07.04.2011 - 7 Modellregion Elektromobilität: Sachstand Pedel...

Frau Breuer von der CDU-Fraktion äußert sich positiv über die umfangreiche Vorlage und kündigt eine Zustimmung zu der vorgeschlagenen Probephase an. Allerdings legt sie Wert auf die Feststellung und Berücksichtigung im Protokoll, dass vor Abschluss der Probephase eine erneute Beratung in den politischen Gremien erfolgt, um über die Fortsetzung zu entscheiden. Während man bereit sei, für die Versuchsphase 4.000,00 Euro zu investieren, bestehe keine Bereitschaft, für Folgejahre jeweils 1.200,00 Euro Zuschuss pro Leihfahrrad aus städtischen Mitteln aufzubringen.

Frau Nacken berichtigt den Kopf des Vorlagendokuments in dem Sinne, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte lediglich eine Empfehlungskompetenz und nicht die Entscheidungskompetenz besitze.

Als Vertreter der FDP-Fraktion stimmt Herr Blum der vorgeschlagenen Probephase zu, da es sich um ein zukunftsträchtiges Projekt handele. Da die Elektrofahrräder für Kurzstrecken interessant seien, sei die Etablierung in den Städten realistisch. In der Vorlage vermisse er den in der Einladung angekündigten Sachstand zu E-Carsharing.

Herr Servos von der SPD-Fraktion spricht sich für ein Anreizsystem für Elektrofahrzeuge aus. Dementsprechend seien auch Vergünstigungen für Elektrofahrzeuge zu überlegen. Er verweist beispielhaft auf Modellvorhaben in Stuttgart und München. In jedem Fall unterstütze seine Fraktion die Probephase, die zwar teuer werde, aber auch wichtig sei, um eine Perspektive zu entwickeln.

Für die Verwaltung berichtet Herr Müller, dass das Pedelec-Verleihsystem bislang noch nirgendwo eingerichtet worden sei und es sich um den städtischen Beitrag zum Projekt E-Mobilität handele. Alleine die Zunahme bei den Verkaufsmargen zeige, dass ein großer Markt vorhanden sei. Die Kosten für das Verleihsystem orientierten sich an Erfahrungen mit normalen Fahrrädern der DB-Rent. Hierzu müssten beispielsweise von der Stadt Hamburg 1.000,00 Euro pro Fahrzeug und Jahr aufgebracht werden. Auf Nachfrage des Herrn Lindemann berichtet Herr Müller über die mögliche Reichweite der Pedelecs von 25 bis 60 km.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, hält fest, dass vor Einrichtung eines Dauerzustandes eine erneute Beratung in den politischen Gremien erfolgen muss. Vorab sei die Finanzierung zu klären.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und begrüßt die Einrichtung eines Pedelec-Verleihsystems. Der Mobilitätsausschuss sieht in elektrounterstützten Fahrrädern ein großes Potenzial für den Stadtverkehr in Aachen und spricht sich dafür aus, dass Pedelecs in den nächsten Jahren eine zentrale Rolle bei der schrittweisen Umstellung auf Elektromobilität in Aachen darstellen sollen. Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit DB Rent die Verleihstationen Hbf, Elisenbrunnen, Super C und Physikzentrum einzurichten sowie bei erfolgreicher Nutzung ein Betreiberkonzept für den Dauerbetrieb zu erarbeiten und in die weitere politische Beratung einzubringen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig