06.04.2011 - 3.1.1 Einrichtung von 10,5 Stellen für die Bezirkssoz...

Herr Lindgens schildert, dass die im Rahmen der bereits beschlossenen 7,5 Stellen eingestellten MitarbeiterInnen befristet für zwei Jahre eingestellt wurden, auch wenn die 7,5 Stellen im Stellenplan unbefristet eingerichtet seien. Die Befristung erfolge nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz zur Erprobung, da gerade in diesem schwierigen Bereich eine Eignungsprüfung über die Probezeit hinaus nötig sei. Außerdem sei es dem Rat jederzeit möglich, den Stellenplan zu ändern.

Der Gesamtpersonalrat sorgt sich um die Mitarbeiter in der Bezirkssozialarbeit. Hier seien burn-out- Symptome und Fehlzeiten aufgrund ernsthafter Erkrankungen zu erkennen. Diese Probleme und die demografische Entwicklung verschärfen die Belastung noch zusätzlich.

Herr Ferrari stellt die Notwendigkeit dieser Stellen nicht in Frage, um die Belastung der MitarbeiterInnen in der Bezirkssozialarbeit zu reduzieren. Die Bezirkssozialarbeit stehe aber am Ende einer langen Problemkette, sodass neben der Stelleneinrichtung auch eine Diskussion über die Ursachen der Fallzahlensteigerung stattfinden müsse, um langfristig die Prävention zu stärken. Dies sei auch die Begründung für den Antrag der Fraktionen CDU und Grüne (Anlage 1), diese Stellen befristet einzurichten. Herr Ferrari modifiziert den Antrag auf befristete Einrichtung durch Streichung des ersten Satzes; bleibt jedoch bei dem Wunsch nach Evaluation in einem Jahr und plädiert dafür, auf lange Sicht diese Stellen im Sinne der Prävention zu verlagern. Um dies zu erreichen, solle auch eine inhaltliche Diskussion und Hinterfragung im Kinder- und Jugendausschuss stattfinden. 

Dem stimmt Frau Herff für die Fraktion der CDU zu. Erstes Ziel sei, die Belastung für die MitarbeiterInnen in der Bezirkssozialarbeit zu reduzieren. Darüber hinaus müsse aber auch eine inhaltliche Überprüfung mit dem Ziel der Verbesserung der Gesamtstruktur erfolgen.

Auch die anderen Fraktionen halten die Einrichtung der Stellen für notwendig und begrüßen die Streichung des ersten Satzes aus dem Antrag der Fraktionen CDU und Grüne. Gerade zur Stärkung der Prävention sei langfristig beschäftigtes Personal von Bedeutung. Außerdem machen sie deutlich, dass bei dieser Diskussion um die Stelleneinrichtungen nicht die Familien und Kinder aus dem Blickpunkt geraten dürfen.

Einstimmig wird folgendes beschlossen:

Beschluss:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt, den Stellenplan für das Haushaltsjahr  2011 auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes 2011 und ergänzt durch

?  den Veränderungsnachweis vom 24.01.2011 (s. Anlage)

?  sowie 10,5 weitere Stelleneinrichtungen für die Bezirkssozialarbeit

zu beschließen.

ergänzender Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Jahr zu berichten, inwieweit der aktuelle Überlastungsdruck abgebaut worden ist und inwieweit sich durch Schaffung zusätzlicher Personalstellen Auswirkungen auf das Verhältnis von stationären und ambulanten Hilfen zur Erziehung ergeben haben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              Ablehnung:              Enthaltung: