18.01.2011 - 3 Berichte

Frau Grehling berichtet, dass der NRW-Verfassungsgerichtshof mit einer einstweiligen Anordnung den Nachtragshaushalt 2010 der Landesregierung gestoppt hat. Inwieweit sich daraus Auswirkungen auf den städtischen Haushalt ergeben könne derzeit nicht gesagt werden. Sie erwarte aber für die bereits nachgezahlten Schlüsselzuweisungen keinen Rückforderungsbescheid.

Bezüglich der Schlüsselzuweisungen nach der 1. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 teilt Frau Grehling mit, dass die neue Verteilung der Schlüsselmasse unterschiedlich diskutiert werde. Man hätte zwar vor dem Hintergrund des Nachtragshaushalts mehr erwarten können. Das zugesagte Mehr schlage aber aufgrund neuer Berechnungsparameter nicht in erforderlichem bzw. wünschenswertem Maße bei der Stadt Aachen auf. Gegenüber der Einplanung im Haushalt führe die Veränderung vermindert um den Familienleistungsausgleich zu einer Entlastung in Höhe von rd.

300 T€. Inwieweit sich die Verbundmasse bis zur Verabschiedung des Haushalts noch verändere sei derzeit ungewiss.

Des weiteren führt sie aus, dass in Bezug auf die steuerlichen Auswirkungen zur Zeit noch nicht viel zu sagen sei. Sie sehe das Rechnungsergebnis des letzten Jahres, bezogen auf die Gewerbesteuer bestätigt. Das Steuerportal scheine insgesamt ausgeglichen. In der Veränderungsnachweisung würden die Zahlen noch einmal überprüft. Die eingeplante Gewerbesteuer 2011 in Höhe von

145,6 Mio. € scheine mit Blick auf die derzeitige Soll-Stellung gut erreichbar. Ein frühzeitig großer Einmalbetrag mache sogar mehr möglich, wenn nicht in den nächsten Wochen Absenkungen erfolgten. Der entsprechenden Verbesserung in der zu übersendenden VN stehen allerdings erforderliche Senkungen im Bereich der Einkommensteuer gegenüber. Der Ansatz für die Einkommensteuer müsse nach unten korrigiert werden. Darüber hinaus seien in der Veränderungsnachweisung alle dem Rat zugesagten Änderungen eingearbeitet.

Den Stand der Kassenkredite zum 31.12.2010 gibt Frau Grehling mit 221 Mio. € an. Am 31.12.2009 habe der Bestand der Kassenkredite bei 195 Mio. € gelegen.

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