17.03.2011 - 12 Vorstellung der Planungen zur Weiterentwicklung...

Herr Körfer, Fachbereich Wohnen, stellt die Planungen zur Weiterentwicklung der Siedlung Preuswald vor. Diese seien auch am Dienstag im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss vorgestellt worden.

Herr Plum (SPD) dankt für den Vortrag. Er habe noch zusätzliche Fakten vermittelt gegenüber dem deutlich kürzeren Vortrag am Dienstag im WLA und er zeige, wie schwierig die Situation in dem Stadtteil sei.

Der große Wurf sei zwar noch nicht gelungen, aber Lösungsansätze seien vorhanden. Man müsse engagierte Bürger auf jeden Fall einbeziehen. Mit Verweis auf den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, GRÜNE und FDP vom 31.03.2009 stellt er fest, dass die Zukunftswerkstatt Preuswald noch ausstehe.

Frau Hörmann (Grüne) spricht ebenfalls ihren Dank aus, kritisiert aber, dass die Informationen zu spät vorgelegen hätten. Es zeige sich, dass viele Bürger des Viertels aktiv seien; die Probleme, die es mit dem „großen Wohnungseigentümer“ gebe, könnten aber hier nicht besprochen werden, sondern erst im nichtöffentlichen Teil.

Ihre Fraktion wolle zwar die Ziele unterstützen, aber der angesprochene gemeinsame Antrag auf Einrichtung einer Zukunftswerkstatt stamme aus dem Jahre 2009 und es zeige sich jetzt, dass es nicht darauf ankomme „schöne Ideen“ zu entwickeln, sondern die Stadt müsse die Rahmenbedingungen im Preuswald verändern.

Herr Schaffrath gibt in Bezug auf die Zukunftswerkstatt zu bedenken, dass die dort entwickelte Kreativität zu Frust führen könnte, wenn die Ideen dann nicht umsetzbar seien. Die Gesellschaft, welcher der Wohnungsbestand gehöre, mache die Probleme.

Für die FDP teilt Herr Dr. Vossen mit, einerseits müssten die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen, aber auch die Zukunftswerkstatt umgesetzt werden. Es gebe nicht nur einen großen Investor, sondern auch viele weitere Eigentümer kleinerer Häuser, deren Interessen berücksichtigt werden müssten.

Herr A. Müller (Linke) schließt sich den Ausführungen des Herrn Plum an und betont, man dürfe nicht darauf verzichten, mit den Bewohnern zu sprechen. Die Gesellschaft dürfe sich nicht einem einzigen Wohnungsinvestor ausliefern.

Herr Rau (Grüne) entgegnet, dass es nicht um die Frage der Kommunikation gehe. Das Instrument der Zukunftswerkstatt stelle sich hier schwierig dar, da es zu früh Erwartungen wecke. Der „Hauptakteur“ habe bisher nichts eingehalten. Die Politik müsse hier zusammen mit der Verwaltung Druck aufbauen. Der Investor müsse dazu gebracht werden zu investieren und es müsse ein sichtbares Vertrauensverhältnis aufgebaut werden. Ein solcher Schritt müsse genau überlegt werden.

Herrn Körfer bittet er, über die Ausführungen des Herrn Krupinski, Ministerialdirigent a. D., der als externer Berater zur Verfügung steht, auch der Politik zu berichten.

Der Vorsitzende Herr Baal weist darauf hin, dass im nichtöffentlichen Teil ebenfalls eine Vorlage zum Thema Preuswald behandelt werden solle, die auch privatrechtliche Angelegenheiten betreffe und bittet, im öffentlichen Teil den Datenschutz zu beachten.

Frau Schlick (CDU) merkt an, dass die Vorlage zwei Jahre nach Antragstellung nicht umfangreich genug sei, um der Politik beim Treffen von Entscheidungen zu helfen.

Frau Moselage (FDP) teilt mit, nach ihrer Erfahrung aus einem „runden Tisch“ hätten die Bürger sehr wohl realistische Erwartungen. Die Bürgerinitiative sei hier sehr heterogen. Man dürfe jedenfalls nicht den Eindruck erwecken, dass man sie außen vor lasse. Für sie seien zwei Jahre ein langer Zeitraum: man müsse ihnen kurzfristig eine Perspektive geben, damit nicht der Eindruck erweckt werde, dass nur „geschoben“ werden solle. Sie begrüßt die bisherige Arbeit des Herrn Körfer.

