26.01.2011 - 6 Haus der Identität und Integration mit Stadtarc...

An der Diskussion beteiligten sich Herr Baal, CDU, Herr Helg, FDP, Herr Müller, Die Linke, Frau Scheidt, Grüne-Fraktion sowie Herr Höfken, SPD. In Auswertung der in der Vorlage aufgeführten Mängelliste bekundet Herr Baal, dass gegebenenfalls der Verkäufer des Objektes in einigen Punkten zur Verantwortung zu ziehen sei. Er stellt jedoch ausdrücklich heraus, dass seitens der Verwaltung erzielte Einsparungen - wie beispielsweise bei der Anschaffung von Regalanlagen diese zunächst zur Deckung von Mehrausgaben in anderen Bereichen eingesetzt wurden und äußerte die Hoffnung, dass auch bei weiteren, erforderlichen Ausschreibungen einige Positionen günstiger kalkuliert werden könnten.

Er verwies unter anderem auf den der Niederschrift beigefügten Beschlussentwurf und regte an, diesen zur Abstimmung  zu stellen. Herr Baal machte deutlich, dass eine Vertagung des Tagesordnungspunktes aufgrund der Fristsetzung bei der Bewilligung von Fördermitteln nicht in Betracht kommt.

Herr Helg stimmte den Ausführungen des Herrn Baals zu und vertrat ebenso die Auffassung, dass eine Haftung des Verkäufers in diversen Positionen gegeben sein könnte und signalisierte, dass er den Beschlussentwurf der Verwaltung nicht folgen werde. Für die FPD-Fraktion verteilte Herr Helg ebenfalls einen geänderten Beschlussentwurf. Weiterhin wird seitens der FDP-Fraktion befürchtet, dass weitere Mehrausgaben im Zusammenhang mit dem Projekt Haus der Identität und Integration auftreten werden.

Herr Müller stellte heraus, dass er einen durchaus positiven Eindruck vom gesamten Projekt gewonnen habe, wünschte sich jedoch eine frühere Beteiligung der Politik, wenn erkennbar ist, dass einzelne Positionen kostentechnisch teurer würden aus veranschlagt.

Frau Grehling wies an dieser Stelle explizit darauf hin, dass die zur Beschlussfassung vorgelegte Verwaltungsvorlage lediglich die Legitimation darstelle, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorgaben tätig werden zu dürfen. Sie betonte ausdrücklich, dass weitergehende Vertragsverhandlungen bzw. die Prüfung eventueller Regressansprüche nicht im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln wären und diese  im sich anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung diskutiert werden könnten. Allerdings würden bereits jetzt die Rechte und Pflichten der Vertragspartner entsprechend geprüft.

Frau Scheidt wies nochmals darauf hin, dass das Projekt Haus der Identität und Integration von allen gewünscht war und es zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal wäre, das bereits laufende Projekt zu stoppen.

Herr Höfken vertritt die Auffassung, dass das Projekt weiter voran getrieben werden müsse und signalisierte Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU/Grüne. Im Übrigen folgte er den Ausführungen von Frau Grehling hinsichtlich der Diskussion über eventuelle vertragliche Nachverhandlungen . Auch Herr Baal wies nochmals darauf hin, dass das Gesamtprojekt als gefährdet zu betrachten sei, wenn jetzt ein Stillstand eintreten würde. Die Verwaltung solle hinsichtlich der entstandenen Mehrkosten zunächst in Vorleistung treten und im Rahmen weiterer Prüfungen feststellen, ob und inwieweit ein Teil der Kosten zurückgefordert werden könne.

Es erfolgten keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss mehrheitlich empfiehlt dem Rat der Stadt, seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßige Auszahlungen für das Projekt HII in Höhe von 392.500 Euro bei dem PSP-Element 5-150201-900-00200-990-2, Kostenart 7865000; Gewährausleihen von verbundenen Unternehmen, Beteiligung und Sondervermögen” zu erteilen.

Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der nunmehr erkannten Mängel weiterhin eine Kostenübernahme des Verkäufers einzufordern und alsbald über die Ergebnisse der weiteren Gespräche mit dem Alteigentümer zu berichten.

Die Zustimmung zur Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben ist somit nicht gleichbedeutend mit der Anerkenntnis der Kostenübernahmeverpflichtung.