15.02.2011 - 5 Haushaltsplanentwurf 2011 einschl. Finanzplanun...

Frau Wilms weist zu Beginn der Haushaltsberatungen auf die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Aachen hin. Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Haushalt noch nicht genehmigungs-, sondern anzeigepflichtig. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation ist die Politik zur Zeit nicht in der Lage, alle an sie herangetragenen Wünsche zu erfüllen.

Die Namen der Ausschussmitglieder, die in Teilen der Haushaltsberatungen nicht mit abstimmen dürfen, werden bei den Beratungen zu den entsprechenden Sachkonten durch Herrn Kaldenbach benannt.

Produkt 05-02-03 Unterhaltsvorschuss

Es gibt keine Veränderungen.

Produkt 06-01-01 Kindertageseinrichtungen und Tagespflege

Für die Fraktionen der CDU und der Grünen beantragt Frau Scheidt bei Position 4-06-01-906-8 53180000 Zuschuss für sozialpädiatrisches Zentrum den Ansatz wie folgt zu verändern:

2011–2013 = 12.500 € jährlich, 2014 = 0 €.

Für die SPD-Fraktion beantragt Herr Künzer, hier keine Kürzungen oder Verschiebungen vorzunehmen und in den Jahren 2011–2014 einen jährlichen Ansatz von 25.000 € einzupflegen.

In diesem Zusammenhang beantragt Herr Krott die Einrichtung eines runden Tisches, der die Wirkungen aller frühen Hilfen betrachten und evaluieren soll.

Produkt 06-02-01 Kinder- und Jugendförderung

Es liegt ein Antrag vor von Maria im Tann für das Projekt AMOTIMA in Höhe von 320 € jährlich.

Weitere Anträge liegen vor von „Die Falken“, „OT Space Walheim“ und dem Kinderschutzbund. Ein weiterer Antrag des Caritas-Verbandes beinhaltet die Förderung des Projektes „JutE – Jugend trifft Erfahrung“ in Höhe von 25.000 € für 2011 und 50.000 € jährlich ab 2012.

Die CDU-Fraktion und Grüne-Fraktion beantragen den Antrag des Caritas-Verbandes zur Förderung des Projektes „JutE“ in den Schulausschuss zu verweisen.

Für die SPD-Fraktion beantragt Herr Künzer, den Antrag wegen der fachlichen Anbindung im Kinder- und Jugendausschuss zu entscheiden und finanzielle Auswirkungen im Jugendetat zu belassen.

Die „Falken“ sollen über anderweitige Mittel wie Projektmittel oder Fonds neu beantragen. Die Mittel für den Antrag des „OT Space Walheim“ sollen über Mittel der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim bereitgestellt werden. Dem Antrag des Kinderschutzbundes bezüglich des Bauspielplatzes wird nicht stattgegeben.

Produkt 06-03-01 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien

Es liegen Anträge des Vereins für Jugendhilfe, des Diakonischen Werkes, des SKM, des Vereins zur Förderung der Caritas-Arbeit und des Kinderschutzbundes vor. Des Weiteren liegt ein Antrag des SKF für das Projekt „Guter Start ins Leben“ vor.

CDU-Fraktion und Grüne-Fraktion beantragen, bei Position 4-060301-910-8 53180000 PiA/Begrüßungspaket die Veränderung der Haushaltsansätze auf 100.000 € in 2011 und auf 0 € in 2012 – 2014. Bezüglich der Haushaltsmittel aus 2010 wird die Verwaltung um Überprüfung gebeten, in welcher Höhe diese verausgabt wurden und ob nicht verausgabte Mittel  noch ins HH-Jahr 2011 übertragen werden können.

Investionen:

Produkt 06-01-01 Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

Die CDU-Fraktion und Grüne-Fraktion beantragen die Verschiebung der eingeplanten von 2014 auf „Folgejahre“.

Beschluss:

Das Produkt 05-02-03 wird ohne Veränderungen einstimmig beschlossen.

