat. Nachdem diese Investition ausgelaufen ist, fällt der Mietzins für die 130 qm große Fläche in der tatsächlichen Höhe an.

Zu U.A. 86100            -            S. 377 Haushaltsplanentwurf 2005 keine Wortmeldung

 

C) Vermögenshaushalt

Zu U.A. 79000            -            S. 464 Haushaltsplanentwurf 2005: keine Wortmeldung. Herr Witt erläutert die Entwicklung des Zuschusses an den Verkehrsverein, der 1999 und 2000 bei 460.000 € lag, in den Jahren 2001 und 2002 auf 518.000 € erhöht, 2003 auf 500.000 € reduziert wurde und 2004 wieder auf 525.000 € erhöht werden musste.

Zu U.A. 79100            -            S. 465 Haushaltsplanentwurf 2005 keine Wortmeldungen.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen die Einplanung der Haushaltsmittel entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2005 und dem Entwurf des Investitionsprogramms 2004-2008 einschließlich der in der Veränderungsnachweisung vorgelegten Veränderungen. Er erkennt die Notwendigkeit, dass das finanzielle Engagement im Bereich Stadtmarketing verstärkt wird, und empfiehlt dem Finanzausschuss den Haushaltsansatz für das Stadtmarketing zu erhöhen, sofern in der Zukunft hierfür Mittel im Haushalt frei werden.