13.04.2011 - 13 Mitteilungen der Verwaltung

Folgende schriftliche Mitteilungen liegen vor:

13.1              Schreiben des Immobilienmanagements vom 16.03.2011

              zu Kreuzanlage Niederforstbach

Herr Hellmann schlägt hierzu einen Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Brand vor.

Herr Liebenhoff bezieht sich auf den Antrag der CDU-BF und ist erstaunt über die Nennung der Firma Becker im Antwortschreiben. Mit der Antwort ist er nicht einverstanden. Hat die Verwaltung Kosten hierzu ermittelt oder haben Verhandlungen zwischen Fa. Becker und Verwaltung stattgefunden?

Herr Bezirksbürgermeister Henn wird diese Angelegenheit in die Tagesordnung in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Brand aufnehmen.

13.2              Schreiben der Kämmerei vom 21.03.2011

              zu Umbaukosten Münsterstraße

Herr Liebenhoff merkt dazu an, dass Mittel hierfür in den Folgejahren weiterhin zur Verfügung stehen müssen, ihm bis heute allerdings keine genauen Kosten mitgeteilt worden sind. Frau Poth / Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen hat seinerzeit ausgeführt, dass die Münsterstraße saniert worden sei und zurzeit keine weiteren Maßnahmen notwendig sind.

Herr Liebenhoff bittet um eine Klarstellung durch die Verwaltung.

Herr Hellmann spricht die großen Schlaglöcher und das fehlende Bankett auf der rechten und linken Seite an. Die Bezirksvertretung Brand habe seinerzeit den Ausbau der Münsterstraße verschoben, weil die Trierer Straße umgebaut wurde. Er appelliert an die Mehrheit, das gegebene Versprechen an die Bürger zu halten. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme sei nach wie vor gegeben.

13.3              Schreiben des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen vom 04.04.2011

              zu Fußgängerampel Trierer Straße / Höhe Aldi

Die schriftliche Beantwortung des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen an die Fragestellerin liegt damit der Bezirksvertretung Brand in Kopie zur Kenntnis vor.

Mündliche Mitteilungen durch Frau Krott

Reinigung der ASEAG-Bushaltestellen von Schnee und Eis

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Brand am 09.02.2011 wurde in der Einwohnerfragestunde die Frage gestellt, welche Möglichkeiten es gibt, ASEAG-Bushaltestellen von Schnee und Eis zu räumen.

Frau Krott teilt mit, dass eine schriftliche Antwort der ASEAG vorliegt. Die ASEAG verweist auf die bestehende Straßenreinigungssatzung der Stadt Aachen.

Vollsperrung Trierer Straße / Information an die Anwohner

Frau Krott teilt mit, dass die Trierer Straße in Höhe Brander Berg in der Zeit vom 18.04.2011 bis 21.04.2011 für die endgültige Fertigstellung und Aufbringung des lärmoptimierten Asphalts voll gesperrt wird. Die Anwohner werden per Briefwurfsendung informiert. Außerdem wurden mittlerweile 21 Ulmen an der Trierer Straße gepflanzt.

In dem Zusammenhang bemängelt Herr Liebenhoff die Ampelschaltung auf der Trierer Straße zwischen Freunder Landstraße und Hochstraße. Dort bildet sich manchmal erheblicher Rückstau, der die Freunder Landstraße, die Trierer Straße und die Straße Marktstraße gleichermaßen umfasst. Er bittet um Abhilfe.

Turnhalle Marktstraße

Frau Krott teilt mit, dass die Turnhalle Marktstraße im Wesentlichen dem Ende der Renovierungsarbeiten entgegensieht. Im Boden, der vom Feuer ziemlich in Mitleidenschaft gezogen war, hat man leider sehr spät vor der Bühne eine starke Verkohlung des Parketts vorgefunden. Dieser Schaden wird nun zunächst provisorisch mit einer Spanplatte repariert, deshalb kann der Terminplan für die Kinderoper eingehalten werden - allerdings sind anschließend nochmal Reparaturarbeiten am Parkett erforderlich, sodass die Vereine die Turnhalle erst später nutzen können.

