Herr Wolff, Fachbereichsleiter Feuerwehr, erläutert den Masterplan Feuerwehr anhand einer Power Point Präsentation, s. Anlage.

Die Ausschussvorsitzende dankt Herrn Wolff für die Vorstellung und Erläuterungen zum Masterplan.

Sie lobt die Arbeit der Feuerwehr und erwähnt insbesondere einen Einsatz, den sie persönlich verfolgt hat.

Ratsfrau Wolf dankt für die SPD Fraktion Herrn Wolff und äußert ihre Begeisterung für die Feuerwehr.

In seinen Ausführungen hat Herr Wolff erwähnt, dass nach dem Urteil des EuGH vom 14.07.2005 die Höchstarbeitszeit von 54 Stunden auf 48 Stunden reduziert wurde. Ab 01.01.2007 erfolgte die Anwendung der „opt-out“ Regelung (freiwillig), bei Beibehaltung der wöchentlichen Arbeitszeit von 54 Stunden, die allerdings voraussichtlich Ende 2013 enden wird. Dies würde ab 2014 einen Personalmehrbedarf in Höhe von ca. 30 Stellen bedeuten. Ratsfrau Wolf fragt, ob dann nicht jetzt mit der Ausbildung neuer Anwärter begonnen werden muss.

Sie bemerkt, dass die Einbeziehung aller Hilfsorganisationen in die Arbeit und Einsätze der Feuerwehr, bspw. im Rettungsdienst, Katastrophenschutz, richtig und wichtig ist.

Bezüglich der unterschiedlichen Standards in der Stadt Aachen und der Städteregion bemerkt sie, dass dies wahrscheinlich von den örtlichen Gegebenheiten abhängig ist. Gespannt ist Ratsfrau Wolf auf die Gebührenabrechnung.

Zur Leitstellenvereinbarung fragt sie, ob es bereits einen Entwurf und dazu eine Stellungsnahme der Städteregion gibt.  

Herr Wolff bestätigt, dass die Feuerwehr der Stadt Aachen allein schon durch den Status Berufsfeuerwehr anders aufgestellt ist, zudem sind die örtlichen Gegebenheiten in der Stadt natürlich andere als im ländlichen Bereich.

Der Rettungsdienst in Aachen befindet sich auf einem Top-Level, auch in der Forschung ist die Stadt Aachen federführend nicht zuletzt durch das Projekt „TemRas“ (Telenotarztprojekt).

Bezüglich der Leitstellenvereinbarung teilt Herr Wolff mit, dass es bereits einen ersten Referentenentwurf gibt, der die Grundlage für erste Gespräche sein wird.

Zur Beantwortung der Frage des Personalmehrbedarfs bemerkt er, dass er guter Hoffnung ist, dass das entsprechende Personal etabliert wird.

Für die Grüne Fraktion lobt Ratsherr Luczak ebenfalls die Arbeit der Feuerwehr. Das Zusammenwachsen mit der Städteregion in der städteregionalen Leitstelle ist ein Lernprozess, den sich die Politik auch zum Vorbild nehmen könnte.

Er betont, dass es gut ist, dass die Bedürfnisse und Anforderungen des Campus Melaten bereits jetzt in die Planungen mit aufgenommen sind.

Ratsherr Costen schließt sich für die CDU Fraktion dem Dank und Lob an und betont, dass die Leitung der Feuerwehr in sehr guten Händen ist und gut plant.

Er findet es ausgezeichnet, dass der Verzicht auf Investitionen in Höhe von 2.000 000 im Jahr 2012 den Standard nicht senkt. In kommenden Verhandlungen mit der Städteregion kann die Feuerwehr selbstbewusst auftreten und die Forderung stellen, den jetzigen Standard beizubehalten.   

Herr Wolff erwähnt ausdrücklich, dass die Feuerwehr gemeinsam mit der freiwilligen Feuerwehr und dem Ehrenamt stark ist.

Für die Linke Fraktion schließt sich Herr Hofmann dem Lob an. Bezüglich des Personalmehrbedarfs fragt er, ob weitere Ausbildungsplätze geschaffen werden. Zudem möchte er wissen, welche Einstellungsvoraussetzungen vorliegen müssen.

Weiterhin fragt er, ob die Aachener Feuerwehr bei den aktuellen Geschehnissen, hier Verhängung von Bußgeldern des Bundeskartellamtes gegen Hersteller von Löschfahrzeugen, in irgendeiner Weise tangiert war.

Zur ersten Frage antwortet Herr Wolff, dass jährlich zwischen 12 und 18 Feuerwehrbeamte aus dem Dienst altersbedingt ausscheiden und die Ausbildungsstärke entsprechend angepasst wird.

Für die Ausbildung zum Brandmeisteranwärter wird grundsätzlich ein Gesellenbrief in einem technischen Berufszweig vorausgesetzt.

Darüber hinaus wird eine Erweiterung der feuerwehreigenen Werkstätten (Kfz-Werkstatt und Nachrichtenwerkstatt) zu Ausbildungsbetrieben angestrebt. Hier sollen Ausbildungsstellen für junge Frauen und Männer zu Kfz-Mechatronikern bzw. Kommunikationstechnikern für Nachrichtenelektronik geschaffen werden.

Bezüglich der zweiten Frage teilt Herr Wolff mit, dass die Stadt Aachen in keiner Weise tangiert ist.  

Der vorgeschriebene Weg bei der Beschaffung unter Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes und weiterer notwendiger Stellen wird eingehalten.

Ratsherr Blum schließt sich für die FDP Fraktion dem Lob an und bemerkt, dass beim Zusammenwachsen mit der Städteregion das Denken in eine Richtung der wichtige und richtige Weg ist.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Masterplan der Feuerwehr einstimmig zur Kenntnis.

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