06.04.2011 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Der Oberbürgermeister führt aus, dass eine schriftliche Frage vorliegt, die schriftlich beantwortet werde.

Mündliche Fragen:

1.              Frage von Frau R., Aachen

              betr.:              Treppenbaumaßnahme Rennbahn

              - gerichtet an Beigeordnete Nacken

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Frau R. fragt, ob es zulässig sei, dass durch die Treppenbaumaßnahme im Bereich Rennbahn und Johannes-Paul-II.-Straße der Bürgersteig derart eingeschränkt werde, dass er nicht mehr durch Fußgänger begehbar sei.

Beigeordnete Nacken führt aus, dass zu dieser Baumaßnahme ein Ausbauvertrag mit dem Domkapitel geschlossen worden sei, der die Absenkung des Bordsteines über eine längere Strecke zum Inhalt habe, so dass dieser auch von in ihrer Mobilität Eingeschränkten begehbar sei. Diese Absenkung erfolge alleine auf Kosten des Bauherren. Im Übrigen werde insbesondere diese Stelle von den ohnehin im gesamten Stadtgebiet tätigen Baukontrolleuren überwacht, da hier städtisches Gelände betroffen sei. Zwar bleibe die Stadt Eigentümerin, aber dem Bistum obliegen sämtliche Sicherungsmaßnahmen inklusive nötiger Winterdienste. Dies alles sei dem Bauherren deutlich gemacht worden.

2.               Frage von Herrn Alfred Kapellmann, Friedenstraße 4, 52080 Aachen

              betr.: Beschluss des Mobilitätsausschusses vom 28.10.2010 zur Vorlage

„Friedenstraße/Hergelsbendenstraße“

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr Kapellmann verweist auf seinen förmlichen Widerspruch gegen den Beschluss des Mobilitätsausschusses vom 28.10.2010 zur Maßnahme zur Schulwegsicherung und Umgestaltung der Fahrbahnverengung im Bereich Friedenstraße/Hergelsbendenstraße sowie auf den weiteren hierzu ergangenen Schriftverkehr zwischen ihm und dem Fachamt der Stadtverwaltung Aachen. Dieses habe in einem Schriftsatz vom 20.01.2011 einen Fehler im Wortlaut der Niederschrift eingeräumt, der jedoch bis heute zu nicht beseitigt worden sei. Herr Kapellmann bittet um Begründung für diese Unterlassung.

Der Oberbürgermeister gibt an, dass er die Frage schriftlich beantworten werde.

3.               Frage von Frau H., Aachen

              betr.: City Service Aachen

              - gerichtet an Ratsfrau Schlick

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Frau H. führt aus, dass aufgrund der wegfallenden Co-Finanzierung des Jobcenters der City Service Aachen voraussichtlich zum 31.05.2011 aufgelöst werde. Sie fragt daher, ob seitens der Stadtverwaltung Maßnahmen zum Erhalt des City Services angestrengt worden seien und ob alternativ die Möglichkeit bestehe, einige Mitarbeiter im Rahmen des Modellprojektes „Bürgerarbeit“ weiter zu beschäftigen und bittet um schriftliche Beantwortung ihrer Frage.

Ratsfrau Schlick, CDU-Fraktion, gibt an, dass die Stadt Aachen lediglich an der Finanzierung des Projektes beteiligt sei und dieses nicht allein trage. Aufgrund der Vielschichtigkeit der Frage werde sie diese jedoch, wie von Frau H. gewünscht, schriftlich beantworten.

4.               Frage von Frau F., Aachen

              betr.: Kooperationsverträge mit Offenen Ganztagsschulen

-          gerichtet an Ratsfrau Griepentrog

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Frau F. beschreibt das Anpassungsverfahren bei Leistungsvereinbarungen mit freien Trägern, welches jedoch im Bereich der Offenen Ganztagsschulen nicht angewendet werde. Aus diesem Grunde appelliere sie an Ratsfrau Griepentrog, sich für neue Kooperationsverträge mit diesen einzusetzen, die eine entsprechende Klausel über die jährliche Anpassung enthalten.

Ratsfrau Griepentrog, Fraktion Die Grünen, führt aus, dass die Ausgangssituationen hinsichtlich bestehender Leistungsverträge bei den einzelnen Offenen Ganztagsschulen sehr unterschiedlich sei. Daher seien die vom Land Nordrhein-Westfalen versprochenen Zuschüsse eben nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern nach Maßgabe zuvor detailliert ausgestalteter Verträge zu verteilen, welche ebenfalls den Bedarf der jeweiligen OGS zum Inhalt haben sollen, denn Angebotskürzungen aufgrund von Tariferhöhungen seien nicht tragbar.

5.              Frage von Frau S., Aachen

              betr.: Kooperationsverträge mit Offenen Ganztagsschulen

              - gerichtet an Ratsfrau Wilms

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Frau S. wendet sich mit der gleichen, zuvor von Frau F. an Ratsfrau Griepentrog, gestellten Frage an Ratsfrau Wilms und bittet um Beantwortung.

Ratsfrau Wilms, CDU-Fraktion, verweist im Wesentlichen auf die Ausführungen von Ratsfrau Griepentrog. Ihr sei durchaus bewusst, dass keine Leistungsvereinbarungen im Bereich der Offenen Ganztagsschule existieren, dies jedoch kein tragbarer Zustand sei. Auch wenn für den inhaltlichen Teil solcher Vereinbarungen der Kinder- und Jugendausschuss verantwortlich sei, biete sie dennoch gerne eine gemeinsame Lösungssuche an.

6.               Frage von Frau S., Aachen

              betr.: Landeszuschuss für Offene Ganztagsschulen

              - gerichtet an Ratsherrn Dr. Otten

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Frau S. verweist auf ihre Ausführungen in der Sitzung des Bürgerforums hinsichtlich der vom Land Nordrhein-Westfalen zugesicherten Mittel in Höhe von 440.000 Euro, die dringend zur Qualitätssicherung an den Offenen Ganztagsschulen benötigt werden. Sie fragt, ob die Stadt Aachen das Prädikat Familienfreundlich überhaupt noch weiter führen dürfe, wenn der Rat der Stadt die Kürzung der zur Verfügung gestellten Mittel um genau diesen Betrag beschließe.

Ratsherr Dr. Otten, CDU-Fraktion, versichert, dass der Rat der Stadt nicht beabsichtige, Mittel zu kürzen. Allerdings sei es auch nicht möglich, Landeszuwendungen, die lediglich in Aussicht gestellt seien, in den Haushalt einzustellen.

Frau S. beschreibt weiterhin, dass die im Kinder- und Jugendausschuss sowie im Schulausschuss behandelte Vorlage hinsichtlich der den Offenen Ganztagsschulen zur Verfügung gestellten Mitteln falsch war, da hier pro Gruppe lediglich 41.200 Euro veranschlagt werden. Sie fragt ob es überhaupt möglich sei, über diese falsche Vorlage in der heutigen Sitzung zu entscheiden.

Der Oberbürgermeister verweist auf die Regeln der Bürgerfragstunde und sagt zu, sich um eine entsprechende Beantwortung der Zusatzfrage von Frau S. zu bemühen.

7.              Frage von Frau D., Aachen

              betr.:              Finanzierung der OGS

              - gerichtet an Ratsfrau Wilms

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Frau D. beschreibt die Offenen Ganztagsschulen als ursprüngliches Auffangmodell für die ehemaligen Kinderhorte. Seinerzeit sei zugesichert worden, dass diese nicht als Sparmodell enden solle. Nun ziehe jedoch die Zusage von Zuwendungen des Landes eine Kürzung der freiwilligen Mittel der Stadt nach sich. Frau D. fragt, wie Ratsfrau Wilms hierzu steht.