Turnhalle Gesamtschule

Frau Krott erklärt, dass der voraussichtliche Termin für die endgültige Wiederherstellung der Turnhalle Gesamtschule bis Ende Mai / Anfang Juni 2011 eingehalten werden kann.

Kanalbauarbeiten der STAWAG in der Marktstraße

Frau Krott teilt mit, dass die Kanalbauarbeiten der STAWAG bis Ende September 2011 vorgesehen sind. Die - bereits vorher sehr desolate - Marktstraße erhält anschließend eine provisorische Asphaltdecke. Die Verwaltung hofft, dass eine grundlegende Erneuerung der Marktstraße anschließend baldmöglichst realisiert werden kann.

Abpollerung an der Ringstraße

Frau Krott nimmt Bezug auf den Antrag der CDU vom 22.02.2011, an der Ringstraße 19 an der Durchfahrt zu den Häusern 13 - 17 auf dem Gehweg durch Poller die Durchfahrt zu sichern. Der Fachbereich hat dies  zugesagt, sieht allerdings 1 Poller als ausreichend an.

Herr Liebenhoff macht auf das beidseitige Parken aufmerksam und ist der Meinung, dass mindestens 2 Poller aufgestellt werden sollten. Werden dort Pflanzkübel aufgestellt, hat sich ein Bürger bereit erklärt, diese zu pflegen.

Er bittet die Verwaltung dies nochmal zu prüfen.

Fußgängerüberweg Wolferskaul

Frau Krott berichtet, dass der Fußgängerüberweg an der Schwimmhalle Wolferskaul mittlerweile fertiggestellt ist.

Partnerweg IndeRoute

Herr Bezirksbürgermeister Henn erläutert kurz den Sachstand zum Partnerweg IndeRoute im Zusammenhang mit dem Eifelsteig. Er macht darauf aufmerksam, dass die IndeRoute - wo Bedarf bestand - auch entsiegelt wird (z.B. Teil des Indewegs). Die Einweihung ist für Sonntag, 05.06.2011, vorgesehen. Eine schriftliche Einladung hierzu folgt.

Brander Stier / Lila Stulpen

Frau Krott informiert über die bundesweite Bewegung, öffentliche Gegenstände in Strickwaren zu kleiden, wie in Brand z. B. die gestrickten Stulpen für den Brander Stier.

Frühjahrsputz 2011

Frau Krott bedankt sich bei allen Beteiligten über den sehr erfolgreichen Frühjahrsputz am 02.04.2011, zu dem der Oberbürgermeister eingeladen hatte.

Danksagungen

Frau Krott gibt ein jeweiliges Dankeschön für die Zuwendung aus Fördergeldern der “1. Große Brander KG 1954" und dem “Verein für Straßenkarneval und Karnevalszug ‘Brander Unterbähner’” bekannt.

Cambio CarSharing

Frau Krott gibt einen kurzen Hinweis auf das Projekt “Cambio CarSharing”. Wer Interesse hat, kann über die Internetseite Näheres erfahren.

Es gibt zu einem neu geplanten Standort einen Wettbewerb.

Fuß- und Fahrradweg Münsterstraße

Frau Krott teilt mit, dass der Fuß- und Fahrradweg im Wesentlichen fertiggestellt ist, lediglich kleinere Feinheiten werden nachgebessert.

Frau Prolingheuer-Griese merkt hierzu an, dass auf dem anliegenden Grünstreifen nun Autos parken, was vorher nicht der Fall war.

Sie bittet um Abhilfe.

Frau Krott merkt hierzu an, dass die Anwohner u. a. auch ihren Grünschnitt auf dem Grünstreifen entsorgen und die Entwässerung dadurch Schaden nimmt.

Sie schlägt vor, eine diesbzgl. Information schriftlich an die Anwohner zu senden und Rücksprache mit dem Fachbereich zu nehmen mit dem Ziel, dort evtl. Schilder aufzustellen.

Herr Müller regt an, diese Angelegenheit in die nächste Tagesordnung mit aufzunehmen.

