06.04.2011 - 21 Bildungs- und Teilhabepaket / Option nach § 6 A...

Der Oberbürgermeister berichtet, dass am gestrigen Tage ein überaus konstruktives Gespräch stattgefunden habe und man gemeinsam mit der StädteRegion gute Lösungen erarbeite.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig wie folgt:

1.       Der Rat der Stadt genehmigt die durch Herrn Oberbürgermeister Philipp und Ratsherrn Baal getroffene Dringlichkeitsentscheidung über die Ausübung der Option bezüglich der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (SGB II und SGB XII).

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Städteregion Aachen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach §§ 1 und 23 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) zur Wahrnehmung der Ausführung des Bildungs- und Teilhabepakets (SGB II und SGB XII) im Zuständigkeitsbereich der kreisfreien Stadt Aachen abzustimmen, die dem Rat vor Abschluss zur Beratung und Entscheidung vorgelegt wird.