Ratsfrau Wilms, CDU-Fraktion, führt aus, dass in der heutigen Sitzung über die Bereitstellung der Stadt Aachen von insgesamt 2,3 Millionen Euro für den Bereich der Offenen Ganztagsschulen entschieden werde. Dass das Land zusätzliche Zuwendungen aufbringen werde, sei lediglich angekündigt, jedoch noch nicht in den entsprechenden Gremien verabschiedet, so dass es ebenfalls noch nicht tragbar sei, eben über diese Mittel zu verfügen.

Frau D. fragt, ob die Landesmittel wirklich den Offenen Ganztagsschulen zufließen werden, selbst wenn sie unterjährig gezahlt werden.

Ratsfrau Wilms führt hierzu aus, dass zu diesem Zeitpunkt entsprechende Gespräche geführt werden.

8.              Frage von Herrn S., Aachen

              betr.:              Finanzierung OGS

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr S. verweist auf andere Arbeitsbereiche, in denen turnusmäßige Tariferhöhungen üblich seien, die teilweise auch durch entsprechende Streiks durchgesetzt werden und fragt, ob die Stadt Aachen erst dann bereit sei zu handeln, wenn der Bereich der Offenen Ganztagsschulen bestreikt werde.

Es bestehe ein gemeinsames Interesse daran, Offene Ganztagsschulen in guter Qualität anzubieten, so der Oberbürgermeister. Aus diesem Grunde beschäftige sich die Verwaltung sehr intensiv mit der Frage, wie diese vorhandene Qualität weiter gesichert und sogar ausgebaut werden könne. Hierfür gehe es erst in zweiter Linie darum, ob nun das Land oder die Stadt selbst für die Finanzierung eintrete. Er beschreibt die Diskussionen der vergangenen Jahre und das Ergebnis, dass die Stadt Aachen oftmals Kürzungen der Landes- und Bundesmittel aufgefangen habe. Nun stelle sich die Frage, wie sich die Zuwendungen für einen Teilbereich auf den städtischen Haushalt auswirken. Schließlich sei nicht außer Acht zu lassen, dass der Haushalt der Stadt Aachen ein Defizit von 60 Millionen Euro aufweise, welches mittelfristig auf Null zu bringen sei. Dies sei allerdings nur möglich, wenn in jedem Bereich das Bewusstsein herrsche, die bestehenden Schulden nicht weiter auszubauen und eventuelle Bundes- und auch Landeszuwendungen sinnvoll einzusetzen.

Die Haushaltskonsolidierung auf der einen und die Qualitätssicherung der OGS auf der anderen Seite seien damit zwei vollkommen voneinander unabhängig zu führende Diskussionen.

9.              Frage von Herrn G., Aachen

              betr.:              Finanzierung der OGS

              - gerichtet an Bürgermeisterin Scheidt

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Herr G. fragt, wie es möglich sein könne, dass die Partei Bündnis 90/Die Grünen auf Landesebene für eine Erhöhung der OGS-Mittel stimme, jedoch auf kommunaler Ebene nicht zur Umsetzung dieses Beschlusses im Stande sei. Gerade in diesem Bereich sei es überaus wichtig, dass die Landesmittel zweckgebunden fließen, um den Kindern die bestmögliche Bildung zu ermöglichen.

Herrn G. zustimmend gibt Bürgermeisterin Scheidt, Fraktion Die Grünen, an, dass man genau aus diesem Grunde insgesamt 2,3 Millionen Euro an freiwilligen Mitteln zur Verfügung gestellt habe. Nichtsdestotrotz befinde sich die Stadt finanziell in einer äußerst prekären Lage. Sei es nicht möglich, den vorliegenden Haushalt als Konsolidierungshaushalt bei der Bezirksregierung darzustellen, werden als Folge sämtliche freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt.

Außer Frage stehe, dass Tariferhöhungen notwendig seien, allerdings sei es ebenfalls notwendig den Haushalt so zu verabschieden, dass auch in den kommenden Jahren 2,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden können.

10.              Frage von Frau K., Aachen

              betr.:              Finanzierung der OGS

              - gerichtet an Ratsherrn Pilgram

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Frau K. verweist auf die von den Offenen Ganztagsschulen geleisteten Förderbeiträge im Bereich der Integration hinsichtlich des Spracherwerbs in schriftlicher und mündlicher Form und fragt, wie die Stadt Aachen diese Integrationsleistung aufzufangen gedenkt, ohne in einem anderen Bereich zusätzliche Finanzmittel einzustellen.

Verweisend auf die Ausführungen von Bürgermeisterin Scheidt führt Ratsherr Pilgram, Fraktion Die Grünen, aus, dass die Stadt Aachen in den letzten Jahren bereits jährlich 2,3 Millionen Euro für die Offenen Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt habe, ohne eine finanzielle Unterstützung vom Land Nordrhein-Westfalen erfahren zu haben. Zwar habe das Land nun Zuschusszahlungen zugesagt, allerdings sei weiterhin die schlechte Haushaltslage der Stadt Aachen zu beachten, die bei einer weiteren Verschlechterung dazu führen könne, dass das Land der Stadt aufdiktiert, welche freiwilligen Leistungen es überhaupt erbringen dürfe. Diese Situation wolle man vermeiden, so dass über die bisher gezahlten Gelder hinausgehende Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden können.

11.               Frage von Herrn P., Aachen

              betr. City Service Aachen

-          gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr P. verweist auf die Unterschriftensammlung und die Voten der Außenbezirke gegen die Auflösung des City Service Aachen und fragt, wie man im Hinblick auf die Kosten-Nutzen-Abwägung die durch den Wegfall entstehende Sicherheitslücke zu schließen gedenkt.

Man befinde sich derzeit in intensiven Gesprächen über die Möglichkeiten einer Reinstallation der betroffenen Stellen, so der Oberbürgermeister. Leider sei derzeit noch keine Lösung erkennbar. Man sei sich jedoch der Tatsache bewusst, dass durch den Wegfall des City Service Aachen sowohl das Erscheinungsbild der Stadt als auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger leiden werde.

Auch mit den Außenbezirken stehe man in engem Dialog. Bereits in der nächsten Woche werde zur Sache ein Termin im Bezirk Aachen-Brand stattfinden.

Herr P. lädt den Oberbürgermeister zu einem offenen Gespräch und der Diskussion eines neuen Projektes mit den Mitarbeitern des City Service ein, die hierin gerne ihre Ideen vorstellen werden.

12.              Frage von Frau H., Aachen

              betr.:              Finanzierung der OGS

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau H. beschreibt die durch die Schließung von Offenen Ganztagsschulen entstehenden Engpässe gerade bei alleinerziehenden Eltern und fragt wie die Stadt Aachen die hierdurch entstehende Kostenerhöhung im sozialen Bereich aufzufangen gedenke.

Der Oberbürgermeister verweist auf die bisherigen Ausführungen und wiederholt, dass der Leistungsumfang nicht reduziert werde.

13.              Appell von Frau C., Aachen

              betr.:              Zug der Erinnerung

              - gerichtet an alle Fraktionen

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Frau C. fragt, ob nicht die Möglichkeit bestehe, dem derzeit am Hautbahnhof stehenden Kinderzug die Ehre zu erweisen, indem von jeder Fraktion mindestens ein Vertreter dorthin entsendet werde. Zudem hoffe sie, dass diese Ausstellung nicht zum letzten Mal in Aachen gezeigt werde.

Der Oberbürgermeister gibt an, dass dies bereits geschehen sei. Ob diese Ausstellung ein weiteres Mal gezeigt werde, müsse stets bei der sich bietenden Gelegenheit entschieden werden. Dieses Mal sei der gesamte städtische Anteil aus Repräsentationsmitteln finanziert worden, die jedoch je nach Ausstellungszeit eventuell nicht in der benötigten Höhe vorhanden seien. Fakt sei, dass die dort präsentierten Inhalte und Themen dieses Geld auch wert seien.