Masterplan 2030

Frau Krott weist auf den Masterplan 2030 hin und macht dazu auf den Termin der Stadtteilwerkstatt am 25.05.2011 im Bezirksamt Brand und das Vorgespräch aufmerksam. ( Anmerkung: Der Ortstermin hat inzwischen stattgefunden).

Linksabbiegen in die Ellerstraße

Frau Krott erinnert an den Linksabbiegepfeil auf der Trierer Straße vor der Ellerstraße. Die Verwaltung hatte grundsätzlich zugesagt, diesen ein wenig höher zu setzen als Linksabbiegemöglichkeit für die Freunder Landstraße, da die Trierer Straße vor der Ellerstraße eine durchgezogene Linie aufweist, die das Linksabbiegen untersagt. Allerdings hatte der Mobilitätsausschuss seinerzeit als Fachausschuss beschlossen, dass bei dem 3. Bauabschnitt keine Veränderung in der Verkehrsführung erfolgen soll, die vorher nicht vorhanden waren. Die jetzige Verkehrssituation ist nicht eindeutig.

Herr Liebenhoff beantragt für die CDU-BF und Grüne-BF, dieses Thema in die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung mit aufzunehmen mit dem Ziel, Linksabbiegen in die Ellerstraße zu unterbinden.

Herr Bezirksbürgermeister Henn wird dieses Thema in die nächste Tagesordnung mit aufnehmen

City-Service

Frau Krott macht darauf aufmerksam, dass kurzfristig zu entscheiden sei, ob und inwieweit die Bezirke bereit sind, sich an den Kosten - die für den Bestand des City-Service anfallen - zu beteiligen. Sachstand ist, dass die beiden City-Service-Mitarbeiter in Brand eine Verlängerung ihrer derzeitigen Maßnahme bis Ende Mai über das Jobcenter erhalten haben.

Sie verweist dazu auf die früheren Diskussionen und Vorträge in der Bezirksvertretung Brand.

Herr Bezirksbürgermeister Henn erinnert an die gewünschte Kooperation zwischen IG Brander Handel, Handwerk und Gewerbe, Bürgerverein Brand, Bezirksverwaltung sowie Bezirksvertretung und den gemeinsam geführten Gesprächen. Die Kosten / Person belaufen sich auf insgesamt 2.400 Euro, d. h. pro Person entfallen 100 Euro monatlich. Wird dieser Betrag gedrittelt, käme ein Gesamtbetrag /

Institution von 800 Euro zustande.

Dazu sind alle bereit.

Herr Müller fragt wegen der Investitionsmittel nach.

Frau Krott erklärt, dass dem Bezirk ebenfalls konsumtive Mittel zur Verfügung stehen.

Ratsfrau Lürken bedankt sich bei Herrn Bezirksbürgermeister Henn, der IG Brander Handel, Handwerk und Gewerbe und dem Bürgerverein Brand, dass sie zu ihren Aussagen in der Sitzung der Bezirksvertretung Brand am 09.02.2011 stehen.

Frau Müller von der SPD-BF lobt das s. g. “Brander-Wir-Gefühl”, was hier sehr deutlich erkennbar ist und gelebt wird.

Herr Blum von der FDP bedankt sich für die stattgefundenen Gespräche und sieht ebenfalls die unbedingte Notwendigkeit der Unterstützung dieser Maßnahme, auch durch die Bezirksvertretung Brand.

Herr Bezirksbürgermeister Henn schlägt die Aufnahme dieses Themas in eine der nächsten Sitzungen vor, um einen offiziellen Beschluss zu fassen, sofern dieser bei der Einstimmigkeit in der Bezirksvertretung noch notwendig erscheint.

Frau Krott stellt fest, dass die notwendigen Mittel in einer voraussichtlichen Höhe von ca. 2.400 Euro pro Jahr für den City-Service zwischen den Institutionen IG Brander Handel, Handwerk und Gewerbe, Bürgerverein Brand und Bezirksvertretung Brand zu dritteln sind und übernommen werden.

Herr Bezirksbürgermeister Henn freut sich, dass die gesamte Bezirksvertretung Brand zu ihrem Wort steht.