Zur Sitzung des Rates der Stadt wurden die nachstehend aufgeführten, der Originalniederschrift als Anlage beigefügten Anträge gestellt:

1.               Antrag der SPD-Fraktion vom 26.01.2011 betr.

Fortsetzung der Informationsveranstaltung „Thema Campus“ zum RWTH Aachen Campus der

Initiative Aachen in Kooperation mit dem Zeitungsverlag Aachen GmbH und RWTH Aachen

Campus GmbH

2.               Antrag der Fraktion Die Linke vom 31.01.2011 betr.

              Ausbildungsinitiative Aachen

3.               Antrag der Fraktion Die Linke vom 08.02.2011 betr.

Wiedereinführung der Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in den Ausschüssen

4.               Antrag der SPD-Fraktion vom 08.02.2011 betr.

Verkehrskonzept Burtscheid

5.              Antrag der FDP-Fraktion vom 11.02.2011 betr.

              Kastrationspflicht von freilaufenden Hauskatzen

6.               Antrag der Fraktionen von CDU und Grüne vom 16.02.2011 betr.

              Förderung des Ehrenamtes

7.              Antrag der Fraktionen von CDU und Grüne vom 17.02.2011 betr.

              Bewohnerparken im Frankenberger Viertel

8.              Antrag der SPD-Fraktion vom 16.02.2011 betr.

              Städtebauliche Projekte, hier: Fördermittel

9.              Antrag der SPD-Fraktion vom 22.02.2011 betr.

              Bürgerhaushalt 2012

10.              Antrag der SPD-Fraktion vom 22.02.2011 betr.

              Open Data

11.              Antrag der SPD-Fraktion vom 22.02.2011 betr.

              Gründung einer städtischen Marketing-GmbH

12.               Antrag der SPD-Fraktion vom 22.02.2011 betr.

              Regelmäßige Berichte über den Fortschritt von Tiefbauarbeiten

13.               Antrag der Fraktionen von CDU. SPD und Grüne vom 21.02.2011 betr.

              Eine leistungsfähige Gesamtschule an einem etablierten Schulstandort

Die Anträge werden den zuständigen Stellen zur weiteren Behandlung zugeleitet. Der Wortlaut der Anträge kann im Ratsinformationssystem als Anlage nachgelesen werden.

Der Oberbürgermeister teilt mit, dass der Bitte von Ratsherrn Gerger, ebenfalls als Gastmitglied bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages teilnehmen zu wollen, nichts entgegen stehe und er entsprechend gemeldet werde.

Des Weiteren führt er aus, dass die jüngst in der Presse veröffentliche Kritik von Ratsherrn Schnitzler zur Vorgehensweise der Flex-Teams in Vaals in den Bereichen Bauordnung, Feuerschutz und Sozialwesen zu erheblichen diplomatischen Schwierigkeiten geführt habe, da diese den Bürgermeister der Stadt Vaals, Reg van Loo, in einen nationalsozialistischen Zusammenhang gebracht habe. Äußerungen dieser Art seien gerade in einer Funktion als Mitglied des Rates der Stadt nicht hinnehmbar. Er bitte daher Ratsherrn Schnitzler, sich in angemessener Weise bei dem Bürgermeister der Stadt Vaals zu entschuldigen und die getätigten Äußerungen zu korrigieren.

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