15.03.2011 - 3 Haushaltsplanentwurf 2011 einschließlich Finanz...

Ratsherr Luczak dankt für die Grüne Fraktion der Verwaltung für die Haushaltsaufstellung.

Er beantragt, den Ansatz beim Produkt 021501-900 „Brandbekämpfung“ S. 32/33 der Vorlage,

um 2.000 000 € zu kürzen und diese 2.000 000 € in die Folgejahre zu schieben.

Ratsfrau Wolf bittet Herrn Wolff, Fachbereichsleiter Feuerwehr, um eine Einschätzung welche Auswirkungen diese Kürzung hätte.

Herr Wolff bemerkt, dass dies einen weiteren Investitionsstau nach sich zieht, die Gefahrenabwehr aber wie bisher ermöglicht.  

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt den Betrag in Höhe von 5.999 000 € bei Produkt 021501-900, Brandbekämpfung, der für 2012 geplant ist um 2.000 000 € zu kürzen und in die Folgejahre zu verschieben.

Der Beschluss wird mit fünf Enthaltungen gefasst.

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt, ausschließlich der Personalaufwendungen, und mit der vorangegangenen Ergänzung, bzw. Kürzung, den Haushalteplanentwurf 2011 sowie den Finanzplan 2011 bis 2014 der vorgelegten Produkte und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen diesen entsprechend zu beschließen.

Der Beschluss wird mit fünf Enthaltungen gefasst.