Produkt 06-01-01 Kindertageseinrichtungen und Tagespflege

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt mit 5 Ja-Stimmen, 4-Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen die Veränderung der Haushaltansätze bei PSP-Element 4-060101-906-8 „Zuschuss für sozialpädiatrisches Zentrum“ Sachkonto 53180000 „Aufwend für Zuschüsse an übrige Bereiche“ auf 12.500 € in den HH-Jahren 2011 – 2013 und 0 € in 2014.

Die Produkte Unterhaltsvorschuss, Kindertageseinrichtungen und Tagespflege werden mit den vorgenannten Änderungen und Ergänzungen nebst Veränderungsnachweisen bei 1 Gegenstimme beschlossen.

Produkt 06-02-01-800 Kinder- und Jugendförderung

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt einstimmig die Veränderung der Haushaltsansätze bei 4-060201-906-4 53180000 „Zuschuss für arbeitsmotivierende Maßnahmen“ auf 32.100 € in den HH-Jahren 2011 – 2014.

PSP-Element N.N. „JutE“

Der Kinder- und Jugendausschuss lehnt den Antrag der CDU-Fraktion und Grüne-Fraktion auf Verlagerung in den Schulbereich mehrheitlich mit 7 Nein-Stimmen zu 5 Ja-Stimmen ab.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Einrichtung eines zusätzlichen PSP-Elementes „Zuschuss an Caritas für JutE“ mit einem Ausgabeansatz in Höhe von 25.000 € im Haushaltsjahr 2011 mit 7 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen.

Der Kinder – und Jugendausschuss beschließt die Veränderung der Ansätze bei PSP-Element 4-060301-903-6 „Zusch. an Verbände d. freien Jugendhilfe“ Sachkonto 53180000 „Aufwend für Zuschüsse an übrige Bereiche“ einstimmig auf 295.900 € in den HH-Jahren 2011 – 2014.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt einstimmig die Veränderung der Haushaltsansätze bei PSP-Element 4-060301-904-4 „Zusch. z. Führung v. Vormundsch.“ Sachkonto 53180000 „Aufwend für Zuschüsse an übrige Bereiche“ auf 135.000 € in den HH-Jahren 2011 – 2014.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt einstimmig die Veränderung der Haushaltsansätze bei PSP-Element 4-0603-01-905-2 „Zusch. a. Erziehungsberatungsstellen“ Sachkonto 53180000 „Aufwend für Zuschüsse an übrige Bereiche“ auf 816.000 € in HH-Jahren 2011 – 2014.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt einstimmig die Veränderung der Haushaltsansätze bei PSP-Element 4-060301-908-5 „Zusch. a. DKSB f. Müttercafé und frühe Hilf“ Sachkonto 53180000 „Aufwend für Zuschüsse an übrige Bereiche“ auf 123.100 € in den HH-Jahren 2011 – 2014.

Der Kinder- und Jugendausschuss lehnt die Anträge auf Zuschüsse für „Mobiles Müttercafé“ und „Guter Start ins Leben“ mehrheitlich ab.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt einstimmig die Veränderung der Haushaltsansätze bei PSP-Element 4-060301-910-8 „PiA/Begrüßungspaket“ Sachkonto 53390000 „Sonstige soziale Leistungen“ auf 100.000 € in 2011 und auf 0 € in 2012 – 2014.

Das Produkt wird mit den vorgenannten Änderungen und Ergänzung nebst Veränderungsnachweisen einstimmig beschlossen.

Investitionen:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt einstimmig die Veränderung der Haushaltsansätze bei PSP-Element 5-060101-900-00100-990-4-78650000 „Neubau KG Richtericher Dell“ auf 0 € in den HH-Jahren 2011–2014 und auf 2.000.000 € in Folgejahren.

Das Produkt wird mit den vorgenannten Änderungen und Ergänzungen nebst Veränderungsnachweisen einstimmig beschlossen.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte 050203 sowie 060101, 060201 und 060301

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2011 mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014

inklusive der Veränderungsnachweisung sowie den in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt darüber hinaus die im Teilfinanzplan 2011 veranschlagten Investitionen sowie deren mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 inklusive der Veränderungsnachweisung und der beschlossenen Einzelveränderungen.