15.03.2011 - 6 Buswendeschleife Herrenbergstraße / Am Tunnelhi...

Frau  Kirchbrücher erläutert die Verwaltungsvorlage. Sie macht deutlich, dass die ASEAG und die Anwohner mit dem ÖPNV-Angebot zufrieden seien. Von einer Einstellung der Buslinie könne keine Rede sein.

Für Herrn Weber (Bd./90/ Die Grünen) ist der Baubeginn in 2013 völlig inakzeptabel. Die Baumaßnahme soll schleunigst durchgeführt werden.

Herr Schäfer (SPD) kann sich nicht vorstellen noch 2 Jahre auf den Ausbau zu warten. Die Herrenbergstraße sei nicht ausgebaut. Bleibe die Buslinie, breche auch an anderen Stellen Teerfläche weg. Der Reparaturbedarf  für die Herrenbergstraße nehme unweigerlich zu. Er erinnere daran, dass es zur Herrenbergstraße noch die Alternative Wolfsbendenstraße gibt. Dort konnte die Wendemöglichkeit nicht realisiert werden, weil man Gelände vom Sportplatz Nirm hätte in Anspruch nehmen müssen bzw. die Fläche für eine Trafostation vorhalten musste. Er möchte wissen, wie teuer diese Variante sei. Weiter möchte er wissen, ob für die Anwohner der Herrenbergstraße Anliegerbeiträge anfallen.

Auch für Herrn Bode (CDU) ist der Baubeginn 2013 inakzeptabel. Er sei gegen eine alternative Lösung, weil die Anwohner der Herrenbergstraße die Buslinie annehmen. Das Problem sei, dass die Fördermittel bereits bis 2013 verplant seien. Da der Bus u.a. aufsetze, müsse geprüft werden, ob man eine vorzeitige Instandsetzung der Wendeschleife  aus Gründen der Verkehrssicherheit aus einem anderen Topf finanzieren könne.

Herr Römer (CDU) befürchtet, dass die Probleme in der nächsten Zeit bzw. bis 2013 zu groß werden. Er kann nicht verstehen, dass jetzt keine Mittel für eine Übergangslösung  bereitgestellt werden. So wie jetzt kann es nicht bleiben.  Mit ca. 3 TSD Euro müsste die Wendeschleife wirkungsvoll bis zum Endausbau provisorisch hergerichtet werden können. Um das Parken in der Wendeschleife zu verhindern, schlage er vor, dass Ordnungskräfte die Ordnungswidrigkeit ahnden sollen.

Ratsherr Jahn (BD.90/DieGrünen) erinnert daran, dass die Linie 57 eingerichtet wurde um eine bessere Verknüpfung mit dem Eisenbahnverkehr zu erreichen. Es sei zu prüfen, ob langfristig die Buslinie  früher verkehren soll. Für den teueren Ausbau der Wendeschleife sollten rechtzeitig Fördermittel in Höhe von 85% der Kosten beantragt werden. Sollte sich keine finanzielle Möglichkeit ergeben, müsse die Wendeschleife mit minimalen Mitteln behelfsmäßig hergerichtet werden. Die STAWAG sollte Ihre Baumaßnahme mit dem Ausbau der Schleife koordinieren. Darüber hinaus habe er festgestellt, dass die Busse in der Herrenbergstraße zu schnell fahren und die Busfahrer in der Nähe der Wendemöglichkeit urinieren.

Herr Büttner-Zedlitz weist daraufhin, dass die Busse der Linie 57 sowohl von der ASEAG als auch von Fremdfirmen gestellt werden. Auch die ASEAG sähe es gerne, wenn die Wendeschleife vor 2013 hergerichtet würde. Der jetzige Zustand sei unmöglich. Die Frage des Herrn Fahl, die Herrenbergstraße früher bzw. öfters anzufahren, will er intern klären. Bedenken müsse man jedoch, dass die anderen Buslinien verstärkt den Schul- und Berufsverkehr abwickeln. In den Morgenstunden seien freie Kapazitäten kaum vorhanden. Die rasante Fahrweise sowie das Urinieren der Busfahrer werde er innerbetrieblich rügen.

Herr Schäfer (SPD) möchte wissen, ob die Anlieger zu den Ausbaukosten herangezogen werden.

Frau Kirchbrücher entgegnet, dass die Kosten des Ausbaues nicht auf die Anlieger der Herrenberstraße bzw. Am Tunnel umgelegt werden.

Herr Schäfer (SPD) und Herr Römer (CDU) möchten die Kosten für den Ausbau der Wendeschleifen in der Wolfsbendenstraße und Herrenbergstraße vergleichen. Die Verwaltung soll in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf einen Kostenvergleich präsentieren.  

Herr Mohnen erklärt, dass die Kosten für die Alternative Wolfsbendenstraße seinerzeit auf mindestens 40 TSD Euro geschätzt wurden.

Herr Schäfer (SPD) und Herr Römer (CDU) verzichten daraufhin auf den gewünschten Kostenvergleich.

Herr Weber (BD.90/Die Grünen) bekräftigt nochmals die Beibehaltung der Haltestelle Herrenbergstraße. Sofortmaßnahmen sollen helfen, den unmöglichen Zustand der Wendemöglichkeit zu lindern. Der Endausbau des Terminals soll so schnell wie möglich erfolgen.

Herr Bode (CDU) appeliert an die Verwaltung zu prüfen, ob noch aus anderen Haushaltsstellen Mittel abgezweigt werden können, die einen früheren Ausbau der Wendeschleife ermöglichen.

Die Bürgermeisterin ist für die rasche Beantragung der 85%-gen Fördermittel. Die fehlenden 15 %  sollen aus anderen, nicht benötigten Haushaltspositionen herangezogen werden.

Ratsherr Jahn (Bd.90/Die Grünen) benötigt ein klares Signal der Bezirksvertretung  Aachen-Eilendorf, dass der Ausbau der Wendeschleife so schnell wie möglich erfolgen soll und Fördermittel beim Land NRW  bis spätestens 31.03.2011 beantragt werden. Nach seiner Einschätzung sollte es möglich sein, die 15% Finanzierungslücke aus dem genehmigten Haushalt abzuzweigen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt, die Verwaltung mit der Ausbauplanung des Wendebereichs zu beauftragen. Ferner soll die Verwaltung   umgehend Fördermittel für den Ausbau der Wendeschleife beantragen. Ebenso soll die Verwaltung prüfen, ob nicht benötigte Haushaltsmittel den Ausbau der Wendeschleife früher ermöglichen. Auch soll die Verwaltung mit der ASEAG klären, ob die Haltestelle Herrenbergstraße früher als bisher von Bussen angefahren werden kann.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.