Herr Bezirksbürgermeister Henn begrüßt Herrn Bergstein vom Fachbereich Sicherheit und Ordnung.

Herr Bergstein erklärt den Anwesenden die Schwerpunktaufgaben des Fachbereichs “Sicherheit und Ordnung”:

1.              Abteilung Ruhender Verkehr

2.              Abteilung Ordnungs- und Sicherheitsdienste

3.              Gewerbekontrollen

4.              Vollzugs- und Ermittlungsdienst

Im Stadtbezirk Brand wurden in 2010 aufgrund sehr vieler massiver Beschwerden über Falschparken alleine über 600 Verwarnungen erteilt. Bzgl. anderer Beschwerden wie z. B. Lärmbelästigungen, Jugendschutzkontrollen u. a. wurden in 2010 ca. 200 Kontrollen durchgeführt. Die Ordnungsüberwachungskräfte befinden sich häufig im Stadtbezirk Brand, jedoch teilweise in Zivil, so dass diese für die Bürgerin / den Bürger erst einmal als Ordnungskräfte nicht erkennbar sind.

Ratsfrau Lürken bedankt sich bei Herrn Bergstein für seine Ausführungen, erwidert, dass der Außendienst des Fachbereichs Sicherheit und  Ordnung in Brand oft nicht ausreichend wahrgenommen wird und die subjektive Sicherheit ein großes Bedürfnis der Bürger sei.

Herr Kuck / Fachbereich Wirtschaftsförderung begrüßt die Anwesenden und teilt mit, dass der City-Service in den letzten 2 Jahren hervorragend in allen Stadtbezirken gearbeitet hat. Projektstart war insgesamt vor 4 Jahren und der City-Service ist ein tolles und liebgewonnenes Projekt. Die Finanzierung des Projektes ist allerdings das Maßgebliche. Er freut sich über die positive Resonanz der IG Brander Handel, Handwerk und Gewerbe und des Bürgerverein Brand. Ihm ist bewusst, dass die “Cities” gewünscht sind und etwas fehlen würde, wenn diese nicht mehr da wären. Die Aufrechterhaltung des Projektes ist offensichtlich gewollt, die Finanzierung wird jedoch in Berlin entschieden. Die Unterstützung des Fachbereichs Wirtschaftsförderung kann erwartet werden.

Herr Kuck wird die positiven Rückmeldungen aus der Sitzung gerne in die noch stattfindenden Gespräche mitnehmen.

Bezirksbürgermeister Henn bedankt sich für die informative Darstellung bei Herrn Kuck.

Frau Krott führt an, dass sie häufig gefragt wird, was der City-Service eigentlich macht. Sie erklärt, dass sich für den City-Service aus dem s. g. “Jedermannsrecht” zwei wichtige Hauptaufgaben ergeben. Einmal der sehr gute direkte Kontakt zum Bürger. Die Verwaltung wird somit oft über Dinge informiert, ohne offiziell recherchieren zu müssen. Die “Cities” sind für das örtliche Ordnungsamt die “Augen auf der Straße”, Vandalismus wird eingedämmt. Gerade in den letzten Wochen hat der Bezirk während des starken Schneefalls die Arbeit des City-Service schätzen gelernt, weil sie z. B. gefährlichen Situationen auf Bürgersteigen entgegenwirken konnten.

Die zweite Aufgabe orientiert sich an SOS = Sicherheit / Ordnung / Sauberkeit: Für diese Bereiche ist der City-Service fast unverzichtbar.

Ratsfrau Lürken sieht den einstimmigen Konsens im Saal und bedankt sich für die CDU-Bezirksfraktion.

Brand strahle etwas Positives aus, jedoch werden die finanziellen Entscheidungen überwiegend in Berlin getroffen. Auch sie sieht den allgemeinen Zuspruch, aber auch den Ärger, Frust und auch die Hoffnung. Sie hofft, dass die Kräfte gebündelt werden können, um die “Cities” mit ihrer Arbeit zu halten. Auch wenn die Haushaltssituation sehr schwierig ist, sollte nach Möglichkeiten gesucht werden. Sie schlägt daher ein gemeinsames kurzfristiges Gespräch mit den zuständigen Gremien und einen Beschlussentwurf vor.

Herr Hellmann von der SPD-Bezirksfraktion dankt der CDU-Bezirksfraktion für ihren Antrag. Sie unterstützen ebenfalls den soeben vorgetragenen Beschlussentwurf. Er sieht ein bundespolitisches Problem, welches im Besonderen Menschen trifft, die keine “Lobby” haben. Er hofft, dass es machbar sein wird, dieses Projekt weiterhin finanziell zu organisieren.

Auch Herr Müller der SPD-Bezirksfraktion ist der Meinung, dass eine Finanzierungsmöglichkeit gesucht werden sollte.

Bezirksbürgermeister Henn bedankt sich für die Diskussion mit dem Ziel, den City-Service zu unterstützen.

Anschließend fasst die Bezirksvertretung folgenden

Beschluss (einstimmig):

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand beauftragt die Verwaltung, kurzfristig  Gespräche über die Zukunft des City-Service mit den zuständigen Gremien, insbesondere dem Personaldezernenten, dem Fachbereich für Wirtschaftsförderung und dem JobCenter zu führen mit dem Ziel, das bewährte Konzept aufrecht zu erhalten. Sollte dies nicht möglich sein, ist kurzfristig ein interfraktionelles Gespräch anzuberaumen.

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