Der Ausschussvorsitzende erläutert die Vorgehensweise und stellt fest, dass zu den bereits vorliegenden Unterlagen

-              Haushaltsplanentwurf 2011 (einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2014)

-              die Anlagen 1 - 10

-               die Anlage 11 (Tischvorlage)

keine Wortmeldungen vorliegen. Anschließend lässt der Ausschussvorsitzende über den vorliegenden gemeinsamen Antrag der Fraktion von CDU und Grüne sowie über die Anträge der Fraktion Die Linke und die mündlichen Anträge der SPD Fraktion und Ratsherrn Jahn einzeln abstimmen.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne (siehe Anlage)

Ratsherr Büchel erläutert den gemeinsamen Antrag.

Ratsherr Haase befürworte eine präventive Politik und findet es nicht für geboten, die Zuschüsse an die Caritas auf Null zu setzen, da die Kosten zukünftig sicher steigen werden.

Ratsfrau Schmitt-Promny schließt sich den Vorgaben an, wendet aber ein, dass zunächst geprüft werden müsse, was bisher gelaufen sei um zum Haushalt 2012 neu entscheiden zu können.

Frau Grehling weist bezüglich der beantragten Mittelübertragung im Bereich "PIA" darauf hin, dass die entsprechenden Anträge derzeit geprüft werden. Die erbetene Prüfung zum bisherigen Mittelverbrauch wird bis zur nächsten Ratssitzung zugesagt.

Anmerkung der Verwaltung:

Das Ergebnis 2010 bei PSP-Element 4-060301-910-8 Kostenart 5339000 liegt ohne Personalkosten bei 19.589,28 € für den Zeitraum vom 29.07.2010 bis 31.12.2010.

Abschließend lässt der Ausschussvorsitzende über die Anträge einzeln abstimmen.

PSP-Element 4-060301-910-8 Kostenart 5339000 "PIA/Begrüßungspaket"

Der Finanzausschuss beschließ bei 7 Gegenstimmen den Haushaltsansatz 2011 auf 100.000 € und die Ansätze für die Jahre 2012 bis 2014 um 100.000 € zu mindern und auf 0 € festzusetzen.

PSP-Element 4-060301-915-7 Kostenart 53180000 "Zusch. an Caritas für "JutE"

Der Finanzausschuss beschließt mit 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen den vom Kinder- und Jugendausschuss eingeplanten Ansatz in Höhe von 25.000 € abzusetzen.

Mündlichen Antrag von Ratsherrn Jahn

PSP-Element 4-090101-006-5 Kostenart 52910000 "Bahnhof Planung südlicher Eingang"

Der Finanzausschuss beschließt mit 6 Gegenstimmen folgende neue Bezeichnung "ICE Bahnhof Planung südlicher Eingang" im Haushaltsplan vorzusehen.

Mündliche Anträge SPD

Ratsherr Haase beantragt, die für die Multifunktionsfläche Krefelder Str. vorgesehen 50.000 € zu streichen.

Der Finanzausschuss lehnt den Antrag der SPD mit 7 Stimmen dafür mehrheitlich ab.

Ratsherr Haase beantragt, den Landeszuschuss in Höhe von 440.000 € für die OGS im Haushalt ohne Einsparung des Eigenanteils zu belassen.

Frau Grehling weist darauf hin, dass die Mittel weder positiv noch negativ eingeplant sind. Bei einem entsprechenden Antrag auf Mitteleinplanung müssten diese sowohl als Ertrag als auch als Aufwand eingeplant werden.

Ratsherr Haase zieht seinen Antrag nach der sich anschließenden Diskussion zurück, so dass hierüber nicht beschlossen wurde. 

Anmerkung der Verwaltung:

Ertrags- oder Aufwandsmittel für OGS in Höhe von 440.000 € aus Zuschussmittel des Landes sind im Haushalt nicht eingeplant.

Ratsherr Haase beantragt, die U3 Plätze auf 150 zu erhöhen.

Der Finanzausschuss lehnt den Antrag der SPD mit 7 Stimmen dafür mehrheitlich ab.

Ratsherr Haase weist darauf hin, dass die SPD gegen eine Erhöhung der Grundsteuer ohne gleichzeitige Anhebung der Gewerbesteuer ist und beantragt die Anhebung der Gewerbesteuer.

Der Finanzausschuss lehnt den Antrag der SPD mit 7 Stimmen dafür mehrheitlich ab.

Anträge der Fraktion Die Linke (siehe Anlagen)

Ratsfrau Linsen von Thenen erläutert die einzelnen Anträge.

Anhebung Gewerbesteuerhebesatz um 20 Prozentpunkte

Der Finanzausschuss lehnt den Antrag mit 1 Stimme dafür mehrheitlich ab.

Kürzung der Repräsentationskosten des Oberbürgermeisters in 2011

Der Finanzausschuss lehnt den Antrag mit 1 Stimme dafür mehrheitlich ab.

Den Hebesatz der Grundsteuer B nicht anzuheben

Der Finanzausschuss lehnt den Antrag mit 7 Stimmen dafür mehrheitlich ab.

Unklarheit herrscht über die im Werksausschuss Kultur beschlossene Stelle für das Stadtarchiv, die im Gesamthaushalt neutral dargestellt sein müsse. Es werde eine Besetzung aus dem Personalpool angestrebt.

Anmerkung der Verwaltung:

Im Rahmen der Veränderungsnachweise wurden in der Erhöhung des Zuschusses an den Kulturbetrieb 40.000 € für Personalkosten des Stadtarchivs sowohl für 2011 als auch für die Folgejahre berücksichtigt. Es werde das Ziel der weiteren internen Besetzung verfolgt.

Ratsherr Haase macht deutlich, dass in dem vorliegenden Haushaltsplan die Jugend- und Bildungsarbeit nicht ausreichend berücksichtigt werde. Es sei zukünftig zu prüfen, welche Aufgaben bzw. Projekte noch umsetzbar sind. Die Beschränkung liege da, wo die Leistungsfähigkeit der Stadt

aufhöre. Das Defizit müsse durch Aufgabenwegfall und Schuldenabbau verringert werden. Bezüglich der Kassenkredite weist er darauf hin, dass die Stadt noch nicht an der oberen Grenze liege.

Ratsfrau Schmitt-Promny widerspricht Ratsherrn Haase und macht nachdrücklich deutlich, dass Schwarz/Grün nichts versäumt habe.

Ratsherr Janßen führt aus, dass man stolz sein müsse auf das, was man sich noch leisten könne und sollte dies auch dem Bürger gegenüber erwähnen. Es sollte allerdings alles auf den Prüfstand gestellt und abgeklärt werden, ob die jeweilige Maßnahme durchgeführt werden könne oder nicht. Der Haushalt sei gut und die Strukturen sollten nicht zerschlagen werden. Darüber hinaus stellt er heraus, dass es keine Leuchtturmprojekte in Aachen gebe und so die Konsolidierung vorangetrieben werde.

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass der Haushalt eine andere Qualität erhalten habe und sich breite Kreise des Rates näher damit auseinandersetzten, wobei die Strukturen der Stadt trotz der angespannten Finanzsituation erhalten bleibe.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt mit 7 Gegenstimmen dem Rat der Stadt die Hauhaltssatzung 2011 einschließlich der beschlossenen Veränderungen zu beschließen.

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