09.03.2010 - 5 Behandlung von Anträgen

Bezirksvertreter Gilson stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, mit den in den Jahren 2008 und 2009 durch die Bezirksvertretung teilweise zurückgestellten Mitteln für die Erneuerung von Kinderspielplätzen in diesem Jahr zwei Spielplätze mit zumindest kleineren Maßnahmen zu überplanen.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny weist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass es hierzu keines neuen Antrages bedürfe. Lediglich die Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen müsse gegebenenfalls noch einmal eingefordert werden.

 

Bezirksvertreter Meier erklärt für die FDP, dass bereits die Überplanung/Erneuerung der Spielplätze Im Mittelfeld und Schlossparkstraße festgelegt worden sei.

 

Herr Wery erläutert, dass die Fachverwaltung kürzlich einen Plan zur Neugestaltung des Spielplatzes Im Mittelfeld vorgelegt habe. Am morgigen Tage werde dieser Plan den Anwohnern vorgestellt. Der Bezirksvertretung werde die Planung im April vorgestellt. Die Kosten für diese Maßnahme lägen bei knapp 39.000 €.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny fragt für die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen an, was aus dem Antrag der Bezirksvertretung, ein bewegliches Verkehrsmessgerät anzuschaffen, geworden sei.

 

Bezirksvertreter Gilson erinnert für die CDU-Fraktion daran, dass die Verwaltung in der letzten Sitzung zugesagt habe, den Mitgliedern der Bezirksvertretung einen Verkehrsbelastungsplan für Laurensberg zur Verfügung zu stellen. Dies sei bisher noch nicht geschehen.

 

Herr Wery sagte eine Klärung der vorgenannten Fragen zu.