07.04.2011 - 4 Verbesserung der Verkehrsflüsse in Haaren zu de...

Frau Breuer von der CDU-Fraktion weist darauf hin, dass Herr Corsten für diesen Tagesordnungspunkt die Vertretung des nicht anwesenden Herrn Clingen übernimmt.

Für die Verwaltung berichtet Herr Müller über die Beschlussfassung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren in ihrer Sitzung am 30.03.2011. Demnach sei dem Vorschlag der Verwaltung, die Grünzeiten in der Ortslage Haaren zu verändern, lediglich für die Berufsverkehrsspitzenzeiten von 16.00 bis 19.00 Uhr gefolgt worden. Darüber hinaus habe die Bezirksvertretung die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes unter Einbeziehung der Ortsteile Haaren und Verlautenheide eingefordert.

Es müsse weiterhin mit einer hohen Verkehrsbelastung gerechnet werden, da durch den Umbau der Brücke über die Haarener Gracht und die Sanierung der Brücke über das Haarbachtal weiterhin Einschränkungen auf der A544 verursacht würden.

Der Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Aachen-Haaren, Herr Corsten, berichtet, dass er mit dem zuständigen Ortspolizisten über den Vorschlag der Verwaltung auf Änderung der Signalschaltungen gesprochen habe. Dieser habe davon abgeraten, die Grünzeiten für den Kfz-Verkehr zu den schulwegrelevanten Zeiten zu verändern. Da das Hauptverkehrsaufkommen erst ab 16.00 Uhr auftrete, habe sich die Bezirksvertretung für eine Umsetzung im Sinne des Verwaltungsvorschlages von 16.00 bis 19.00 Uhr ausgesprochen. Die Bezirksvertretung habe jedoch mit Verwunderung aufgenommen, dass die Verwaltung auf die Erarbeitung eines gesamtbezirklichen Verkehrskonzeptes verzichten wolle. Er sehe trotz der derzeitigen Umbauarbeiten am Aachener Kreuz keinen Grund, auf die Entwicklung des Verkehrskonzeptes zu verzichten, da die Belastungszahlen wie in der Vergangenheit auch hochgerechnet werden könnten. Bei der Beratung in der Bezirksvertretung Aachen-Haaren sei kein zum jeweiligen Tagesordnungspunkt ausreichend informierter Vertreter der Verwaltung anwesend gewesen. Die Mitglieder des Mobilitätsausschusses würden nunmehr gebeten, den Beschluss der Bezirksvertretung zu bestätigen und mitzutragen.

Als Vertreter der FDP-Fraktion berichtet Herr Blum über die angespannte Verkehrssituation im Verlaufe des gesamten Tages. Insoweit seien Zweifel angebracht, ob die befristete Verlängerung der Grünzeiten ausreiche, um die Situation zu bereinigen. Dennoch könne er sich der Forderung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren anschließen. Außerdem halte ee die Erstellung des notwendigen Verkehrskonzeptes mit richtungweisenden Lösungen für erforderlich.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, bezeichnet die Veränderung der Signalzeiten in der Ortslage Haaren als vorübergehende Notlösung während des Umbaus des Aachener Kreuzes. Eine Reduzierung des Verkehrs sei nur durch ein geändertes Mobilitätsverhalten zu erreichen.

Herr Servos erklärt sich als Mitglied der SPD-Fraktion mit der befristeten Umstellung der Signalanlagen einverstanden. Allerdings sei es nur dann sinnvoll, ein Verkehrskonzept zu verfolgen, wenn belastbare Daten als Grundlage ermittelt werden könnten. Dies sei erst nach Umbau des Aachener Kreuzes möglich.

Für die Verwaltung betont Frau Nacken, dass die Bezirksvertretungen ernst genommen würden, es aber im Sparkonzept mit den Fraktionen vereinbart worden sei, dass der Einsatz von Mitarbeitern in den Sitzungen der Bezirksvertretungen konzentriert werde. Hinsichtlich der L23 würden die Kontakte mit dem Landesverkehrs-Ministerium zwischenzeitlich von der Städteregion Aachen koordiniert. Der Landesbetrieb Straßenbau werde sich mit dem Projekt beschäftigen. Zur Entwicklung eines weitergehenden Verkehrskonzepts für Haaren sei jetzt allerdings nicht der richtige Zeitpunkt, da dieses auf der Grundlage falscher Daten erarbeitet werden würde.

Auf einen Einwand des Herrn Corsten eingehend, kündigt Frau Nacken an, nicht erst in 10 Jahren, sondern mittelfristig auf das Verkehrskonzept zurückzukommen, da mit dem Umbau des Aachener Kreuzes eine dauerhafte Veränderung der Verkehrsbelastung verbunden sein werde.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion bestätigt die Notwendigkeit, mittelfristig ein Verkehrsgutachten zu erstellen.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, fasst das Ergebnis der bisherigen Diskussion zusammen. Demnach könne sich der Ausschuss dem Vorschlag anschließen, dass die Grünzeiten in der Ortslage Haaren in der Zeit von 16.00 bis 19.00 Uhr geändert würden. Das Verkehrskonzept für Haaren einschließlich Verlautenheide solle mittelfristig, spätestens jedoch nach Fertigstellung der Baumaßnahme am Autobahnkreuz Aachen, erstellt werden. Außerdem solle die Prüfung einer alternativen Führung der Ortsumgehung für Verlautenheide gesondert bearbeitet werden.

Herr Corsten fordert die möglichst zeitnahe Prüfung einer alternativen Ortsumgehungs-Möglichkeit für Verlautenheide.

Als Vertreter der Verwaltung erklärt Herr Müller, dass der Umbau des Autobahnkreuzes Aachen Auswirkungen auf den Stadtbezirk Aachen haben werde, weil der Verkehr im Autobahnnetz dann flüssiger laufen werde. Zurzeit werde die Ortseingangssituation im Stadtbezirk Haaren mit Priorität geprüft, da auch durch kleinere Maßnahmen Entlastungseffekte zu erzielen seien. Die Möglichkeiten einer anderweitigen Ortsumgehung für Verlautenheide würden wunschgemäß überprüft.

Herr Servos von der SPD-Fraktion gibt zu Protokoll, dass der Begriff mittelfristig im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept so zu verstehen sei, dass die Ermittlung einer Datenbasis möglich sei.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis, wonach an den Knotenpunkten Alt-Haarener-Straße/Auf der Hüls und Alt-Haarener-Straße/Haarener Gracht längere Grünzeiten für den Verkehr auf der Alt-Haarener-Straße geschaltet werden und schließt sich diesbezüglich dem Verwaltungsvorschlag entsprechend der Vorlage für die Berufsspitzenzeiten von 16.00 bis 19.00 Uhr an. Für den Stadtteil Haaren einschließlich Verlautenheide soll ein gesamtbezirkliches Gesamtkonzept mittelfristig, spätestens nach Fertigstellung des Autobahnkreuzes Aachen, erstellt werden.

Die Verwaltung wird damit beauftragt, Alternativen für eine Führung der Ortsumgehung Verlautenheide zu untersuchen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig