15.03.2011 - 3 Barrierefreies Bauen als zusätzliches Aufgabeng...

Herr Körfer legt zunächst unter Bezug auf die Vorlage die Sicht des Fachbereiches Wohnen dar. Er weist darauf hin, dass es Bundesfördergelder für Investitionen im Bestand, insbesondere barrierearmer Umbau und energetische Sanierung, gebe.

Die Bearbeitung hierfür liege beim Fachbereich Wohnen. Es bestehe sicherlich Einigkeit darin, dass diese hoheitliche Aufgabe bei der Verwaltung bleibe.

Herr Baal teilt mit, seine Fraktion begrüße die gefertigte Vorlage und sei zudem der Auffassung, dass AltbauPlus sich als Plattform gut bewährt habe.

Deshalb sei es auch sinnvoll, das Aufgabengebiet „Barrierefreies Wohnen“ in diesem Zusammenhang anzubieten.

Hierdurch sei selbstverständlich nicht beabsichtigt, eine hoheitliche Aufgabe outzusourcen. Es solle lediglich der Bereich „Barrierefreies Bauen“ in den Focus der Bauwilligen, die AltbauPlus aufsuchen, gebracht werden.

Herr Kuckelkorn teilt mit, dass seine Fraktion durchaus die Aussagen von Herrn Körfer nachvollziehen könne. Seine Fraktion verstehe die hier beabsichtigte Verlagerung dieses Aufgabengebietes durchaus als Outsourcing. Es müssten weitere Gelder zur Verfügung gestellt werden, damit diese Aufgabe von AltbauPlus wahrgenommen werden könne.

Seine Fraktion sei daher der Auffassung, die Beratung in der bisherigen Form bei FB 64 zu belassen.

Frau Hörmann begrüßt für ihre Fraktion die Vorlage und zeigt sich hierüber sehr erfreut.

Ihre Fraktion habe überhaupt nicht daran gedacht, eine Konkurrenzsituation aufzubauen.

Die Fördermittelbeantragung laufe natürlich weiterhin über FB 64.

Der Aufgabenbereich „Barriefreies Bauen“ könne über AltbauPlus jedoch eine größere Interessentenschicht erreichen.

Was die von Herrn Kuckelkorn angesprochenen Bedenken der Zurverfügungstellung weiterer Gelder anbelange, sei seitens ihrer Fraktion nicht daran gedacht, bei AltbauPlus Stellen aufzustocken.

Herr Moselage teilt für seine Fraktion mit, dass diese der Vorlage nicht zustimmen werde, da es seiner Meinung nach genügend Architekten gebe, die diese Beratung ebenfalls vornehmen könnten.

Herr Norbert Plum attestiert Frau Hörmann und Herrn Baal, dass er ihnen die hier vorgetragene Harmlosigkeit dieser Aufgabenverlagerung so nicht abnehme.

Er habe von der Verwaltung zu diesem Thema eine unabhängige überparteiliche Vorlage erwartet. Stattdessen werde eine vom Geschäftsführer von AltbauPlus verfasste Vorlage dem Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt.

Er stelle daher hier und jetzt die Frage, wer von der Verwaltung habe intern hierfür die Verantwortung übernommen.

Er fühle sich als Ratsherr veräppelt, eine solche Vorlage zu bekommen.

Auch sei in der Vorlage das Beiblatt „Finanzielle Auswirkungen“ nicht ausgefüllt worden, was aber nicht verwunderlich sei, wenn die Vorlage quasi von einem „Privaten“ gefertigt werde, der zum Ausfüllen dieses Beiblattes naturgemäß gar nicht in der Lage sei.

Zudem stellt auch er klar heraus, dass es sich bei dieser Aufgabenverlagerung seiner Meinung nach eindeutig um Outsourcing handeln würde. Bei FB 64 werde eine Stelle abgeschafft, die dann AltbauPlus zugeschlagen werde. Hierzu müsse also auch in jedem Fall der Personalrat gehört werden.

Es sei unsinnig, das beide Bereiche diese Beratungen durchführen würden.

Seine Fraktion werde daher dieser Vorlage ebenfalls nicht zustimmen.

Her Baal hält fest, dass die SPD nicht zustimme, weil es sich ihrer Meinung nach um die Verlagerung einer hoheitlichen Aufgabe handeln würde. Die FDP stimme nicht zu, weil diese Aufgabe auch von Architekten wahrgenommen werden könne.

Seine Fraktion bleibe jedoch bei ihrer Auffassung und werde daher dem Beschlussentwurf zustimmen.

Nachdem Frau Keller ihren Unmut darüber zum Ausdruck gebracht hat, dass im Foyer des Verwaltungsgebäudes bereits Veranstaltungen von AltbauPlus zum Thema „Barrierefreies Bauen“ durchgeführt worden seien, bitte Herr Plum nochmals um Mitteilung welcher Verwaltungsmitarbeiter verantwortlich für die vorgelegte Vorlage sei.

Herr Dr. Sickung teilt hierzu mit, dass die Vorlage im Dezernat III gefertigt worden sei.

Herr Körfer habe bereits darauf hingewiesen, wie er die Sache sehe.

Er, Dr. Sicking, betrachte das Ganze mehr als Public Private Partnership. Um eine Privatisierung im klassischen Sinne handele es sich hier seiner Meinung nach nicht.

Sodann lässt der Ausschussvorsitzende über den Beschlussentwurf der Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Vorschlag bei sieben Gegenstimmen mit Mehrheit zustimmend zur Kenntnis.