Herr Plum sieht es als Entmündigung des Bürgers an, die Zukunftswerkstatt abzulehnen. Seiner Meinung nach dürften in einer solchen sehr wohl Zukunftsvisionen entwickelt werden, auch wenn diese nicht alle realisiert werden könnten. Die Ideen könnten auch die Eigentümer überzeugen. Ergänzend teilt er mit, er würde in dieser Sache eine interfraktionelle Zusammenarbeit befürworten.

Für die SPD-Frakton stellt er folgenden Antrag: Der Beschlussvorschlag soll ergänzt werden um den  Satz: „und beauftragt die Verwaltung, den Prozess „Zukunftswerkstatt“ fortzusetzen und bis zur Sommerpause zu intensivieren“. 

Herr Rau sieht es als enttäuschend an, dass zwei Jahre nach dem gemeinsamen Antrag noch nichts passiert sei. Ziel und Zweck seien in Frage gestellt und man müsse sich die Frage stellen, ob jetzt der richtige Zeitraum für eine Zukunftswerkstatt gegeben sei. Er macht den Vorschlag, sich außerhalb des Ausschusses mit der Verwaltung zusammen zu setzen und Lösungen zu erarbeiten, um den Punkt in der nächsten Sitzung wieder aufgreifen zu können.

Auch Frau Tintemann würde es befürworten, die Zukunftswerkstatt noch einmal zu überdenken, bevor man loslege, Geld in die Hand nehme und möglicherweise die falschen Weichen stelle. Besser sei es, die Dynamik herauszunehmen und in Ruhe zu planen.

Herr Schaffrath stellt fest, nach seinem Eindruck würden alle befürworten, dass etwas passiert, nur über die Zielformulierung würden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Es müsse ein Signal an die Bewohner der Siedlung Preuswald gegeben werden. Hierzu müssten Politik und Verwaltung natürlich konkrete Unterlagen an die Hand bekommen. Er würde sich dem Vorschlag des Herrn Plum anschließen.

Herr Haase spricht sich dafür aus, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, der konkrete Zeitvorgaben für die Verwaltung zur Planung und Gestaltung der Zukunftswerkstatt beinhaltet.

Frau Hörmann könnte sich mit den Ausführungen des Herrn Haase einverstanden erklären, nicht aber, wenn es wie das klassische Instrument der Stadtplanung ausgestattet werden soll.

Auch Herr Gerger sieht einen breiten Konsens für die Durchführung einer Zukunftswerkstatt; nur müsse das „wie“ geklärt werden. Zwar wäre es falsch, jetzt schon Entscheidungen zu treffen, aber

es sei auch das falsche Signal für die Bürger, weiter zu warten. Deshalb müsse eine Richtung vorgegeben werden. Es sei hierbei gleichgültig wie diese Einrichtung benannt werden soll, Hauptsache die Bürger würden beteiligt.

Frau Schlick sieht auch für die CDU-Fraktion die Möglichkeit, sich dem Vorschlag des Herrn Gerger anzuschließen, wobei der Name nicht so entscheidend sei. Sie wolle den Prozess nicht ausbremsen.

Heute könne ein Signal gesetzt werden; jedoch seien auf jeden Fall mehr Informationen notwendig.

Frau Breuer schließt sich den Ausführungen des Herrn Gerger an, bittet aber ebenfalls die Verwaltung, mehr Inhalt zu liefern.

Herr Baal stellt zusammenfassend dar, dass mehrheitlich der Wille vorherrsche, den Grundsatzprozess „Zukunftswerkstatt“ auf den Weg zu bringen und der Verwaltung bis zur nächsten Sitzung eine Zeitvorgabe zu machen, entsprechend dem Antrag der SPD möglichst vor den Sommerferien.

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung

• den Prozess „Zukunftswerkstatt“ mit verwaltungseigenen Ressourcen fortzusetzen,
• den Ausschuss in einer der beiden nächsten Sitzungen umfassend zu informieren  
• ihn mit interfraktionellen Gesprächen zu verbinden und
• den Prozess nach Möglichkeit zeitnah (bis zur Sommerpause) umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig