(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage der Fraktion Die Linke und ein Änderungsantrag von Ratsherrn Schnitzler verteilt worden.)

Die Fraktionsvorsitzenden Ratsherr Baal (CDU), Ratsherr Höfken (SPD), Ratsherr Rau (Die Grünen), Ratsherr Helg (FDP), Ratsherr Müller (Die Linke) sowie Einzelmandatsträger Ratsherr Gerger (Die Piraten) tragen nacheinander ihre Haushaltsreden vor. Ratsherr Rau führt, seine Ausführungen unterstützend, einer PowerPoint Präsentation vor.

Fast fünf Monate sei der vorliegende Haushaltsentwurf von Ausschüssen und Bezirksvertretungen beraten worden. Leider habe sich die Genehmigungspflicht nicht vermeiden lassen, der Nothaushalt drohe. Auch die vom Land Nordrhein-Westfalen zugesagte finanzielle Unterstützung vermöge nicht, die entstehenden Zusatzbelastungen, verursacht durch die stetig ansteigenden Sozialausgaben, auszugleichen. Als einzige Einnahmeverbesserung sei die Anhebung der Grundsteuer um knapp 5 % zu nennen, welche jedoch von den Fraktionen von SPD und FDP sowie Die Linke strikt abgelehnt werde.

Auch die fehlende Förderung der Bereiche Bildung, Jugend und Schule gibt den Vorsitzenden dieser beiden Fraktionen Anlass zur Kritik, veranschaulicht am Beispiel der erneuten Einrichtung von lediglich 100 Kinderbetreuungsplätzen oder der – auch von der Fraktion Die Linke kritisierten - geplanten Verwendung der vom Land Nordrhein-Westfalen für die Offenen Ganztagsschulen in Aussicht gestellten Mittel für andere Bereiche. Auch wenn in diesem Bereich gute Entscheidungen getroffen worden seien, wie bspw. die Einrichtung einer vierten Gesamtschule, und in naher Zukunft viele sinnvolle Planungen anstehen, sei die stete Umstrukturierung, gemessen am aktuellen Bedarf, dringend notwendig.

Ebenso Uneinigkeit herrscht bei der Einrichtung der archäologischen Vitrine: Während die Mehrheitsfraktionen diese als den Städtetourismus fördernden Faktor einstufen, erachten sie die Fraktionen von SPD, FDP und Die Linke als überflüssig.

Trotzdem seien in vielen Bereichen gemeinsam gute Entscheidungen getroffen worden, um die Stadt Aachen in eine gute und sichere Zukunft zu führen und ihre Strukturen zu erhalten und weiter zu entwickeln.

Abschließend danken die Fraktionsvorsitzenden sowie Ratsherr Gerger der Stadtkämmerin sowie dem Oberbürgermeister und den Kollegen aus Rat und Verwaltung.

An die Haushaltsreden, die der Niederschrift als Anlage beigefügt sind, schließt sich eine kurze Diskussion einzelner Ratsmitglieder an.

Der Oberbürgermeister verweist auf die beiden Änderungsanträge der Fraktion Die Linke und von Ratsherrn Schnitzler.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, benennt im Einzelnen insgesamt vier Änderungen.

1.       Die Gewerbesteuer sei um 20 Punkte auf 485 Punkte zu erhöhen.

2.       Der Hebesatz der Grundsteuer B sei nicht zu erhöhen.

3.       Die Zuschüsse des Landes NRW für die Offenen Ganztagsschulen seien nicht zur Haushaltskonsolidierung, sondern in voller Höhe für den weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschulen einzusetzen.

4.       Die Repräsentationskosten des Oberbürgermeisters sollen im Jahr 2011 um die Hälfte des Preises für die jährliche Lounge im VIP-Bereich des Tivoli gekürzt werden, ab 2012 seien die Kosten zur Gänze einzusparen.

Der Finanzausschuss empfehle dem Rat der Stadt mehrheitlich, die Haushaltssatzung zu beschließen, so Ratsherr Pilgram, Ausschussvorsitzender.

Zudem habe dieser sich darüber verständigt, dass sich alle Fraktionen gemeinsam zum Thema Bürgerhaushalt beraten. Hierzu sei Ratsherr Gerger als Einzelmandatsträger selbstverständlich eingeladen.

Ratsherr Schnitzler, UWG, bittet, den Antrag der Fraktion Die Linke hinsichtlich des Punktes „Nutzung angekündigter Landesmittel zur Qualitätssicherung der offenen Ganztagsschule” um den folgenden Satz zu ergänzen: „Dieser Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Stadt die Landesmittel erhält”.

Die SPD-Fraktion werde sich dem Antrag von Ratsherrn Schnitzler anschließen, wenn dieser um die den Offenen Ganztagsschulen zur Verfügung gestellten Gesamtbetrag in Höhe von 2.740.000 Euro ergänzt wird, vorausgesetzt, das Land Nordrhein-Westfalen hält die angekündigte Unterstützung in Höhe von 440.000 Euro ein, so Ratsherr Höfken, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Die Ratsherren Müller und Schnitzler stimmen beide dem Vorschlag von Ratsherrn Höfken zu.

Der Oberbürgermeister lässt zunächst über den Vorschlag von Ratsherrn Höfken, Vorsitzender der SPD-Fraktion, abstimmen.

In einer weiteren Abstimmung wird über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke entscheiden.

Abschließend lässt er über den Haushalt abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt entscheidet wie folgt:

Der Rat der Stadt lehnt mehrheitlich die Ergänzung des Punktes „Nutzung angekündigter Landesmittel zur Qualitätssicherung der offenen Ganztagsschule” um den Satz „Dieser Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Stadt die Landesmittel erhält. In diesem Fall ist die betreffende Haushaltsstelle auf einen Betrag in Höhe von 2,74 Mio. Euro zu erhöhen.“ bei 28 Ja-Stimmen ab.

Der Rat der Stadt lehnt mehrheitlich bei vier Ja-Stimmen den Antrag der Fraktion Die Linke ab.

Der Rat der Stadt beschließt bei 27 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung mehrheitlich die Haushaltssatzung 2011 unter Einbeziehung der vorgelegten Änderungen (Anlagen 1 bis 13) zum Haushaltsplan-Entwurf 2011.

Die sich aus den Einzelbeschlüssen ergebenden neuen Werte in der Haushaltssatzung sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Original-Niederschrift beigefügt.

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