19.05.2011 - 4 Straßenbeleuchtungsanlagen

 Frau Poth erläutert, welche Haushaltsmittel für das laufende Jahr für die Neuanlage von Straßenbeleuchtungsanlagen zur Verfügung stehen. Demnach könnten neun Projekte aus der vorliegenden Prioritätenliste realisiert werden. Die Priorisierung sei nach objektiven Kriterien von der Verwaltung vorgenommen worden, könne aber durch entsprechende politische Gewichtung und Beschlussfassung verändert werden. Beispielsweise habe die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg die Maßnahme Keltenstraße mit einer höheren Priorität eingestuft. Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich habe empfohlen, zwei Maßnahmen zu tauschen. Es liege nun am Mobilitätsausschuss im gesamtstädtischen Sinne zu entscheiden.

Für die CDU-Fraktion plädiert Frau Breuer dafür, die Beschlüsse der Bezirksvertretungen zu respektieren, wenn sie sich auf einen Tausch innerhalb des jeweiligen Bezirkes bezögen. Dementsprechend schlage sie vor, die Maßnahme Goldammerweg statt der Maßnahme in der Felix-Timmermanns-Straße umzusetzen, da der Goldammerweg bereits im Jahre 2001 beantragt worden sei. Außerdem hätten sich dort in letzter Zeit vermehrt Einbrüche ereignet. Auf die Mastversetzungen in der Siegelallee oder Charlottenburger Allee könne verzichtet werden, wenn das städtische Grün zurückgeschnitten würde.

Frau Conardt von der Bezirksvertretung Aachen-Mitte betont, dass die zugrundeliegenden Kriterien zwar wichtig seien, den Bürgern aber auch das Gefühl gegeben werden müsse, ernst genommen zu werden. Im Falle des Goldammerweges habe sich eine größere Gemeinschaft um die Beleuchtung bemüht und müsse nun schon seit langer Zeit auf die Realisierung warten. Dementsprechend müsse auch der jeweilige Zeithintergrund bei der Priorisierung der Maßnahmen berücksichtigt werden.

Herr Servos berichtet über einen langen Diskussionsprozess innerhalb der SPD-Fraktion. Da die Bewertung in der Prioritätenliste aufgrund objektiver Kriterien erfolge, sei ein Tausch mit Ausnahme von Maßnahmen innerhalb eines Bezirks indiskutabel. Die Verwaltung solle den Auftrag erhalten, den Kriterienkatalog erneut zu überarbeiten, wobei weder die Kosten der jeweiligen Maßnahme noch das Datum der Antragstellung berücksichtigt werden solle. Die Kosten der jeweiligen Maßnahme müssten im Zweifel gesplittet werden, um eine Realisierung zu ermöglichen. Innerhalb der jeweiligen Kriterien solle die Gewichtung nochmals detailliert werden. In diesem Sinne beantrage er eine Ergänzung des Beschlusses.

Herr Ferrari berichtet, dass die Liste von der Bezirksvertretung Aachen-Mitte hinterfragt worden sei. Zwar habe sich die Verfahrensweise grundsätzlich bewährt, doch würden bestimmte Punkte langfristig nicht in die Realisierung gelangen. Er schlage daher vor, für das laufende Jahr entsprechend der vorgelegten Liste zu beschließen und die Verwaltung damit zu beauftragen, für die Zukunft den Kriterienkatalog zu überarbeiten.

Aus Sicht der FDP-Fraktion, so erläutert Herr Blum, solle nichts an der Reihenfolge geändert werden. Die Bezirke wüssten jedoch am Besten, was notwendig sei.

Herr März problematisiert die Einbeziehung des Zeitfaktors in die Bewertung, da bislang Sicherheit und Schutzbedürfnis den Ausschlag gegeben hätten. Im Zusammenhang mit den Anträgen im Bürgerforum habe er erfahren, dass den Wünschen immer ein konkretes und nachvollziehbares Anliegen zugrunde liege. Bezügliches des Tausches der Maßnahme Goldammerweg gegen die Felix-Timmermann-Straße sei wegen der höheren Kosten eine Verschiebung des Projektes in der Stettiner Straße zu befürchten.

Um diesem Problem zu begegnen, beantragt Herr Janßen von der CDU-Fraktion, die Maßnahmen Siegelallee und Charlottenburgerallee in Frage zu stellen. Um die Bewertungskriterien zu überprüfen, solle eine interfraktionelle Runde eingesetzt werden.

Zu den kritisierten Maßnahmen Siegelallee und Charlottenburgerallee stellt Frau Poth für die Verwaltung klar, dass die ursprünglich in Baumscheiben gesetzten Lampen versetzt werden müssten, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Aus Sicherheits- und Haftungsgründen müsse für den Fall der Straßenbeleuchtung auch eine DIN-gerechte Ausführung erfolgen. Dabei gelten die Grundsätze von Gleichmäßigkeit und Mindestbeleuchtungsdichte. Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich habe in ihrem Empfehlungsbeschluss die neue Maßnahme Horbacher Straße, Bahnunterführung zwischen Horbacher Straße und Roermonder Straße mit geschätzten Kosten in Höhe von 3.300,00 Euro eingebracht. Dies erfolge im Tausch gegen die Maßnahme Freiherrenstraße/Berensberger Straße.

Die Nachfrage von Frau Diepelt, warum beim Rehmplatz lediglich eine Gewichtung mit dem Faktor 3 erfolge, beantwortet Frau Poth mit dem Hinweis, dass es sich lediglich um den Innenplatz handele, der nicht zwingend nachts von Fußgängern benutzt werden müsste.

Herr Ferrari schlägt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vor, den Antrag auf Vorziehen des Goldammerweges in der Priorität zurückzunehmen, um das Verschieben anderer Maßnahmen in die Folgejahre zu vermeiden. Sodann stellt er fest, dass keine Anträge für die Bezirksvertretung vorliegen, die Reihenfolge zu verändern und lässt über den Beschlussentwurf der Verwaltung und den ergänzenden Beschlussantrag, die Kriterien für die Prioritätenfestsetzung neu zu diskutieren, abstimmen. Die Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Aachen-Mitte erfolgt einstimmig.

Sodann lässt Herr Jahn über die vorliegende Prioritätenliste unter Berücksichtigung des Tauschs der Maßnahme Roermonder Straße, Fußweg zwischen Horbacher Straße und Roermonder Straße gegen Freiherrenstraße/Berensberger Straße und den ergänzenden Beschlussantrag hinsichtlich der Prioritätenkriterien abstimmen. Die Beschlussfassung des Mobilitätsausschusses erfolgt einstimmig.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Durchführung der Beleuchtungsmaßnahmen 2011 in der vorgeschlagenen Reihenfolge gem. den vorhandenen Haushaltsmitteln. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Verwaltung damit zu beauftragen, die Wichtigkeit der Prioritätenliste in einem interfraktionellen Gespräch aufgrund der genannten Argumente zu diskutieren und einen entsprechenden Vorschlag in den Gremien zur Abstimmung zu bringen.

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der Beleuchtungsmaßnahmen 2011 in der vorgeschlagenen Reihenfolge unter Berücksichtigung des Tauschs der Maßnahme Horbacher Straße, Fußweg zwischen Horbacher Straße und Roermonder Straße gegen Freiherrenstraße/Berensberger Straße gemäß den vorhandenen Haushaltsmitteln. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wichtigkeit der Prioritätenliste in einem interfraktionellen Gespräch aufgrund der genannten Argumente zu diskutieren und einen entsprechenden Vorschlag in den Gremien zur Abstimmung zu bringen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig