26.01.2011 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

1.              Frage von Frau R. Aachen

              betr.:              Haus der Integration und Identität

              - gerichtet an die Verwaltung

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Frau R. fragt, wie die Stadt Aachen die stetig steigenden Kosten verantworten könne, die mit dem Umbau der Industriebrache Rheinnadel zum Haus der Integration und Identität einhergehen.

Schon die bisherigen Gesamtkosten seien im Vergleich zum angestrebten Nutzen in kein Verhältnis zu setzen. Sowohl der Kaufpreis als auch die speziellen Modalitäten im Kaufvertrag seien aus fachlicher Sicht nicht marktgerecht und damit als inakzeptabel zu bezeichnen.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass beim Kauf des Grundstücks alle damit verbundenen Bedingungen und Risiken bekannt gewesen und in den Beschluss des Rates der Stadt eingeflossen seien. Daher sei diese Diskussion allenfalls auf gesellschaftlicher Ebene durchführbar.

Wie bei diversen anderen Bauvorhaben seien auch hier im Vorfeld nicht abschätzbare Folgekosten aufgetreten, über die man derzeit im Gespräch stehe. Es sei nicht auszuschließen, dass diese Debatte durch eine gerichtliche Entscheidung enden werde, allerdings sei nach bisherigem Stand auch nicht davon auszugehen, dass eine solche herbeigeführt werde.

Im Übrigen wolle er auf die im Hauptausschuss zu diesem Thema vorgebrachten Argumente verweisen.

Frau R. fragt weiterhin, welche Fachleute an diesem Projekt beteiligt gewesen seien.

Die Verwaltung habe seinerzeit den Rat der Stadt korrekt informiert, welcher letztendlich mit dem Beschluss die politische Verantwortung für die Umsetzung dieses Projektes trage. Auch wenn die Stadt Aachen aus heutiger Sicht nicht mit jedem Teil des Vertrages zufrieden sei, sei der Sachverhalt dennoch aus damaliger Sicht heraus nicht anders zu beurteilen gewesen.

2.              Frage von Frau C., Aachen

              betr.:              Freitreppe und gläserner Aufzug auf dem Katschhof

              - gerichtet an die Verwaltung

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Frau C. fragt, warum im Eiltempo unnötig eine überdimensional große Freitreppe mit zusätzlichem gläsernen Aufzug auf dem Katschhof gebaut werden soll, die entsprechend teure Folgekosten nach sich ziehe und den Abriss des historischen Kräutergartens zur Folge habe.

Ihrer Meinung nach seien die 2008 von der alten Landesregierung bewilligten Fördermittel für diese Maßnahmen zwingend für Straßenbausanierungen und fehlende Kita-Plätze einzusetzen.

Der Oberbürgermeister schildert den Zwiespalt der Verwaltung, die sich bei vorliegendem Projekt dem Vorwurf einer unnötigen Baumaßnahmendurchführung ausgesetzt sehe, obwohl vordergründig hiermit die Barrierefreiheit der Rathaustreppe, der Empore und der darunter liegenden sanitären Anlagen gewährleistet werden soll. Auf diese Art und Weise sei eine sinnvolle Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket gewährleistet.

Frau C. fragt nach, warum diese Umbaumaßnahmen nicht auch ein zur Disposition stehender Fragepunkt im Rahmen der im Internet stattfindenden Bürgerbeteiligung sei.

Der Oberbürgermeister gibt an, dass die Maßnahme bereits beschlossen und begonnen sei, so dass eine Internetbefragung hier wenig sinnvoll sei.

3.               Frage von Herrn Kapellmann, Friedenstraße 4, 52080 Aachen

              betr.: Baumaßnahme Friedenstraße/Hergelsbendenstraße

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr Kapellmann beschreibt kurz das Beschlussverfahren zur Entscheidung des Mobilitätsausschusses zur Vorlage „Friedenstraße/Hergelsbendenstraße“ und erfragt, ob die Anliegerfahrbahn ausschließlich für die Durchfahrt der Löschfahrzeuge der Feuerwehr sowie für die Fahrzeuge der Müllabfuhr reserviert sei oder ob die Anliegerfahrbahn ebenfalls vom gesamten PKW- und LKW-Verkehr und der in der Jean-Bremen-Straße ansässigen Anwohner befahren werden dürfe.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass die von Herrn K. gestellte Frage anscheinend mehrere Detailfragen enthalte, die schriftlich fixiert seien, weshalb er anbiete, die Frage schriftlich zu beantworten.

4.              Frage von Frau H., Aachen

              betr.:              Beseitigung von Schlaglöchern

              - gerichtet an Ratsfrau Schlick

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Frau H. beschreibt, dass der heftige Wintereinbruch große Schlaglochspuren auf dem Straßennetz der Stadt hinterlassen habe und fragt, ob inzwischen beim Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen entsprechende Zuwendungen für eine nachhaltige Sanierung beantragt worden seien.

Bisher seien keine Fördermittel beantragt worden, da der Aachener Stadtbetrieb zunächst die Möglichkeit der Sanierung aus Eigenmitteln prüfen wolle, so Ratsfrau Schlick, CDU-Fraktion. Gerne werde sie die Frage jedoch auch schriftlich beantworten.