(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage erteilt worden.)

Die CDU-Fraktion werde die vorliegende Resolution nicht mittragen, so Ratsherr Baal, Fraktionsvorsitzender. Um ein Zuviel an Resolutionen zu vermeiden, habe man sich bereits bei der letzten Resolution zum Thema Deutsche Telekom dafür ausgesprochen, nur noch solche zu begleiten, die einen Bezug zur Stadt Aachen aufweisen. Dies sei bei der vorliegenden nicht der Fall.

Ratsfrau Dr. Wolf, SPD-Fraktion, führt aus, dass sich die vorliegende Resolution durchaus mit einem die Stadt Aachen betreffenden Problem befasse, nämlich mit dem des Bevölkerungsschutzes. Verweisend auf die thematisch gleich gelagerte Resolution aus September 2009 beschreibt sie die hierzu ergangene Diskussion und positive Beschlussfassung, die sie gerade vor dem Hintergrund der durch die Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerung überrascht habe.

Die vorliegende Resolution beinhalte jedoch eine Thematik, die bundesweit abgelehnt werde, nämlich der Neubau eines Kernkraftwerkes. Wichtig sei hier nicht die eigene Betroffenheit, sondern gehe es vielmehr darum, ein Zeichen zu setzen und neben den deutschen Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls die europäischen zu überzeugen.

Abschließend bittet sie die CDU-Fraktion, sich wenigstens bei der Abstimmung zu enthalten, wenn sie schon nicht zustimmen wolle, um ein einstimmiges Votum zu erzielen.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, sieht ebenfalls wie Ratsfrau Dr. Wolf eine Betroffenheit der Aachener Bürgerinnen und Bürger. Schon sehr oft habe man sich in unterschiedlicher politischer Konstellation mit Vorhaben der Bundesregierung auseinandergesetzt, die der Stadt Aachen zu schaden drohten, vor allem in finanzieller Hinsicht. Im Falle eines Störfalles in einem Atomkraftwerk sei die Stadt Aachen in viel stärkerem Maße betroffen. Aus diesem Grunde sei es richtig, eine Resolution wie die vorliegende zu formulieren und gemeinsam bzw. wenigstens mit Mehrheit zu beschließen.

Ratsherr Blum, FDP-Fraktion, schließt sich den Ausführungen von Ratsherrn Baal an. Eine Vielzahl von Resolutionen verstärke nicht die Wirkung. Dementsprechend sei auch eine Resolution im Falle einer Errichtung eines Kernkraftwerkes in Schweden oder Frankreich zu erlassen, denn bei einem Störfall bei einem dieser Werke sei die Stadt Aachen bei ungünstigen Windbedingungen betroffen. Unstreitig sei die potentielle Gefahr, allerdings sei ein Vergleich zu den Ereignissen in Tschernobyl zu weit reichend. Daher werde auch die FDP-Fraktion der Resolution nicht zustimmen.

Ratsherr Schnitzler, UWG, dankt Ratsfrau Dr. Wolf für ihre Ausführungen sowie Frau Martina Hase, die bereits vor ca. zwei Jahren dieses Thema in die Stadt trug, obwohl es in vielen Köpfen noch gar nicht präsent war.

Zur Anzahl der zu beschließenden Resolutionen ließe sich sagen, dass hier ein Mittelweg zu finden sei. Bis zu zwei Resolutionen monatlich seien nicht nur vertretbar, sondern liefern auch der politischen Kultur in der Region positive Signale.

Die Fraktion Die Grüne werde der Resolution zustimmen, so Ratsfrau Göddenhenrich-Schirk. Das neu zu errichtende Kernkraftwerk liege in mittelbarer Nähe zur Stadt, weshalb durch den Beschluss der Resolution die Möglichkeit genutzt werden solle, entsprechend auf die Landesregierung einzuwirken.

Ratsherr Gerger, Piraten-Partei, werde der Resolution ebenfalls zustimmen. Zum einen liege das in Rede stehende Kernkraftwerk nur 209 km von der Stadt Aachen entfernt und damit in relativ kurzer Entfernung. Zum anderen betrage die Gesamtlaufzeit bei einer Verlängerung bis zum Jahre 2034 insgesamt 61 Jahre. Außerdem diene es nicht etwa der Grundversorgung der niederländischen Bürgerinnen und Bürger, sondern lediglich der Versorgung einer nahe gelegenen Aluminium-Förderstelle, deren Unterhalt erheblich viel Strom benötige. Abgesehen davon, dass es das letzte in den Niederlanden vorhandene kommerzielle Kernkraftwerk sei, gebe es damit genügend Gründe zu dessen Schließung.

Im Übrigen sei es nicht vertretbar, dass man alleine aufgrund der Quantität der Resolutionen in der letzten Zeit nun nicht mehr Stellung beziehe, um die eigene Glaubwürdigkeit nicht in Frage zu stellen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei 38 Ja-Stimmen mehrheitlich die Annahme der von den Fraktionen der SPD, Die Grüne und Die Linke eingebrachten Resolution, mit der die Landesregierung in Düsseldorf dringend aufgefordert wird, positiv auf die niederländische Regierung einzuwirken, damit keine Bau- und Betriebsgenehmigungen für die Kernkraftwerke Borssele 2 bzw. Borssele 3 erteilt und Borssele 1 schnellstmöglich vom Netz genommen und stillgelegt wird.

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